Wirtschaft und Menschenrechte

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Mit den „Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte“ der Vereinten Nationen (UN) von 2011 ist die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen in den Fokus gerückt. Hintergrund ist, dass die menschenrechtliche Lage in vielen Ländern kritisch ist. Für Unternehmen wird dies relevant, wenn sie in solchen Ländern Standorte haben oder von dort Rohstoffe oder Zwischenprodukte beziehen. Gesellschaft, Kunden, der Kapitalmarkt und die Politik fordern deshalb von Unternehmen, ihre Sorgfaltspflicht wahrzunehmen und ihren Beitrag zur sozialen Gestaltung der Globalisierung zu leisten. Für die global tätigen Unternehmen der chemisch-pharmazeutischen Industrie ist die Achtung von Menschenrechten schon lange ein wichtiges Thema.

Die UN haben die Staaten zu nationalen Aktionsplänen aufgefordert. In Deutschland ist das der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Er wurde im Dezember 2016 verabschiedet und enthält fünf Kernelemente, die die Unternehmen beachten sollen. Der NAP sieht vor, dass bis 2020 mindestens 50 Prozent aller in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sie in ihre Unternehmensprozesse integriert haben. Dies betrifft rund 7.100 Unternehmen. In einem Monitoring-Prozess wurden nun weniger als 20 Prozent der befragten Unternehmen als „NAP-Erfüller“ eingestuft und die 50-Prozent-Marke somit nicht erreicht. Für diesen Fall sehen der NAP und der Koalitionsvertrag gesetzliche Maßnahmen als mögliche Konsequenz vor. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission haben Gesetzesvorschläge zu Sorgfaltspflichten in Lieferketten für die kommenden Monate angekündigt