Verteilungskämpfen vorbeugen

Das BMU will mit seiner Nationalen Wasserstrategie einen Rahmen für die Gewässerbewirtschaftung im Jahr 2050 schaffen.

Schon heute ist Wasser in Deutschland ein knapperes, weil begrenztes Gut. Der Grund: Der Klimawandel führt auch hierzulande zu heißeren und trockeneren Sommern mit Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Umwelt und Wirtschaft. Daher verfolgt Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit der Nationalen Wasserstrategie ehrgeizige Ziele: Sie will die natürlichen Wasserreserven Deutschlands sichern, Vorsorge gegen Wasserknappheit leisten, Nutzungskonflikten vorbeugen und gleichzeitig den Zustand der Gewässer und die Wasserqualität verbessern. „Mit ihrer Strategie gibt die Bundesumweltministerin den richtigen politischen Anstoß, um Nutzungskonflikte aufzuzeigen und eine nachhaltige Bewirtschaftung eines knappen Gutes zu ermöglichen“, sagt Thomas Kullick, Wasser-Experte im VCI.

Die Nationale Wasserstrategie analysiert die Herausforderungen der Wasserwirtschaft in Deutschland bis zum Jahr 2050. Sie gliedert sich in zehn strategische Themenbereiche, die die nötigen Ziele und Maßnahmen umreißen. Im Kern des Entwurfs steht die Daseinsvorsorge. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen auch künftig auf sichere, bezahlbare und leistungsfähige Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zählen können. Der Fokus liegt aber auch auf der Vorsorge für Tiere und Pflanzen. Außerdem betont der Strategieentwurf die Bedeutung einer sicheren Versorgung mit Wasser und einer hohen Qualität der Gewässer als Wirtschaftsfaktor für den Industriestandort Deutschland.

VCI lehnt Querfinanzierung ab

Die Nationale Wasserstrategie wird durch ein 57 Maßnahmen umfassendes Aktionsprogramm ergänzt, das bis 2050 schrittweise umgesetzt werden soll. So sollen beispielsweise Regeln für Nutzungskonflikte festgelegt werden. Weiter ist geplant, Gewässer mit Blick auf Gesundheitsgefahren zu überwachen: Mittlerweile können beispielsweise Viren oder Keime im Abwasser gut nachgewiesen werden. Teil der Strategie ist auch eine „erweiterte Herstellerverantwortung im Wasserrecht“ mit einer entsprechenden Abgabe, die sich am Verursacherprinzip ausrichten soll. Sie zielt nach Auffassung des VCI aber allein auf Hersteller oder Importeure. Eine Querfinanzierung der kommunalen Wasserwirtschaft zur Refinanzierung des bestehenden Investitionsstaus lehnt der VCI jedoch ab. Wenn regionale Probleme mit Einzelstoffen bestehen, müssen diese nach Auffassung des Chemieverbands regional und problemspezifisch gelöst werden. Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, hatte beim 3. Wasserforum Anfang Juni 2021 ausgeführt, dass der Eintrag von anthropogenen Stoffen abnehme – und es in Deutschland kein strukturelles Problem mit Spurenstoffen in der aquatischen Umwelt gebe.

Hier geht´s zur Nationalen Wasserstrategie: Nationale Wasserstrategie (bmu.de)