Recht

Um langfristig wirtschaftlich erfolgreich agieren zu können, sind Unternehmen auf faire, verlässliche und nachvollziehbare Regeln angewiesen. Die Rechtspolitik ist deshalb ein bedeutender Faktor für den Erfolg des Industriestandorts Deutschland.

Entwurf für ein neues Unternehmenssanktionsrecht

Im September hat der Bundesrat zum Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ Stellung genommen. Zur Bundesratsstellungnahme und zur aktuellen VCI/BCM-Stellungnahme


Entwurf für ein zweites Patentrechtsmodernisierungs­gesetz

Im Oktober hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein zweites Patentrechtsmodernisierungsgesetz vorgelegt.

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