VCI-Position kompakt

Menschenrechte in der Lieferkette

21. Juni 2021 | Position

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Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz („Lieferkettengesetz“) verabschiedet. Damit sollen Unternehmen in die Pflicht genommen werden, Menschenrechte in der globalen Lieferkette stärker als bisher zu beachten.

Im Vorfeld wurde intensiv darüber diskutiert, unter anderem über die Einführung einer zivilrechtlichen Haftung, den Umfang der Sorgfaltspflichten, die Lieferkettentiefe, inwieweit umweltrechtliche Vorgaben einbezogen werden sollen sowie über die Einführung einer sogenannten „Safe-Harbor“-Regelung, nach der bei entsprechender Beachtung branchenüblicher Standards der Haftungsmaßstab reduziert werden kann.

Streitpunkt „zivilrechtliche Haftung“

Eine zusätzliche zivilrechtliche Haftung in Deutschland auch für Sorgfaltspflichtverletzungen der Vorlieferanten im Ausland sieht das Gesetz nicht vor. Eine solche Haftung ist auch abzulehnen, da einer weltweiten Klageindustrie in Deutschland Tür und Tor geöffnet würde. Stattdessen wurde für Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften ein gesetzliches Vertretungsrecht für Betroffene eingeräumt (sogenannte Prozessstandschaft).

Mit Parallel-Initiative der EU abzustimmen

Auch die EU-Kommission hat den Entwurf eines Lieferkettengesetzes für 2021 angekündigt. Das EU-Parlament hat Mitte März 2021 einen Initiativbericht vorgelegt. Für die Unternehmen hat eine EU-Regelung Vorrang, denn die Menschenrechte enden nicht an den nationalen Grenzen. Die Bundesregierung muss sich auf der Brüsseler Ebene für eine kompatible Regelung mit Augenmaß einsetzen.

Großes Engagement in Chemie und Pharma

Die deutschen Chemie- und Pharmaunternehmen sind sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst und arbeiten intensiv daran, ihr Lieferkettenmanagement auszubauen und weiter zu verbessern. Standards der Initiative „Together for Sustainability“, die Pharmaceutical Supply Chain-Initiative und der Chemie³-Leitfaden für ein nachhaltiges Lieferkettenmanagement für mittelständische Unternehmen unter-streichen das verantwortungsbewusste Handeln der Branche.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Keine zivilrechtliche Haftung – Risiko einer weltweiten Klageindustrie vermeiden
    Ein neues weltweites Klagerecht in Deutschland ginge weit über den Koalitionsvertrag hinaus. Streit über Sorgfaltspflichten im Ausland muss vor den dort zuständigen Gerichten beigelegt werden. Andernfalls droht eine weltweite Klageindustrie zulasten hiesiger Unternehmen. Insofern ist zu begrüßen, dass im Lieferkettengesetz ausgeschlossen wurde, dass über juristische Finten, wie durch die Bezeichnung als sogenanntes Schutzgesetz, eine zivilrechtliche Haftung durch die Hintertür droht.
  • Eine internationale oder wenigstens europäische Lösung
    International gleiche Wettbewerbsbedingungen erfordern einheitliche Lösungen. Die Bundesregierung muss sich für eine mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz kompatible europäische Regelung einsetzen.
  • Abwälzung staatlicher Pflichten auf die Unternehmen vermeiden
    Die Rollenverteilung zwischen Staaten und Unternehmen muss auf der Grundlage der UN-Leitprinzipien gewahrt bleiben. Die Durchsetzung der Menschenrechte ist originäre Pflicht der Staaten und darf nicht einseitig auf die Unternehmen übertragen werden. Dem ist bei der Erstellung von Leitlinien und beim Vollzug des Lieferkettengesetzes durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Rechnung zu tragen.
  • Verhältnismäßigkeit bei Bußgeldern und Vergabeausschluss wahren
    Der hohe Bußgeldrahmen und der zusätzliche Ausschluss von öffentlichen Aufträgen sind angesichts des Pflichten- und Bußgeldkatalogs, der bereits bei leichter Fahrlässigkeit zum Tragen kommt, ein sehr scharfes Schwert. Bei dessen Vollzug sollte die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.

Ansprechpartner

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Dr. Tobias Brouwer

Kontaktperson

Dr. Tobias Brouwer

Verbandsrecht, Compliance, Bereichsleitung: Recht und Steuern. Unternehmensrecht, Corporate Governance