Kollektiver Rechtsschutz

Unternehmerische Freiheit auf der einen und das Schutzbedürfnis Dritter auf der anderen Seite: Ein ausgewogenes Verhältnis ist nicht immer leicht zu erzielen. Nichtsdestotrotz setzt sich die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie für einen angemessenen Ausgleich ein.

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6. Dezember 2018 Pressemitteilung EN

VCI zum Votum des EU-Rechtsausschusses

Missbrauch von Sammelklagen zu befürchten

Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat es versäumt, einem Missbrauch von Sammelklagen stärker vorzubeugen ++ Voraussetzungen für Klagebefugnis von Organisationen müssen strenger sein, um gewi… Mehr
19. Juni 2018 Pressemitteilung

EU-Pläne zur kollektiven Rechtsdurchsetzung gehen zu weit

Sammelklage: Keine amerikanischen Verhältnisse

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments befassst sich am 20. Juni 2018 mit dem Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission zu Sammelklagen. Aus Sicht des VCI bietet dieser keinen ausreichenden Schut… Mehr
17. Mai 2018 Bericht

VCI zum „New Deal for Consumers“ der EU-Kommission

Pläne zu Sammelklagen gehen zu weit

Mit einem „New Deal for Consumers“ möchte die Europäische Kommission die Rahmenbedingungen für den Verbraucherschutz neu gestalten. So soll sichergestellt werden, dass alle europäischen Verbraucher di… Mehr
17. Mai 2018 Bericht

VCI-Diskussionsveranstaltung zur Musterfeststellungsklage

Klageindustrie vermeiden

Welche Chancen bieten Musterfeststellungsklagen? Welche Risiken gehen von ihnen aus? Darüber diskutierten rund 70 Politiker, Unternehmer und Anwälte auf einer VCI-Diskussionsveranstaltung Ende April i… Mehr
9. Mai 2018 Pressemitteilung

VCI zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung

Die Zulassung einer Musterfeststellungsklage muss strenger geprüft werden

Klageindustrie muss verhindert werden ++ Strengere Anforderungen an Klagebefugnis qualifizierter Einrichtungen sind richtiger Schritt dahin ++ Nachbesserung bei der Zulässigkeitsprüfung nötig, um unbe… Mehr
13. April 2018 Position

Kollektiver Rechtsschutz

VCI-Position zu Sammelklagen im Verbraucherrecht (Langfassung)

Mit der Einführung einer Musterfeststellungsklage in Deutschland soll die kollektive Rechtsdurchsetzung bei Verbraucherstreitigkeiten gestärkt werden. Nach Ansicht des VCI bedarf es einer genauen Prüf… Mehr
11. April 2018 Pressemitteilung EN

VCI zum „New Deal for Consumers“ der EU-Kommission

Missbrauchsgefahr von Sammelklagen wirksam vorbeugen

In ihrem „New Deal for Consumers" schlägt die EU-Kommission vor, europäische Sammelklagen einzuführen. Aus Sicht des VCI ist ein effektiver Rechtsschutz für Verbraucher wesentlicher Teil einer funkti… Mehr
18. November 2017 Bericht

Politischer Rückenwind für Musterfeststellungsklagen nimmt zu

Einer soll für alle klagen können

In den USA sind sie Usus, in Deutschland sind sie bislang nicht erlaubt: Sammelklagen. Das könnte sich in der neuen Legislaturperiode ändern. Denn die Diskussion über dieses Instrument nimmt wieder Fa… Mehr
22. März 2016 Bericht

Artikelserie „Compliance im Mittelstand" – Teil 5

Der EU-US Privacy-Shield

Am 2. Februar 2016 haben sich die EU-Kommission und die USA auf neue Regeln für den Transfer personenbezogener Daten geeinigt. Das neue Regelwerk mit dem Namen „EU-US Privacy-Shield“ ersetzt das frühe… Mehr
30. März 2011 Position

VCI-Stellungnahme zum Konsultationspapier der DG-SANCO

Kollektive Rechtsdurchsetzung 2011

Der VCI spricht sich im Rahmen der EU-Konsultation „Towards a Coherent European Approach to Collective Redress” gegen die Einführung von Sammelklagen aus. … Mehr