Politische Interessenvertretung

Transparenz

Allianz für Lobbytransparenz

Für Fairness, Offenheit, Transparenz und Integrität in der Lobbyarbeit: Die erste übergreifende Empfehlung für eine transparente Interessenvertretung in Deutschland wurde vom VCI und Transparency International Deutschland erarbeitet. Im April 2018 gründeten die beiden Organisationen eine Transparenzinitiative und setzen sich in einem gemeinsamen Eckpunktepapier für ein Interessenvertretungsgesetz ein.

Im Juni 2019 haben sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Die Familienunternehmer, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Initiative angeschlossen und zusammen die „Allianz für Lobbytransparenz" gegründet. Mittlerweile werden diese Gründungsmitglieder von vier weiteren Partnern unterstützt.

Zehn Organisationen haben sich zur „Allianz für Lobbytransparenz“ zusammengeschlossen. Gemeinsam setzen sie sich für Fairness, Offenheit, Transparenz und Integrität in der politischen Interessenvertretung ein.
Zehn Organisationen haben sich zur „Allianz für Lobbytransparenz“ zusammengeschlossen. Gemeinsam setzen sie sich für Fairness, Offenheit, Transparenz und Integrität in der politischen Interessenvertretung ein.

Kernforderungen der Allianz

  • Einführung eines Transparenzregisters – gleiche Regeln für Alle.
  • Einheitlicher und verbindlicher Verhaltenskodex.
  • Legislativer / Exekutiver Fußabdruck: Dokumentation politischer Interessenvertretung und Online-Konsultationsverfahren.
  • Administration durch Lobbybeauftragten.

Mit Erfolg: Im März 2021 hat der Bundestag ein Lobbyregistergesetz verabschiedet. Gemeinsam setzt sich die Allianz weiterhin für eine faire und transparente Interessenvertretung sowie die Weiterentwicklung des verabschiedeten Lobbyregistergesetzes ein.

Ausblick – Was noch zu tun bleibt:

  • Ein echtes Level-Playing-Field mit gleichen Regeln für alle.
  • Einführung eines legislativen/exekutiven Fußabdrucks.


Parteispenden des VCI

Seit April 2016 veröffentlicht der VCI seine Parteispenden gegenüber der Öffentlichkeit, und zwar jeweils innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf eines Kalenderjahres. Gelistet werden die Einzelspenden für alle Parteien. Damit möchte der Chemieverband maximale Transparenz schaffen.


Die Transparenzregister

Der VCI ist in Transparenzregistern auf EU- und Bundesebene vertreten.
Der VCI ist in Transparenzregistern auf EU- und Bundesebene vertreten. © Aintschie - Fotolia.com

Als Interessenvertreter der chemischen Industrie in Deutschland ist der VCI auf europäischer sowie auf Bundesebene aktiv und kommuniziert regelmäßig mit der Politik, den Behörden und den Medien. Aktive Interessenvertretung ist ein zentraler Teil des demokratischen Prozesses. Transparenz hinsichtlich der Akteure, die ihre Interessen einbringen, trägt zur Akzeptanz politischer Entscheidungen bei. Der VCI unterstützt daher ausdrücklich das Streben nach transparenten Entscheidungsprozessen. Selbstverständlich ist der VCI in den relevanten Transparenz- und Lobbyregistern auf EU- und Bundesebene eingetragen.

Der VCI wird geführt:
 Michael Henning

Kontaktperson

Michael Henning

Bürokratieabbau, Handelspolitik, Lobbytransparenz, Argarkoordination