Umsetzung des EU-Aktionsplans nimmt Fahrt auf

Als wichtigen Baustein ihres Green Deals hat die Europäische Kommission im März 2020 einen „Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft“ vorgelegt. Das EU-Parlament verabschiedete im Februar eine Stellungnahme, in der es die Pläne in weiten Teilen begrüßte. Zur Umsetzung des Aktionsplans will die EU-Kommission 2021 eine Reihe von Gesetzesinitiativen anstoßen.

Im Vorfeld der Abstimmung im EU-Parlament zur Kreislaufwirtschaft hatten sich VCI und PlasticsEurope Deutschland (PED) in einer Pressemitteilung grundsätzlich positiv zur Förderung der Kreislaufwirtschaft geäußert, aber auch die richtigen Voraussetzungen dafür gefordert. „Entscheidend für einen erfolgreichen Wandel sind Freiräume für Innovationen, statt alles bis ins kleinste Detail zu regulieren“ so Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des VCI.

Nachhaltige Produktpolitik als Schwerpunkt

Zur Umsetzung des Aktionsplans will die EU-Kommission eine Reihe legislativer und nicht-legislativer Maßnahmen noch in diesem Jahr anstoßen. Ein Ziel ist dabei etwa, den Anteil kreislauforientiert verwendeter Materialien in der EU in den kommenden zehn Jahren zu verdoppeln. Dafür soll die Produktpolitik neu justiert werden. Die Maßnahmen sollen dabei den gesamten Lebenszyklus von Produkten ins Visier nehmen, um die Nachhaltigkeit von der Herstellung bis zum Recycling zu verbessern. Für das vierte Quartal 2021 hatte die Kommission eine Rechtsetzungsinitiative für nachhaltige Produkte geplant, die nach neuesten Informationen wahrscheinlich auf 2022 verschoben wird. Dabei soll der Geltungsbereich der Ökodesign-Richtlinie über energieverbrauchsrelevante Produkte hinaus erweitert werden. Der VCI fürchtet, dass dadurch Doppelregulierungen und Inkonsistenzen mit bereits bestehenden Gesetzeswerken entstehen. Da außerdem Einschränkungen bei der Marktzulassung der neu regulierten Produkte wahrscheinlich sind, sieht der Verband die Planungen insgesamt kritisch.

Kunststoffe und Verpackungen im Fokus

Der Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft nimmt außerdem spezifische Branchen in den Blick, in denen laut Kommission die meisten Ressourcen genutzt werden und ein hohes Kreislaufpotenzial zu erwarten sei. Neben Initiativen für die Elektronikbranche und Bauwirtschaft ist für das vierte Quartal 2021 auch eine Überarbeitung der Richtlinie für Verpackungen und Verpackungsabfälle geplant. Hauptziel ist es dabei, den Anstieg des Verpackungsabfallaufkommens zu reduzieren und die Wiederverwendung sowie das Recycling dieser Materialien zu erhöhen.

Als eigene Branche werden Kunststoffe adressiert. Ein Kernelement des Aktionsplans ist hier, dass der Einsatz recycelter Materialien steigen soll. Dieses Ziel findet sich besonders bei den Vorhaben zu Kunststoffen wieder. Für sie sind in den Bereichen Verpackungen, Baustoffe und Fahrzeuge verbindliche Anforderungen geplant. PlasticsEurope Deutschland hatte sich in der gemeinsamen Pressemitteilung kritisch gegenüber pauschalen Vorgaben für den Mindesteinsatz von Rezyklaten geäußert. Stattdessen forderte die Kunststoffbranche eine sofortige Beendigung der Deponierung von Kunststoffabfällen in der EU, um den EU-Binnenmarkt für Sekundärrohstoffe zu fördern. Zu einem konsequenten Deponieverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle hatten sich jedoch weder die Kommission noch das Parlament durchringen können.