11. Oktober 2021 | Information
Um die Transformation der Wirtschaft voranzubringen, sollte die neue Bundesregierung verschiedene Punkte sofort angehen.
Für eine treibhausgasneutrale und zirkuläre Wirtschaftsweise, die soziale, ökologische und ökonomische Ziele in Einklang bringt, brauchen Deutschland – und Europa – einen industriepolitischen Aufbruch.
Die neue Bundesregierung muss diesen Aufbruch umgehend mit einem Sofortprogramm anschieben, damit er gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode seine volle Kraft entfalten kann.
Staatlich bedingte Energiekosten zurückfahren
Damit die Treibhausgasneutralität Realität wird, braucht Deutschland immense Mengen an günstigem Strom aus erneuerbaren Quellen und einen wettbewerbsfähigen Strompreis. Das aktuelle Umlagen- und Abgabensystem schafft unnötige finanzielle Zusatzbelastungen, die besonders mittelständische Unternehmen hart treffen. Belastungen müssen verlässlich kompensiert, Abgaben verringert werden.
Innovationen fördern
Nur wenn innovative Technologien wie chemisches Recycling, Wasserstofferzeugung und Biotechnologie anerkannt und gefördert werden, gelingt der Durchbruch zur CO2-armen zirkulären Wirtschaft. Gemessen am BIP sollten Wirtschaft und Staat mittel- bis langfristig 3,5 Prozent in Forschung und Entwicklung investieren. Die steuerliche Forschungsförderung muss substanziell erhöht werden.
Mittelstand entlasten
Gerade kleinere Unternehmen sind auf einen verständlichen und möglichst einfachen Rechtsrahmen angewiesen. Die anhaltende Tendenz, dass neue politische Projekte die Regulierungsdichte erhöhen und unnötigen Aufwand schaffen, muss durch einen konsequenten Bürokratieabbau ins Gegenteil verkehrt werden. EU-Richtlinien sollten strikt 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden.
Genehmigungsverfahren modernisieren
Effiziente und rechtssichere Genehmigungsverfahren sind die Basis für erfolgreiches Wirtschaften und eine gute Infrastruktur. Doch das deutsche Genehmigungsrecht ist kompliziert und wird einer modernen Bürgerbeteiligung nicht gerecht. Der Schutz sensibler Daten ist nicht ausreichend gesichert. Ein Planungsmodernisierungsgesetz muss die mittlerweile viel zu langen Verfahren beschleunigen und den Datenschutz garantieren.
Steuerreform veranlassen
Steuern und Abgaben sind die wichtigste Finanzierungsquelle gesamtgesellschaftlicher Aufgaben. Unternehmen tragen dazu maßgeblich und langfristig bei. Leider ist Deutschland mittlerweile Schlusslicht im internationalen steuerpolitischen Wettbewerb, sodass die Unternehmen auf eine umfassende Steuerreform angewiesen sind, die Wachstum und Investitionen fördert. Die Unternehmenssubstanz darf auch weiterhin nicht besteuert werden. Sozialabgaben dürfen nicht weiter steigen.
Transformationsfonds für Wachstum und Investitionen
Um trotz Schuldenbremse Maßnahmen zu realisieren, die die Transformation der Industrie voranbringen, sollte ein Fonds in Höhe von 300 bis 500 Milliarden Euro bis 2030 aufgelegt werden. Aus diesem Transformationsfonds sollten streng zweckgebundene Maßnahmen finanziert werden für den Ausbau von erneuerbaren Energien, Netzinfrastruktur und Energiespeichern, die Unterstützung der Wirtschaft auf ihrem Weg zur Klimaneutralität sowie die Sicherstellung einer leistungsfähigen Verkehrs- und Digitalinfrastruktur.
Green Deal weiterentwickeln
Der Green Deal der EU bietet die Chance, einen Vorteil im globalen Wettbewerb zu schaffen. Dazu müssen seine einzelnen Elemente – etwa die Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit – die Wettbewerbs und Innovationsfähigkeit der Industrie stärken. Der bisherige Fokus auf Zielvorgaben muss abgelöst werden durch klare Fahrpläne, wie diese Ziele erreicht werden sollen und welche Rahmenbedingungen dafür erforderlich sind. Die Anwendung von Stoffen darf nicht pauschal eingeschränkt werden.
Die EU: Nur als Einheit auf Augenhöhe mit anderen
Bislang blickt die Europäische Union auf eine historisch und weltweit einzigartige Erfolgsgeschichte zurück. Doch die Konflikte und protektionistischen Tendenzen nehmen angesichts wachsender Herausforderungen zu. Dabei liegt gerade für deren Lösung der Schlüssel in EU-weiten Ansätzen statt nationalen Alleingängen. Das gilt insbesondere für die Transformation der Industrie.
Die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie setzt darauf, dass Deutschland seine Rolle als Treiber einer starken EU und verlässlicher Partner ausfüllt. Dabei muss die neue Bundesregierung auch eine starke industriepolitische Position zum Green Deal entwickeln, um Produktion in der EU zu sichern.
Die Herausforderungen in Europa wachsen: Damit wir sie bewältigen, muss die Europäische Chemikalienstrategie so ausgestaltet sein, dass sie sowohl Umwelt und Menschen als auch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie schützt.
Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind eine Herausforderung – für Staaten und Unternehmen. Die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie bekennt sich zu den Zielen und arbeitet mit der Initiative Chemie³ konsequent an Verbesserungen.
Kontakt
Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.
Kontaktperson
Dr. Pierre Gröning
Geschäftsführung Europabüro Brüssel
- E-Mail: groening@bruessel.vci.de
