Brüssel blendet Krisen weitgehend aus

Die Europäische Kommission hat kürzlich ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr 2023 vorgestellt.

Mit insgesamt 51 neuen Vorschlägen zeigt sich die Brüsseler Behörde nach wie vor sehr ambitioniert. Dabei blendet sie die aktuellen Krisen jedoch weitgehend aus. Neben den neuen Initiativen gilt ihr Augenmerk ebenfalls den noch 116 anhängigen Legislativverfahren.

Im Vorfeld des neuen Arbeitsprogramms wurde lange über einen Termin für die Überarbeitung der REACH-Verordnung gestritten. Das zunächst für Ende 2022 geplante EU-Gesetz soll jetzt erst im vierten Quartal 2023 kommen. Statt einer ursprünglich umfassenden Revision will die EU-Kommission nun offenbar akzentuierte Anpassungen vornehmen. Die Überarbeitung der REACH-Verordnung soll außerdem Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit stärker berücksichtigen. Gleichwohl will die Kommission die Kerninhalte der Reform beibehalten. Welche Inhalte letztlich überarbeitet werden, bleibt momentan unklar.

Luft und Wasser sollen sauberer werden

Neben den neuen Vorschlägen für das kommende Jahr, wie etwa das lange angekündigte Bodengesundheitsgesetz, wird die Kommission noch bis zum Ende 2022 zahlreiche Gesetzentwürfe für den Umweltbereich vorstellen. Diese sind für die chemisch-pharmazeutische Industrie von großer Bedeutung. So sind vor Kurzem die Vorschläge zu den Richtlinien über die Behandlung kommunalen Abwassers mit ersten Ideen für eine erweiterte Herstellerverantwortung in Form einer Produktabgabe erschienen, begleitet von Rechtsvorschriften über die Luftqualität in Europa. In allen drei Gesetzesvorhaben schlägt die Kommission strengere Vorschriften für Schadstoffe in der Luft, in Oberflächengewässern und im Grundwasser sowie für die Behandlung von kommunalem Abwasser vor. Die Vorschläge der Brüsseler Behörde sollen zum Null-Schadstoff-Ziel des europäischen Green Deals beitragen.

Kommt der 44-Tonner?

Im Bereich Logistik geht es um die Harmonisierung von Gewichten und Abmessungen bei Nutzfahrzeugen. Konkret auch um die Anhebung des zulässigen Gesamtgewichts für Lkw von 40 auf 44 Tonnen. Ebenfalls 2023 ist geplant, die Richtlinie über den kombinierten Verkehr zu überarbeiten.

Der Legislativdrang der Kommission bleibt insgesamt erhalten. Am Ende des jetzigen EU-Mandats, das bis Mitte 2024 läuft, werden große Teile der europäischen Gesetzgebung grundlegend reformiert sein. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob alle angestoßenen Vorhaben auch wirklich abgeschlossen werden können.

Das komplette Arbeitsprogramm 2023 der EU ist hier einsehbar.