Steuerpolitische Perspektivlosigkeit

Der SPD-Parteivorstand diskutiert am 1. März 2021 den ersten Entwurf des Wahlprogramms. Aus Sicht des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) finden sich in den Kapiteln zur Energie und Klimapolitik, zur Mobilität, zur digitalen Infrastruktur, zur Gesundheit und Innovation eine Reihe zukunftsfähiger Ansätze, aber auch Schattenseiten.

Eine besonders düstere Aussicht zeichnet der Steuerteil. Die angedachten Steuererhöhungen und -verschärfungen träfen die Wirtschaft hart. Insbesondere der industrielle Mittelstand würde durch die vorgeschlagene Erhöhung der Einkommensteuer, eine Verschärfung der Erbschaftsteuer und Wiedererhebung der Vermögensteuer massiv getroffen. Positive steuerpolitische Perspektiven für die Wirtschaft – seien es auch nur schwache Signale – fehlen im dem Programmentwurf für die Bundestagswahl.

VCI-Geschäftsführer Berthold Welling: „Mit der Androhung massiver Steuererhöhungen werden wir nicht zurück in die Erfolgsspur finden. Die Wirtschaft braucht eine positive steuerpolitische Perspektive. Gerade für die Vielzahl der eigentümer- und familiengeführten Unternehmen in Deutschland wirken die zahlreichen Vorschläge für Steuererhöhungen wie massive Mehrbelastungen der Betriebe – mittelständische Familienunternehmen wären von einer Vermögenssteuer sogar überproportional getroffen. Denn sie stellen oft fast ihr ganzes privates Vermögen dem Unternehmen zur Verfügung. Krisenbewältigung durch Steuererhöhungen sind die falschen Signale. Statt mit Steuererhöhungen die Krise zu verschärfen, sollten Steuererleichterungen das Vertrauen der Wirtschaft in die Politik stärken und die Weichen für einen starken Industriestandort stellen.“