Umwelt- und Verfahrensrecht

Die Gesetzgebung im Umwelt- und Verfahrensrecht betrifft die deutsche chemisch-pharmazeutische Industrie in besonderer Weise.

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3. Mai 2021 Bericht

Konsultation zum Umweltstrafrecht

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Umweltstrafrechtsrichtlinie (RL 2008/99) durchgeführt (Frist: 3. Mai 2021).… Mehr
22. April 2021 Information

Sondersitzung VCI-Rechtsausschuss

Themenabend Brexit

Am 22. April 2021 fand ein „Themenabend Brexit“ als (virtuelle) Sondersitzung des VCI-Rechtsausschusses statt. Aus dem Auswärtigen Amt nahm der Brexit-Beauftragte, Botschafter Axel Dittmann, teil und … Mehr
16. November 2020 Position

Neues Unternehmenssanktionsrecht – Gesetzesentwurf in Bundesrat und Bundestag

Die Bundesregierung möchte das Sanktionsrecht für Unternehmen neu regeln und verschärfen. Der VCI lehnt die Novelle in der vorliegenden Fassung ab. Nunmehr hat der Bundesrat kritisch zu dem Gesetzesen… Mehr
28. Oktober 2020 Bericht

Unternehmenssanktionsrecht

Nächste Station: Bundestag

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Unternehmenssanktionsrecht neu zu regeln. Im Juni hatte das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, zu dem der Bundesrat im Sept… Mehr
2. Juli 2020 Bericht

Webseminar zum Brexit

EU und UK auf dem Scheideweg – die Zeit läuft ab

Seit dem britischen Referendum im Sommer 2016 bewegt der Brexit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Nach langen und zähen Verhandlungen wurde der Brexit Ende Januar dieses Jahres formal vollzogen, d… Mehr
24. Juni 2020 Bericht

Verpasste Chance zur Förderung von Compliance

Erweitertes Unternehmenssanktionsrecht im Anmarsch

Die Bundesregierung möchte das Sanktionsrecht für Unternehmen neu regeln und verschärfen. Leider verpasst sie in ihrem Gesetzentwurf die Gelegenheit, die Compliance-Anstrengungen in den Unternehmen zu… Mehr
10. Juni 2020 Information

Stellungnahme von Verbänden

Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft”

Das Bundesministerium für Recht und Verbraucherschutz (BMJV) hat im April 2020 Verbände zur Stellungnahme zum Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft” aufgeford… Mehr
4. Juni 2020 Bericht

Chemie im digitalen Dialog

Rechts- und Praxisfragen zum Referentenentwurf eines Verbandssanktionengesetzes

Seit dem 21. April 2020 liegt der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein Gesetz „zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ vor. Der Entwurf s… Mehr
24. April 2020 Bericht

Unternehmenssanktionsrecht

Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“

Am 21. April 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ vorgelegt. Ausgangspunkt ist der aktuelle Ko… Mehr
3. April 2020 Position

Corona: VCI-Positionspapier

Einstufung von Betrieben der chemisch-pharmazeutischen Industrie als systemrelevant

Ein zentrales Thema ist derzeit die Frage nach der „Systemrelevanz“ verschiedener Branchen. Ein gesetzlicher Anknüpfungspunkt für diese Diskussion ist das Ende März geänderte Infektionsschutzgesetz. … Mehr