VCI-Position kompakt

Menschenrechte in der Lieferkette

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung vereinbart, Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, Menschenrechte in der globalen Lieferkette stärker als bisher zu beachten. Das Bundeskabinett hat Anfang März 2021 den Entwurf zu einem „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten“ auf den Weg gebracht, der federführend vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstellt wurde.

Intensiv diskutiert wurden im Vorfeld unter anderem die Einführung einer zivilrechtlichen Haftung, der Umfang der Sorgfaltspflichten, eine eventuelle Erweiterung auf umweltrechtliche Vorgaben, die Lieferkettentiefe sowie die Einführung einer sogenannten „Safe-Harbor“-Regelung, nach der bei entsprechender Beachtung branchenüblicher Standards der Haftungsmaßstab reduziert werden kann.

Streitpunkt „zivilrechtliche Haftung“

Eine explizite zivilrechtliche Haftung in Deutschland auch für Sorgfaltspflichtverletzungen der Vorlieferanten im Ausland sieht der Entwurf nicht vor. Eine solche Haftung ist auch abzulehnen, da einer weltweiten Klageindustrie in Deutschland Tür und Tor geöffnet würde. Stattdessen wurde für Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften ein gesetzliches Vertretungsrecht für Betroffene eingeräumt (sogenannte Prozessstandschaft).

Mit Parallel-Initiative der EU abzustimmen

Auch die EU-Kommission hat ein Lieferkettengesetz für 2021 angekündigt. Zudem hat das EU-Parlament Mitte März 2021 einen Initiativbericht vorgelegt. Für die Unternehmen hat eine EU-Regelung Vorrang, denn die Menschenrechte enden nicht an den nationalen Grenzen. Wenn gleichwohl noch in dieser Legislaturperiode ein nationales Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht werden sollte, muss sich die Bundesregierung auf der Brüsseler Ebene für eine kompatible Regelung mit Augenmaß einsetzen.

Die deutschen Chemie- und Pharmaunternehmen sind sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst und arbeiten intensiv daran, ihr Lieferkettenmanagement auszubauen und weiter zu verbessern. Standards der Initiative „Together for Sustainability“, die Pharmaceutical Supply Chain-Initiative und der Chemie³-Leitfaden für ein nachhaltiges Lieferkettenmanagement für mittelständische Unternehmen unterstreichen das verantwortungsbewusste Handeln der Branche.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Keine zivilrechtliche Haftung – Risiko einer weltweiten Klageindustrie vermeiden
    Ein neues weltweites Klagerecht in Deutschland ginge weit über den Koalitionsvertrag hinaus und muss unbedingt verhindert werden. Streit über Sorgfaltspflichten im Ausland muss vor den dort zuständigen Gerichten beigelegt werden. Andernfalls droht eine weltweite Klageindustrie zulasten hiesiger Unternehmen. Insofern muss im Sorgfaltspflichtengesetz auch ausgeschlossen werden, dass über juristische Finten, wie durch die Bezeichnung als sogenanntes Schutzgesetz, eine zivilrechtliche Haftung durch die Hintertür droht.
  • Eine internationale oder wenigstens europäische Lösung
    Ein internationales Level-Playing-Field erfordert einheitliche internationale, zumindest aber europäische Lösungen. Eine vorgezogene nationale Regelung muss mit der EU-Initiative kompatibel sein.
  • Sorgfaltspflichten auf erste Lieferkettenstufe begrenzen
    Von Unternehmen darf nur das verlangt werden, was mit Blick auf ihre mögliche Einflussnahme angemessen ist. Sorgfaltspflichten durch Zulieferbetriebe müssen daher auf die erste Ebene (sogenannte direkte bzw. „Tier-1-Lieferkette“) in Drittstaaten beschränkt sein.
  • Abwälzung staatlicher Pflichten auf die Unternehmen vermeiden
    Die Rollenverteilung zwischen Staaten und Unternehmen muss auf der Grundlage der UN-Leitprinzipien gewahrt bleiben. Die Durchsetzung der Menschenrechte ist originäre Pflicht der Staaten und darf nicht im Zuge eines nationalen Lieferkettengesetzes einseitig auf die Unternehmen übertragen werden.
  • Verhältnismäßigkeit bei Bußgeldrahmen und Vergabeausschluss wahren
    Der Bußgeldrahmen und der zusätzliche Ausschluss von öffentlichen Aufträgen sind angesichts des Pflichten- und Bußgeldkatalogs, der bereits bei leichter Fahrlässigkeit zum Tragen kommt, unverhältnismäßig.

Hier geht´s zum Download PDF 380 Kb

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Tobias Brouwer

E-Mail: brouwer@vci.de