Dekarbonisierung der Chemieindustrie.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat zu einem Gesetzentwurf zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht eine Verbändeanhörung eingeleitet. Wasserstoff ist ein vitales Element für die Dekarbonisierung der Chemieindustrie. Der VCI begrüßt deshalb grundsätzlich die Verortung von Wasserstoff im Energiewirtschaftsgesetz und die kurzfristige Schaffung eines Regulierungsrahmens für Wasserstoffinfrastrukturen, sieht jedoch beim Gesetzentwurf Nachbesserungsbedarf wie in seiner Stellungnahme ausgeführt.

Kernbotschaften

Regulierung und Planung der Wasserstoffinfrastruktur

• Der VCI begrüßt die Einführung eines Regulierungsrahmens für Wasserstoff-infrastrukturen. Hierbei muss eine technologieneutrale Behandlung der Wasserstoffeinspeisung gewährleistet sein.
• Die Regulierung von Wasserstoffnetzen sollte grundsätzlich verpflichtend sein, um frühzeitig auf ein barrierefreies und binnenmarkt¬kompatibles Entry-Exit-System hinzuarbeiten. Für bestehende Wasserstoffinfrastrukturen müssen Übergangs-regelungen gelten.
• Die Regulierung von Wasserstoffnetzen sollte grundsätzlich verpflichtend sein, um frühzeitig auf ein barrierefreies und binnenmarkt¬kompatibles Entry-Exit-System hinzuarbeiten. Für bestehende Wasserstoffinfrastrukturen müssen Übergangs-regelungen gelten.
• Schaffung eines regulierten statt verhandelten Netzzugangs, um die Herausbildung regional unterschiedlicher Rahmenbedingungen zu verhindern.
• Prohibitiv hohe Netzentgelte für Wasserstoffnetznutzer durch eine gemeinsame Netzentgeltbasis mit den Erdgasnetznutzern vermeiden. Im Falle der Beibehaltung getrennter regulatorischer Assets muss eine diskriminierungsfrei zugängliche staatliche Finanzierung bereitgestellt werden.
• Wasserstoffspeicher bedürfen eines energiewirtschaftsrechtlichen Rahmens.
• Da gerade in der Markthochlaufphase nicht alle Wasserstoffsenken über einen physischen Zugang zur Wasserstoffinfrastruktur verfügen ist ein bilanzieller Wasserstoffzugang mittels europäisch handelbarer und technologieneutraler Herkunftsnachweise erforderlich.
• Netzbetreiber ermöglichen, die Erdgas- und Wasserstoffnetze betreiben.
• Im Zuge der Sektorenkopplung ist eine integrierte Planung der Wasserstoff-, Gas- und Strominfrastruktur erforderlich.
• Investitionssicherheit beim kommenden Übergang in einen europäischen Regulierungsrahmen schaffen.

Verteilnetze und KWK-Anlagen

• Die umfangreichen neuen Berichts- und Veröffentlichungspflichten für Verteilnetzbetreiber bedürfen der Straffung und Bündelung. Zudem sind Ausnahmen für Betreiber kleinerer Netze vorzusehen, um unverhältnismäßigen Aufwand zu vermeiden.
• Ausdehnung des Prinzips „Nutzen statt Abregeln“ auf KWK-Anlagen im gesamten Bundesgebiet.