VCI-Position kompakt

Menschenrechte in der Lieferkette

01. März 2022 | Position

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Der Bundestag hat am 11.06.2021 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz („Lieferkettengesetz“) verabschiedet. Damit sollen Unternehmen in die Pflicht genommen werden, Menschenrechte in der globalen Lieferkette stärker als bisher zu beachten.

Im Vorfeld wurde intensiv darüber diskutiert, unter anderem über die Einführung einer zivilrechtlichen Haftung, den Umfang der Sorgfaltspflichten, die Lieferkettentiefe, inwieweit umweltrechtliche Vorgaben einbezogen werden sollen sowie über die Einführung einer sogenannten „Safe-Harbor“-Regelung, nach der bei entsprechender Beachtung branchenüblicher Standards der Haftungsmaßstab reduziert werden kann.

Streitpunkt „zivilrechtliche Haftung“

Eine zusätzliche zivilrechtliche Haftung in Deutschland auch für Sorgfaltspflichtverletzungen der Vorlieferanten im Ausland sieht das Gesetz nicht vor. Eine solche Haftung ist auch abzulehnen, da einer weltweiten Klageindustrie in Deutschland Tür und Tor geöffnet würde. Stattdessen wurde für Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften ein gesetzliches Vertretungsrecht für Betroffene eingeräumt (sogenannte Prozessstandschaft).

Interessen bei paralleler EU-Initiative wahren

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag einer Lieferkettenrichtlinie am 23.02.2022 vorgelegt. Für die Unternehmen hat eine EU-Regelung Vorrang, denn die Menschenrechte enden nicht an den nationalen Grenzen. Die Bundesregierung muss sich in Brüssel für eine kompatible Regelung mit Augenmaß einsetzen. Dies gilt insbesondere für den Vorschlag der EU-Kommission, den Anwendungsbereich deutlich zu erweitern und eine zivilrechtliche Haftung einzuführen.

Großes Engagement in Chemie und Pharma

Die deutschen Chemie- und Pharmaunternehmen sind sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst und arbeiten intensiv daran, ihr Lieferkettenmanagement auszubauen und weiter zu verbessern. Standards der Initiative „Together for Sustainability“, die Pharmaceutical Supply Chain-Initiative und der Chemie³-Leitfaden für ein nachhaltiges Lieferkettenmanagement für mittelständische Unternehmen unterstreichen das verantwortungsbewusste Handeln der Branche.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Keine zivilrechtliche Haftung – Risiko einer weltweiten Klageindustrie vermeiden
    Ein neues weltweites Klagerecht ginge weit über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus. Streit über Sorgfaltspflichten im Ausland muss vor den dort zuständigen Gerichten beigelegt werden. Andernfalls droht eine weltweite Klageindustrie zulasten hiesiger Unternehmen. Insofern ist zu begrüßen, dass im deutschen Lieferkettengesetz bisher ausgeschlossen wurde, dass über juristische Finten, wie durch die Bezeichnung als sogenanntes Schutzgesetz, eine zivilrechtliche Haftung durch die Hintertür droht.
  • Eine internationale oder wenigstens europäische Lösung
    International gleiche Wettbewerbsbedingungen erfordern einheitliche Lösungen. Die Bundesregierung muss sich für eine mit dem deutschen Lieferkettengesetz kompatible europäische Regelung einsetzen.
  • Abwälzung staatlicher Pflichten auf die Unternehmen vermeiden
    Die Rollenverteilung zwischen Staaten und Unternehmen muss auf der Grundlage der UN-Leitprinzipien gewahrt bleiben. Die Durchsetzung der Menschenrechte ist originäre Pflicht der Staaten und darf nicht einseitig auf die Unternehmen übertragen werden. Dem ist bei der Erstellung von Leitlinien und beim Vollzug des Lieferkettengesetzes durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Rechnung zu tragen.
  • Verhältnismäßigkeit bei Bußgeldern und Vergabeausschluss wahren
    Der hohe Bußgeldrahmen und der zusätzliche Ausschluss von öffentlichen Aufträgen sind angesichts des Pflichten- und Bußgeldkatalogs, der bereits bei leichter Fahrlässigkeit zum Tragen kommt, ein sehr scharfes Schwert. Bei dessen Vollzug sollte die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der EU-Vorschlag die Sanktionsregelungen in den Verantwortungsbereich der Mitgliedsstaaten stellt.

Kontakt

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Dr. Tobias Brouwer

Kontaktperson

Dr. Tobias Brouwer

Bereichsleitung: Recht und Steuern. Unternehmensrecht, Verbandsrecht, Compliance, Corporate Governance