19. Oktober 2023 | Bericht
Ansätze zum Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten gut, Effektivität fraglich.
Die Europäische Kommission hat am 17.10.2023 ihr Arbeitsprogramm 2024 vorgestellt. Es stellt für das erste Halbjahr nächsten Jahres (bis zur Europawahl Anfang Juni) die geplanten legislativen und nicht-legislativen Tätigkeiten der Kommission vor.
Unter dem Motto „Heute handeln, um für morgen bereit zu sein" präsentiert die Kommission insgesamt 15 neue Vorschläge. Die im Vergleich geringere Anzahl an neuen Initiativen ist mit den anstehenden Europawahlen zu erklären. Neben den neuen Initiativen gilt das Augenmerk den noch 154 (!) anhängigen Legislativverfahren.
In den kommenden Monaten soll eine Reihe von Mitteilungen vorgestellt werden. Sie haben überwiegend keinen gesetzgeberischen Charakter und dienen der Projektion künftiger legislativer Arbeitsfelder. Dabei geht es unter anderem um die Themen Verfügbarkeit von Arzneimitteln, Windkraft, Wasserknappheit, Klimaziele 2040, Biotechnologie und moderne Werkstoffe
REACH nicht Teil des Arbeitsprogramms – Verschiebung auf die nächste Legislatur?
Während im Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2023 eine Überarbeitung der REACH-Verordnung für das vierte Quartal geplant war, ist dies im aktuellen Arbeitsprogramm nicht mehr berücksichtigt. Die Reform ist prinzipiell weiterhin für das 4. Quartal 2023 vorgesehen. Doch mehren sich die Aussagen und Gerüchte, dass der Vorschlag nicht mehr in dieser Legislatur vorgelegt wird. So sagte Maroš Šefčovič (Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Green Deal), dass "die Vorbereitungen fortgesetzt werden" und dass kein Datum für die Vorlage festgelegt wurde. Gleiches gilt für das in der Chemikalienstrategie CSS vorgesehene Export-Verbot. Die nächste Kommission ist ihrerseits nicht verpflichtet, frühere Gesetzesvorschläge weiterzuverfolgen.
Bürokratieabbau wird konkretisiert – aber ernsthaft?
Im Frühjahr kündigte die Europäische Kommission nicht zum ersten Mal an, die Berichtspflichten für Unternehmen um ein Viertel zu reduzieren. Nun legt die Behörde konkrete Vorschläge vor, darunter die Verschiebung der sektorspezifischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) um zwei Jahre auf 2026. Auch in Bezug auf die Taxonomie-Berichterstattung plant die Kommission Anpassungen, um die Kritik von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden aufzugreifen. Insbesondere Mittelständler fühlten sich von den neuen Nachhaltigkeitsberichterstattungsanforderungen überfordert.
Dennoch laufen die Trilog-Verhandlungen von Dossiers unbeirrt weiter, die großen bürokratischen Aufwand für Unternehmen jeglicher Größe mit sich bringen würden, wie des EU-Lieferkettengesetzes (CSDDD) oder der Industrieemissions-Richtlinie (IED).
Teilen des Europäischen Parlaments gehen die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau nicht schnell und weit genug. So wurden aus der Europäischen Volkspartei (EVP) bereits Stimmen laut, die vor einer Verzögerung warnen und einen öffentlich einsehbaren Bürokratiekostenindex vorschlagen, um frühzeitig eingreifen zu können, wenn die Befolgungskosten außer Kontrolle geraten. Die Kommission verspricht in ihrem Arbeitsprogramm, weitere Vorschläge zu sammeln und Rationalisierungspläne auch über das Jahr 2024 hinaus zu entwickeln. Es bleibt zu hoffen, dass die Ankündigungen zeitnah umgesetzt werden.
Das komplette Arbeitsprogramm 2024 der EU mit Anhängen und Factsheets ist hier einsehbar .
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Kontaktperson
Laura Lischinski
Industriepolitik, Nachhaltigkeit, Sustainable Finance
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