VCI-Position kompakt

Menschenrechte in der Lieferkette

Die Bundesregierung möchte Unternehmen in die Pflicht nehmen, Menschenrechte in der globalen Lieferkette stärker als bisher zu beachten. Ein wesentlicher Impuls dafür war eine von der Regierung in Auftrag gegebene Unternehmensbefragung, derzufolge nur jedes fünfte Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern die Vorgaben des Nationalen Aktionsplans über menschenrechtliche Sorgfaltspflichten erfüllt.

Auch wenn die Ergebnisse der Befragung kritisch hinterfragt werden, hat sich die Regierung bereits auf ein nationales Lieferkettengesetz in der laufenden Legislaturperiode festgelegt. Offen ist nur noch die Ausgestaltung, die derzeit intensiv zwischen den Ministerien für Wirtschaft, Wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Arbeit und Soziales diskutiert wird. Dabei geht es unter anderem um die Einführung einer zivilrechtlichen Haftung, den Umfang der Sorgfaltspflichten, eine eventuelle Erweiterung auf umweltrechtliche Vorgaben, um die Lieferkettentiefe sowie um die Einführung einer sogenannten „Safe-Harbor“-Regelung, nach der bei entsprechender Beachtung branchenüblicher Standards der Haftungsmaßstab reduziert werden kann.

Streitpunkt „zivilrechtliche Haftung“

Im Fokus der Diskussionen steht die Forderung der Ministerien für Arbeit und Soziales sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit, erstmals eine zivilrechtliche Haftung in Deutschland auch für Sorgfaltsverletzungen der Vorlieferanten im Ausland zu regeln. Dieser weitgehende Vorschlag wird vom Wirtschaftsministerium sowie vom Parlamentskreis Mittelstand zu Recht abgelehnt, da einer weltweiten Klageindustrie in Deutschland Tür und Tor geöffnet würde. Zudem ginge er nicht nur über die UN-Leitprinzipien, sondern auch über die Vorgaben des Koalitionsvertrags hinaus und Verstöße gegen das zugesagte Belastungsmoratorium.

Parallel-Initiative der EU

Auch die EU-Kommission hat eine Lieferkettenregelung für 2021 angekündigt. Zudem wurde ein erster Entwurf eines Initiativberichts der parlamentarischen Berichterstatterin veröffentlicht. Diesen hat der VCI kritisch kommentiert, da er Sorgfaltspflichten nicht nur für die erste Lieferstufe, sondern für die gesamte Lieferkette vorsieht. Zwar wird kein neues zivilrechtliches Haftungsregime eingeführt, jedoch sollen die Gerichtszuständigkeiten erweitert werden.

Hohe Standards in der Chemiebranche

Die deutschen Chemie-Unternehmen sind sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst und arbeiten intensiv daran, ihr Lieferkettenmanagement auszubauen und weiter zu verbessern. Standards der Initiative „Together for Sustainability“, die Pharmaceutical Supply Chain-Initiative und der Chemie³-Leitfaden für ein nachhaltiges Lieferkettenmanagement für mittelständische Unternehmen unterstreichen das verantwortungsbewusste Handeln der Branche.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Keine zivilrechtliche Haftung – Risiko einer weltweiten Klageindustrie vermeiden
    Eine neues weltweites Klagerecht in Deutschland ginge weit über den Koalitionsvertrag hinaus und muss unbedingt verhindert werden. Streit über Sorgfaltspflichten im Ausland muss vor den dort zuständigen Gerichten beigelegt werden. Andernfalls droht eine weltweite Klageindustrie zulasten hiesiger Unternehmen.
  • Eine internationale oder wenigstens europäische Lösung
    Ein internationales Level-Playing-Field erfordert einheitliche internationale, zumindest aber europäische Lösungen. Eine vorgezogene nationale Regelung muss mit der EU-Initiative kompatibel sein.
  • Sorgfaltspflichten auf erste Lieferkettenstufe begrenzen
    Von Unternehmen darf nur das verlangt werden, was mit Blick auf ihre Möglichkeiten zur Einflussnahme angemessen ist. Sorgfaltspflichten zur Beachtung von Menschenrechten durch Zulieferbetriebe müssen daher auf die erste Ebene (sogenannte direkte bzw. „One-Tier“-Lieferkette) in Drittstaaten beschränkt sein.
  • Abwälzung staatlicher Pflichten auf die Unternehmen vermeiden
    Die Rollenverteilung zwischen Staaten und Unternehmen muss auf der Grundlage der UN-Leitprinzipien gewahrt bleiben. Die Achtung der Menschenrechte ist originäre Pflicht der Staaten und darf nicht im Zuge eines nationalen Lieferkettengesetzes einseitig auf die Unternehmen übertragen werden.

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Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Tobias Brouwer

E-Mail: brouwer@vci.de