18. September 2023 | Bericht
EU-Kommission ignoriert Ernst der Lage durch Verlust der Wettbewerbsfähigkeit.
Zum letzten Mal vor der Europawahl im kommenden Jahr hielt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union. Sie nutzte die Gelegenheit zur Darstellung der Bilanz ihrer bisherigen Amtszeit. Auch kündigte sie unter anderem Maßnahmen im Bereich Windenergie und künstliche Intelligenz, eine Anti-Subventionsuntersuchung gegen chinesische E-Autos und Ökosystem-Initiativen mit allen Transformations-Sektoren der Industrie an (Clean Transition Dialogues).
Inhaltlich blieb sie insgesamt unbestimmt und mutlos. So findet auch im letzten Jahr der Legislatur kein Umdenken in Brüssel statt. Ein dringend benötigter Befreiungsschlag, etwa ein „Burden Reduction Act“ zum Abbau von Bürokratie und zur Reduzierung der Berichtspflichten für europäische Unternehmen, blieb aus. Stattdessen stellte die Kommissionspräsidentin erneut einen Wettbewerbs-Check für neue Gesetze in den Raum und kündigte die Ernennung eines KMU-Beauftragten an.
Zwar benannte von der Leyen die Herausforderungen für die europäische Wirtschaft, wie den Fachkräftemangel, die hohen Energiepreise sowie das sich verschlechternde wirtschaftliche Umfeld, zog jedoch nicht die richtigen Schlüsse. Sie präsentierte den europäischen Green Deal als Wirtschaftsprogramm, ohne auf den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit in der EU durch Überregulierung, die um sich greifende Verbotslogik und ausladende Berichtspflichten einzugehen. Die EU-Kommission ignoriert damit den Ernst der Lage. Dass unsere Unternehmen aus Kosten- und Regulierungsgründen verstärkt über Investitionen außerhalb der EU nachdenken, wird in Brüssel weiterhin nicht ausreichend wahrgenommen.
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