Umwelt- und Verfahrensrecht

25.10.2021 | Bericht

Mehr Möglichkeiten für Umweltklagen

Die überarbeitete Aarhus-Verordnung stärkt die Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft in der EU.…

03.05.2021 | Bericht

Konsultation zum Umweltstrafrecht

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Umweltstrafrechtsrichtlinie (RL 2008/99) durchgeführt (Frist: 3. Mai 2021).…

22.04.2021 | Information

Themenabend Brexit

Am 22. April 2021 fand ein „Themenabend Brexit“ als (virtuelle) Sondersitzung des VCI-Rechtsausschusses statt. Aus dem Auswärtigen Amt nahm der Brexit-Beauftragte, Botschafter Axel Dittmann, teil und …

16.11.2020 | Position

Sanktionsrecht für Unternehmen

Die Bundesregierung möchte das Sanktionsrecht für Unternehmen neu regeln und verschärfen. Der VCI lehnt die Novelle in der vorliegenden Fassung ab. Nunmehr hat der Bundesrat kritisch zu dem Gesetzesen…

28.10.2020 | Bericht

Nächste Station: Bundestag

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Unternehmenssanktionsrecht neu zu regeln. Im Juni hatte das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, zu dem der Bundesrat im Sept…

02.07.2020 | Bericht

EU und UK auf dem Scheideweg – die Zeit läuft ab

Seit dem britischen Referendum im Sommer 2016 bewegt der Brexit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Nach langen und zähen Verhandlungen wurde der Brexit Ende Januar dieses Jahres formal vollzogen, d…

24.06.2020 | Bericht

Verpasste Chance zur Förderung von Compliance

Die Bundesregierung möchte das Sanktionsrecht für Unternehmen neu regeln und verschärfen. Leider verpasst sie in ihrem Gesetzentwurf die Gelegenheit, die Compliance-Anstrengungen in den Unternehmen zu…

10.06.2020 | Information

Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Das Bundesministerium für Recht und Verbraucherschutz (BMJV) hat im April 2020 Verbände zur Stellungnahme zum Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft” aufgeford…

04.06.2020 | Bericht

Rechts- und Praxisfragen

Seit dem 21. April 2020 liegt der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein Gesetz „zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ vor. Der Entwurf s…

24.04.2020 | Bericht

Gesetz zur Stärkung der Integrität

Am 21. April 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ vorgelegt. Ausgangspunkt ist der aktuelle Ko…