Verschärfungen im Umweltrecht mit fraglichem Mehrwert

EU-Industrie­emissionsrichtlinie auf Eis legen

06. April 2022 | Pressemitteilung

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Industrieemissionsrichtlinie darf Transformation zur Klimaneutralität und Zirkularität nicht ausbremsen.

Die chemisch-pharmazeutische Industrie unterstützt den europäischen Green Deal und die Reduktion von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, befürchtet aber, dass eine Neufassung der IED-Richtlinie die notwendige Beschleunigung von Genehmigungsprozessen für die Modernisierung und den Neubau von Industrieanlagen blockiert. © krisanapong detraphiphat/GettyImages
Die chemisch-pharmazeutische Industrie unterstützt den europäischen Green Deal und die Reduktion von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, befürchtet aber, dass eine Neufassung der IED-Richtlinie die notwendige Beschleunigung von Genehmigungsprozessen für die Modernisierung und den Neubau von Industrieanlagen blockiert. © krisanapong detraphiphat/GettyImages

Das wichtigste europäische Regelwerk für die Zulassung und den Betrieb von Industrieanlagen, die Industrieemissionsrichtlinie (IED), darf aus Sicht der chemisch-pharmazeutischen Industrie keinesfalls die Transformation der Branche zur Klimaneutralität und Zirkularität ausbremsen. Die gestern vorgestellte Vorlage der EU-Kommission zur Reform der Richtlinie komme angesichts der gegenwärtigen Krisen zum falschen Zeitpunkt. In der jetzigen Extremsituation muss eine weitere Überbürokratisierung ohne Nutzen unbedingt vermieden werden, so der Verband der Chemischen Industrie (VCI) in einer ersten Stellungnahme. Ein Beispiel hierfür seien die zusätzlichen Anforderungen an die Genehmigungsverfahren.

Gerd Romanowski, Geschäftsführer Technik und Umwelt im VCI, sagt: „Die chemisch-pharmazeutische Industrie unterstützt den europäischen Green Deal für mehr Klimaschutz und die weitere Reduktion von Emissionen in Luft, Wasser und Boden. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sollte die EU-Kommission ihr Vorhaben aber auf Eis legen. Wir befürchten, dass die geplante Neufassung der IED-Richtlinie das Umweltrecht mit fraglichem Mehrwert weiter verschärft und gleichzeitig die dringend notwendige Beschleunigung von Genehmigungsprozessen für die Modernisierung und den Neubau von Industrieanlagen blockiert.“

Rund 1.900 Anlagen in der chemisch-pharmazeutischen Industrie fallen unter die IED-Richtlinie. Schon heute umfassen die IED-Richtlinie und die dazugehörigen sogenannten Best Available Techniques Reference Documents (BREF) Emissionen in die Luft und Gewässer, den Schutz der Böden, Abfall, Wasserverbrauch sowie die Energieeffizienz von Anlagen und Prozessen.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) vertritt die Interessen von rund 1.900 Unternehmen aus der chemisch-pharmazeutischen Industrie und chemienaher Wirtschaftszweige gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. 2021 setzten die Mitgliedsunternehmen des VCI rund 220 Milliarden Euro um und beschäftigten über 530.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Kontakt: VCI-Pressestelle, Telefon: 069 2556-1496, E-Mail: presse@vci.de
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Innovation, Bildung, Infrastruktur, Anlagensicherheit/-genehmigung, Responsible Care