VCI-Position kompakt

Menschenrechte in der Lieferkette

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung vereinbart, Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, Menschenrechte in der globalen Lieferkette stärker als bisher zu beachten. Der Referentenentwurf zu einem „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ wurde Mitte Februar 2021 vorgelegt, die Ressortabstimmung eingeleitet.

Intensiv diskutiert wurden im Vorfeld unter anderem die Einführung einer zivilrechtlichen Haftung, der Umfang der Sorgfaltspflichten, eine eventuelle Erweiterung auf umweltrechtliche Vorgaben, die Lieferkettentiefe sowie die Einführung einer sogenannten „Safe-Harbor“-Regelung, nach der bei entsprechender Beachtung branchenüblicher Standards der Haftungsmaßstab reduziert werden kann.

Streitpunkt „zivilrechtliche Haftung“

Eine explizite zivilrechtliche Haftung in Deutschland auch für Sorgfaltspflichtverletzungen der Vorlieferanten im Ausland sieht der Entwurf nicht vor. Eine solche Haftung wird vom Wirtschaftsministerium sowie vom Parlamentskreis Mittelstand zu Recht abgelehnt, da einer weltweiten Klageindustrie in Deutschland Tür und Tor geöffnet würde. Stattdessen wurde für Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften ein gesetzliches Vertretungsrecht für Betroffene eingeräumt (sogenannte Prozessstandschaft).

Mit Parallel-Initiative der EU abzustimmen

Auch die EU-Kommission hat ein Lieferkettengesetz für 2021 angekündigt, das EU-Parlament erarbeitet derzeit einen Initiativbericht. Für die Unternehmen hat eine EU-Regelung Vorrang, denn die Menschenrechte enden nicht an den nationalen Grenzen. Wenn gleichwohl noch in dieser Legislaturperiode ein nationales Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht werden sollte, muss sich die Bundesregierung auf der Brüsseler Ebene für eine kompatible Regelung mit Augenmaß einsetzen.

Die deutschen Chemie-Unternehmen sind sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst und arbeiten intensiv daran, ihr Lieferkettenmanagement auszubauen und weiter zu verbessern. Standards der Initiative „Together for Sustainability“, die Pharmaceutical Supply Chain-Initiative und der Chemie³-Leitfaden für ein nachhaltiges Lieferkettenmanagement für mittelständische Unternehmen unterstreichen das verantwortungsbewusste Handeln der Branche.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Keine zivilrechtliche Haftung – Risiko einer weltweiten Klageindustrie vermeiden
    Ein neues weltweites Klagerecht in Deutschland ginge weit über den Koalitionsvertrag hinaus und muss unbedingt verhindert werden. Streit über Sorgfaltspflichten im Ausland muss vor den dort zuständigen Gerichten beigelegt werden. Andernfalls droht eine weltweite Klageindustrie zulasten hiesiger Unternehmen. Insofern muss im Sorgfaltspflichtengesetz auch klargestellt werden, dass dieses kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch ist. Sonst droht eine zivilrechtliche Haftung durch die Hintertür.
  • Eine internationale oder wenigstens europäische Lösung
    Ein internationales Level-Playing-Field erfordert einheitliche internationale, zumindest aber europäische Lösungen. Eine vorgezogene nationale Regelung muss mit der EU-Initiative kompatibel sein. Darüber hinaus sollte das deutsche Gesetz mit einem Ablaufdatum versehen werden, an dem es außer Kraft tritt.
  • Sorgfaltspflichten auf erste Lieferkettenstufe begrenzen und Länderausnahmen vorsehen
    Von Unternehmen darf nur das verlangt werden, was mit Blick auf ihre mögliche Einflussnahme angemessen ist. Sorgfaltspflichten durch Zulieferbetriebe müssen daher auf die erste Ebene (sogenannte direkte bzw. „One-Tier“-Lieferkette) in Drittstaaten beschränkt sein. Es sollte eine Liste von rechtstaatlich organisierten Staaten erstellt werden, bei denen rechtmäßiges Handeln der dortigen Akteure vermutet werden kann.
  • Abwälzung staatlicher Pflichten auf die Unternehmen vermeiden
    Die Rollenverteilung zwischen Staaten und Unternehmen muss auf der Grundlage der UN-Leitprinzipien gewahrt bleiben. Die Durchsetzung der Menschenrechte ist originäre Pflicht der Staaten und darf nicht im Zuge eines nationalen Lieferkettengesetzes einseitig auf die Unternehmen übertragen werden.

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Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Tobias Brouwer

E-Mail: brouwer@vci.de