Menschenrechte in der Lieferkette

Nach dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) sind Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten dazu verpflichtet, menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken in ihren Lieferketten zu bewerten.

Im Juli 2024 ist die europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) in Kraft getreten, deren Umsetzung ins deutsche Recht noch aussteht.

Richtlinie bringt neue Anforderungen mit sich

Die europäische Lieferkettenrichtlinie geht deutlich über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hinaus. Dies betrifft den Umfang der Sorgfaltspflichten, die signifikant erweitert werden, sowie eine zusätzlich vorgesehene zivilrechtliche Haftung der Unternehmen. Ferner werden die Sorgfalts-pflichten nicht nur für die Lieferkette („upstream“), sondern auch für einige nachgelagerte Tätigkeiten („downstream“) unmittelbarer Geschäftspartner gelten.

Im LkSG müssen mittelbare Lieferanten nur dann in die Prüfung einbezogen werden, wenn eine belegbare Kenntnis über einen Verstoß vorliegt. In der europäischen Lieferkettenrichtlinie hingegen sind auch mittelbare Lieferanten grundsätzlich von den Prüfpflichten umfasst. Derzeit überprüft die EU mehrere Gesetze in einem sogenannten Omnibusverfahren, um unter anderem den Umsetzungsaufwand in den Unternehmen so zu vereinfachen, dass damit deutlich weniger bürokratischer Aufwand verbunden ist, aber das Ziel des Gesetzes dennoch erreicht wird. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht vor, das Omnibusverfahren zur Lieferkettenrichtlinie auf europäischer Ebene zu unterstützen.

Das LkSG wiederum soll durch ein Gesetz ersetzt werden, das die CSDDD bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzt. Einem Gesetzesentwurf zur Änderung des LkSG zufolge soll die Berichtspflicht nach dem LkSG vorzeitig abgeschafft werden und komplett entfallen. Darüber hinaus ist im Koalitionsvertrag eine Begrenzung der Sanktionen auf „massive Menschenrechtsverletzungen“ vorgesehen, was allerdings im Regierungsentwurf keinen ausreichenden Niederschlag findet.

Großes Verantwortungsbewusstsein der Branche

Die deutschen Chemie- und Pharmaunternehmen arbeiten intensiv daran, ihr Lieferkettenmanagement weiter zu verbessern. Freiwillige Initiativen wie „Together for Sustainability“, die Pharmaceutical Supply Chain-Initiative und der Chemie³-Branchenstandard für nachhaltige Wertschöpfung unterstreichen das große Verantwortungsbewusstsein der Branche. Standards wie diesen sollte deshalb eine wichtige Rolle bei der Risikoanalyse und beim Risikomanagement eingeräumt werden.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

• Stärkung des risikobasierten Ansatzes
  In die europäische Lieferkettenrichtlinie sollte eine gesetzliche Regelung aufgenommen werden, die voraussetzt, dass sich Geschäftspartner mit Sitz in der EU (und in Ländern mit vergleichbarem Rechtsdurchsetzungsniveau) an die nationalen Vorschriften zu Menschenrechten und Umweltbelangen halten. Diese Geschäftspartner sind als risikoarm zu betrachten – es sei denn, es liegt eine „substantiierte Kenntnis“ über erfolgte oder drohende Menschrechts- oder Umweltverletzungen vor.
• Streichung der Pflichten zur Einholung vertraglicher Zusicherungen
  Die Pflichten zur Einholung vertraglicher Zusicherungen des direkten Geschäftspartners auf den Verhaltenskodex des verpflichteten Unternehmens erzeugen erheblichen bürokratischen Aufwand, ohne dass das Schutzniveau spürbar erhöht wird.
• Streichung der Pflicht zur Aufstellung eines Klimaplans
  Der Fokus der europäischen Lieferkettenrichtlinie liegt auf der Einhaltung von Menschenrechten und namentlich benannter Umweltvorschriften in der Lieferkette. Das 1,5-Grad-Klimaschutzziel ist ein wichtiges Anliegen, für das es jedoch spezifische EU-Regelungen und Gesetzgebungsvorhaben gibt.
• Entschärfung der straf- und zivilrechtlichen Haftung
  Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Entschärfung der straf- und zivilrechtlichen Haftung ist zu unterstützen.