Umweltpflichten klar definieren

Lieferkettengesetz knüpft vorrangig an lokale Umweltstandards an.

Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sieht auch Sorgfaltspflichten im Umweltschutz vor. Maßstab für diese Pflichten ist das jeweils geltende lokale Umweltrecht. Für eine mittelbare Anwendung deutscher oder europäischer Umweltschutzvorgaben auf Sachverhalte außerhalb Deutschlands und der Europäischen Union besteht grundsätzlich kein Raum.

Die Empfehlungen und Positionierungen in einem vom Umweltbundesamt beauftragten Gutachten gehen nach unserer Einschätzung über den Gesetzeswortlaut hinaus. Sie würden das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz überfrachten und seine Systematik verlassen.