Unternehmensrecht & Compliance

Das Unternehmensrecht ist ein verhältnismäßig breites Rechtsgebiet von besonderer Relevanz für die chemische Industrie in Deutschland.

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22. April 2021 Position

Regierungsentwurf Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz

Gesetz zur Vernetzung des Transparenzregisters im parlamentarischen Verfahren

Nachdem der Regierungsentwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes (TraFinG) am 14. April 2021 in erster Lesung im Bundestag diskutiert wurde, fand am 26. April 2021 die öffentlic… Mehr
18. Januar 2021 Position

Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche Referentenentwurf vom 23.12.2020

Registervernetzung statt Doppelbelastungen durch Mehrfachmeldungen

Mit dem Entwurf eines Transparenz- und Finanzinformationsgesetzes aus Dezember 2012 soll u. a. die Nutzbarkeit und europaweite Vernetzung des geldwäscherechtlichen Transparenzregisters verbessert werd… Mehr
16. November 2020 Position

Neues Unternehmenssanktionsrecht – Gesetzesentwurf in Bundesrat und Bundestag

Die Bundesregierung möchte das Sanktionsrecht für Unternehmen neu regeln und verschärfen. Der VCI lehnt die Novelle in der vorliegenden Fassung ab. Nunmehr hat der Bundesrat kritisch zu dem Gesetzesen… Mehr
11. November 2020 Bericht

Stärkung der Finanzmarktintegrität geplant

Wirecard-Gesetz im Anmarsch

In Reaktion auf den Fall Wirecard haben das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium Ende Oktober einen gemeinsamen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) … Mehr
28. Oktober 2020 Bericht

Unternehmenssanktionsrecht

Nächste Station: Bundestag

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Unternehmenssanktionsrecht neu zu regeln. Im Juni hatte das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, zu dem der Bundesrat im Sept… Mehr
9. Oktober 2020 Bericht

VCI fordert Nachbesserungen am Lobbytransparenzgesetz

Hinterzimmer-Klüngelei schadet nur

Die Pläne der Bundesregierung für ein Lobbytransparenzgesetz werden heiß diskutiert. Vielen Organisationen gehen die Überlegungen nicht weit genug: Die „Allianz für Lobbytransparenz“ plädiert für Nach… Mehr
2. September 2020 Pressemitteilung

VCI zum Kabinettsbeschluss Insolvenzrecht

Wegschauen allein reicht nicht

Den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, die Corona-Lockerungen im Insolvenzrecht bis zum Jahresende fortzuführen, sieht der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisch. Überschuldete Unternehm… Mehr
24. Juni 2020 Bericht

Verpasste Chance zur Förderung von Compliance

Erweitertes Unternehmenssanktionsrecht im Anmarsch

Die Bundesregierung möchte das Sanktionsrecht für Unternehmen neu regeln und verschärfen. Leider verpasst sie in ihrem Gesetzentwurf die Gelegenheit, die Compliance-Anstrengungen in den Unternehmen zu… Mehr
10. Juni 2020 Information

Stellungnahme von Verbänden

Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft”

Das Bundesministerium für Recht und Verbraucherschutz (BMJV) hat im April 2020 Verbände zur Stellungnahme zum Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft” aufgeford… Mehr
4. Juni 2020 Bericht

Chemie im digitalen Dialog

Rechts- und Praxisfragen zum Referentenentwurf eines Verbandssanktionengesetzes

Seit dem 21. April 2020 liegt der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein Gesetz „zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ vor. Der Entwurf s… Mehr