30. März 2023
Zeit für den industriepolitischen Neustart
Wie gelingt es, die Klimaziele zu erreichen und zugleich den Industriestandort Deutschland zu erhalten? Kaum eine Herausforderung bewegt die Chemie- und Pharmaindustrie so sehr wie diese. Die Branche spielt eine Schlüsselrolle beim Erreichen der Klimaziele und befindet sich zugleich selbst mitten im Transformationsprozess. Dafür müssen aber auch die politischen Rahmenbedingungen stimmen, wie VCI-Präsident Markus Steilemann bei unserem Parlamentarischen Abend Ende März 2023 in Berlin erklärte.
Flankiert wurde die Veranstaltung von einer Reihe interner Gremiensitzungen des VCI. Im oben verlinkten Mitschnitt und in unserer Bildergalerie haben wir die Highlights zusammengestellt.
In seiner Rede machte Markus Steilemann deutlich, dass es angesichts der multiplen Krisen der vergangenen Jahre jetzt besonders darauf ankomme, wettbewerbsfähig zu bleiben: „Der Wirtschaftsstandort Deutschland läuft noch mit einem alten Betriebssystem“. Deshalb müsse die Industrie als drängendste Aufgabe von den hohen Energiepreisen entlastet und ein Industriestrompreis eingeführt werden. Noch sei der internationale Wettbewerb um die besten Industriestandorte nicht verloren, doch müssten sich Deutschland und die EU mittlerweile schon sehr strecken, um angesichts überbordender Bürokratie, langer Genehmigungsverfahren und Überregulierung durch den Green Deal nicht weiter zurückzufallen. Ein stärkerer Standort Deutschland könne schließlich auch die Herausforderungen der Transformation besser annehmen: „Eine bessere Konkurrenzfähigkeit zahlt sich gerade auch auf dem Weg zu unserem großen gemeinsamen Ziel aus: die Gestaltung einer treibhausgasneutralen, wirklich nachhaltigen Zukunft – ökologisch, ökonomisch und sozial. Ich glaube allen Unkenrufen zum Trotz fest daran, dass wir unser Land umbauen und es grün und smart machen können, sozial gerecht und widerstandsfähig.“
Chemie und Pharma: Innovative Problemlöser
In der anschließenden Diskussionsrunde mit der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Verena Hubertz, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner und dem Vorsitzenden des IGBCE-Landesbezirks Nordost Oliver Heinrich brachte Steilemann weitere Schmerzpunkte wie den zunehmenden Fachkräftemangel und die zum Teil schon recht marode Infrastruktur zur Sprache.
Besondere Impulse brachte Stephan Grünewald in die Diskussion ein. Der Leiter des Rheingold-Instituts ist im politischen Berlin kein Unbekannter und erzählte von seinen Eindrücken von der Kabinettsklausur in Meseberg, bei der er als Gast dabei war. Aus seinen Untersuchungen konnte er von den Auswirkungen der Krisenjahre auf die Deutschen und deren Blick auf die anstehenden politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen berichten. Letztlich sei entscheidend, dass die Chemie- und Pharmaindustrie ihre Rolle als innovativer Problemlöser einnehme, den Menschen Stabilität biete und Zukunftsvisionen aufzeige. Dann könne auch der industriepolitische Neustart gelingen.
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