VCI-Position kompakt

Menschenrechte in der Lieferkette

11. Juli 2022 | Position

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Im Sommer 2021 wurde das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet: Unternehmen sind angehalten, menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken in ihren Lieferketten zu bewerten.

Für Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten gelten die Pflichten ab dem 1. Januar 2023. Ein Jahr später wird der Anwendungsbereich auf mindestens 1.000 Beschäftigte erweitert.

Auch auf EU-Ebene werden entsprechende gesetzliche Regelungen diskutiert: Ende Februar 2022 veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine europäische Lieferkettenrichtlinie. Darin ist eine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen vorgesehen, die unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Pflichtverletzungen indirekter Geschäftspartner greift. Eine gesonderte Haftung wurde in Deutschland nach intensiver Diskussion zum LkSG abgelehnt.

Praktikable Regelungen notwendig

Für die Unternehmen hat eine EU-Regelung Vorrang, denn die Menschenrechte enden nicht an nationalen Grenzen. Die Bundesregierung muss sich in Brüssel für kompatible Regelun-gen mit Augenmaß einsetzen. Dies gilt insbesondere für den Vorschlag der EU-Kommission, den Anwendungsbereich deutlich zu erweitern und eine weitreichende zivilrechtliche Haftung einzuführen. Wichtig sind praktikable Regelungen, denn die tatsächlichen Möglichkeiten der Unternehmen zur Rückverfolgung von Produkten in den Lieferketten sind begrenzt – dies gilt vor allem für mittelständische Unternehmen, die oft nicht über die Ressourcen verfügen, um alle Anforderungen zu erfüllen.

Großes Engagement in Chemie und Pharma

Die deutschen Chemie- und Pharmaunternehmen sind sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst und arbeiten intensiv daran, ihr Lieferkettenmanagement auszubauen und weiter zu verbessern. Standards der Initiative „Together for Sustainability“, die Pharmaceutical Supply Chain-Initiative und der Chemie³-Leitfaden für ein nachhaltiges Lieferketten-management für mittelständische Unternehmen sowie der Chemie³-Branchenstandard unterstreichen das verantwortungsbewusste Handeln der Branche. Branchen-standards sollten daher in Form von Safe-Harbor-Regelungen mit einem reduzierten Haftungsmaßstab anerkannt werden.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Keine zivilrechtliche Haftung – Risiko einer weltweiten Klageindustrie vermeiden
    Ein neues weltweites Klagerecht ginge weit über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus. Streit über Sorgfaltspflichten im Ausland muss vor den dort zuständigen Gerichten beigelegt werden. Andernfalls droht eine weltweite Klageindustrie zulasten hiesiger Unternehmen. Insofern ist es zu begrüßen, dass im deutschen Lieferkettengesetz bisher ausgeschlossen wurde, dass über juristische Umwege (etwa durch eine sogenannte Schutzgesetzeigenschaft des LkSG) eine zivilrechtliche Haftung durch die Hintertür droht.
  • Eine internationale oder wenigstens europäische Lösung
    International gleiche Wettbewerbsbedingungen erfordern einheitliche Lösungen. Die Bundesregierung muss sich für eine mit dem deutschen Lieferkettengesetz kompatible europäische Regelung einsetzen.
  • Abwälzung staatlicher Pflichten auf die Unternehmen vermeiden
    Die Rollenverteilung zwischen Staaten und Unternehmen muss auf der Grundlage der UN-Leitprinzipien gewahrt bleiben. Die Durchsetzung der Menschenrechte ist originäre Pflicht der Staaten und darf nicht einseitig auf die Unternehmen übertragen werden. Dem ist bei der Erstellung von europäischen und deutschen Leitlinien und beim Vollzug des LkSG durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Rechnung zu tragen.
  • Verhältnismäßigkeit bei Bußgeldern und Vergabeausschluss wahren
    Der bereits bestehende Pflichten- und Bußgeldkatalog des LkSG gilt schon bei leichter Fahrlässigkeit. Außerdem sieht es einen hohen Bußgeldrahmen und den Ausschluss von öffentlichen Aufträgen vor. Bei der Nutzung dieser sehr scharfen Schwerter im Vollzug muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Der Richtlinienvorschlag überlässt den Mitgliedstaaten die Durchsetzung sowie die Schaffung von Sanktionsregelungen.

Kontakt

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Dr. Tobias Brouwer

Kontaktperson

Dr. Tobias Brouwer

Bereichsleitung: Recht und Steuern. Unternehmensrecht, Verbandsrecht, Compliance, Corporate Governance