Aktuelle Praxisfragen

EU-Sanktionen gegen Russland

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Datum

23.11.2022

10:00 Uhr - 11:30 Uhr

Ort
Digital
Veranstalter
VCI
Kontaktperson

Marcel Kouskoutis

Gewerbliche Schutzrechte, Kartellrecht, Rechtsfragen Digitalisierung, Zivil- und Vertragsrecht

E-Mail: kouskoutis@vci.de

VCI-Webseminar: Aktuelle Praxisfragen der EU-Sanktionen gegen Russland

Mit dem 8. Sanktionspaket wurden die EU-Sanktionen gegen Russland weiter verschärft. Der Entwurf eines zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG II), dessen Umsetzung wohl in Kürze zu erwarten ist, soll bei der Sanktionsdurchsetzung helfen. Auch in Russland erschweren verschiedene Regelungen u.a. einen Exit durch Unternehmensverkäufe, in dem diese nun einer Genehmigungspflicht unterfallen.

Was bedeutet dies für deutsche Unternehmen mit Russlandgeschäft im Bereich Chemie und Pharma?

Im Rahmen eines VCI-Webinars wurde unseren Mitgliedsunternehmen ein Update zu diesen Themen geben. Dabei erläuterten wir die wichtigsten Regelungen des 8. Sanktionspakets, des SDG II und gaben ein Update zu den russischen Gegenmaßnahmen.

Im Fokus standen dabei folgende Punkte:

8. Sanktionspaket:

  • Neue Güterlistungen
  • Erweiterung des Dienstleistungsverbotes
  • Neue personenbezogene Sanktionen
  • Ölpreisdeckel

Auswirkungen des SDG II

Russische Gegenmaßnahmen

  • Genehmigungspflicht für Verfügungen über Beteiligungen an russischen Unternehmen
  • Ausfuhrverbote
  • Sonstige Praxisfragen (Dividendenausschüttungen, Stand früherer Gesetzesvorhaben)

Dokumentation

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