- Datum
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14.02.2024
18:00 Uhr - 20:00 Uhr
- Ort
- Landesvertretung Nordrhein-Westfalen, Rue Montoyer 47, 1000 Brüssel
- Veranstalter
- VCI & IGBCE
- Kontaktperson
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Anna König
Assistenz, Digitalisierung, Energie, Pharmapolitik, Umwelt
E-Mail: koenig@vci.de
BRÜSSELER INDUSTRIEGESPRÄCH
Europa kann mehr: Vom Green Deal zum Wachstumsprogramm
In Brüssel stand beim VCI und der IGBCE der 14. Februar 2024 nicht im Zeichen des Valentinstags oder Aschermittwochs, sondern im Zeichen der Industriepolitik. Markus Steilemann und Michael Vassiliadis warfen gemeinsam mit den Europaabgeordneten Rasmus Andresen (Grüne), Matthias Ecke (SPD) und Markus Ferber (CSU) einen industriepolitischen Blick auf die neue Legislaturperiode 2024-2029. Gastgeber Nathanael Liminiski (Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen) begrüßte die rund 150 Gäste in der bis auf den letzten Platz gefüllten NRW-Landesvertretung.
Viel „Green“ aber kein „Deal“
Ein ereignisreiches europäisches Mandat geht zu Ende. Doch trotz mutiger Schritte der EU in Richtung Treibhausgasneutralität und zwischenstaatlicher Solidarität während der COVID-19-Krise besteht die Gefahr, dass die Transformationsziele nicht erreicht werden. So ist laut Europäischer Umweltagentur die Erreichung der Mehrzahl der 2030-Ziele unwahrscheinlich. Besonders besorgniserregend ist die Situation der Industrie, so die allgemeine Einschätzung. Ob Strukturwandel oder sinkende Investitionen – eine Deindustrialisierung wird immer mehr zu einem realen Szenario. Die meisten Redner kritisierten die übermäßige Fokussierung auf Regulierung und die Vernachlässigung ökonomischer Überlegungen: Statt zusätzlicher Hürden brauche es Freiraum für Innovation und Effizienz bei der Umsetzung von Transformationsprojekten. Der EU fehle schlichtweg ein Business Case für ihren Green Deal.
Masterplan für die Industrie notwendig
Um die Situation zu verbessern, wurden konkrete Vorschläge für die bevorstehende Legislaturperiode gemacht: Mehrfach ging die Forderung nach einem neuen Politikstil voraus, der weniger auf Gesetze und mehr auf Anreize und Freiheiten für Unternehmen setzen sollte. Steilemann forderte: "Wettbewerbsfähigkeit muss zur obersten Priorität erklärt werden und alle Bereiche der EU-Wirtschafts- und Innovationspolitik durchdringen". Gleichzeitig müsse dem Rechtsruck vehement entgegengetreten, so das Podium, und für ein starkes, handlungsfähiges Europa geworben werden.
Die bevorstehenden Europawahlen am 9. Juni bieten eine Gelegenheit, diese Anliegen auf politischer und vor allem gesellschaftlicher Ebene anzusprechen und für eine bessere Zukunft in Europa und der Welt zu werben.
Ideen wie europäische Klima- und Wirtschaftspolitik gemeinsam gedacht werden können, finden Sie im VCI-Politikbrief "Europa kann mehr!"