Gutes Rezept, das noch nachgeschärft werden sollte

Sinnvolle Ansätze für Neustart nach der Pandemie ++ Konkretisierungsbedarf bei Finanzierung

Die FDP hat ihr Programm „Nie gab es mehr zu tun“ zur Bundestagswahl beschlossen. VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup bezeichnete dieses als „gutes Rezept, das allerdings noch nachgeschärft werden sollte“. Die FDP erkenne Digitalisierung, Bildung und Innovation als Schlüsselfaktoren für die Modernisierung des Standorts Deutschland an. Die Vorschläge zur Forschungsförderung, zur Reform der Unternehmenssteuern und zu einem Entfesselungspakt für den Mittelstand seien gute Ansatzpunkte für den Neustart nach der Pandemie. Gleiches gelte für Ansätze zur modernen Landwirtschaft und zur Stärkung des Pharma- und Gesundheitsstandorts Deutschland. Weniger gut bewertet Große Entrup jedoch die Vorschläge zur Rückholung der Wirkstoffproduktion nach Deutschland: „Die internationale Arbeitsteilung hat sich bewährt. Globale Herausforderungen lassen sich heute nicht mehr national lösen. Die Risiken für die Gesundheitsversorgung wären enorm.“

Positiv bewertet der VCI die Forderung der FDP nach Abschaffung der EEG-Umlage. Bezüglich einer stringenten Energie- und Klimapolitik fehlten allerdings Vorschläge, wie die Verlagerung von industrieller Produktion in weniger regulierte Regionen („Carbon Leakage“) verhindert werden kann. Eine direkte Einbeziehung weiterer Sektoren in den EU-Emissionshandel, wie von der FDP gefordert, sei keine gute Idee, solange gegenüber energieintensiven Industrien kein ausreichender Schutz vor Carbon Leakage gewährleistet werden könne. Auch bleibe offen, wie der notwendige massive Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert und gesellschaftlich akzeptiert werden soll.

Der VCI sieht insgesamt noch Konkretisierungsbedarf. Absolut richtig sei es, die Steuern nicht zu erhöhen, an der Verschuldungsbremse festzuhalten und auf Wachstum und Technologieoffenheit zu setzen. „Bis Wachstum und Innovationen wirken, bleibt kurzfristig noch eine Finanzierungslücke im FDP-Programm“, legt Große Entrup den Finger in die Wunde. „Leider bleibt die FDP noch die Antwort schuldig, wie diese geschlossen werden kann.“