Lieferkettengesetz

Einigung birgt Licht und Schatten

28. Mai 2021 | Pressemitteilung

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Nach intensiven Diskussionen finden Union und SPD einen Kompromiss beim Lieferkettengesetz.

Insgesamt ergibt sich ein Bild von Licht und Schatten bei der Einigung der Bundesregierung zum Lieferkettengesetz, betonen BAVC und VCI. © Yutanna Studio/stock.adobe.com
Insgesamt ergibt sich ein Bild von Licht und Schatten bei der Einigung der Bundesregierung zum Lieferkettengesetz, betonen BAVC und VCI. © Yutanna Studio/stock.adobe.com

Die Einigung der Bundesregierung zum Lieferkettengesetz stellt aus Sicht der chemischen und pharmazeutischen Industrie hohe Anforderungen an die deutsche Wirtschaft, da es um weitere Sorgfaltspflichten im Umweltbereich erweitert wurde. Positiv werten VCI und BAVC, dass die zivilrechtliche Haftung gegenüber den ursprünglichen Entwürfen ausgewogener gestaltet worden ist. Insgesamt ergibt sich so ein Bild von Licht und Schatten, betonen die Verbände.

VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup: „Die Koalition hat einer weltweiten Klageindustrie eine Absage erteilt. Das ist ein gutes Signal. Die zusätzlichen Belastungen insbesondere für mittelständische Unternehmen sind gewaltig und passen nicht in die Zeit. Ob sie der wichtigen Zielsetzung des Gesetzes dienlich sind, wird sich zeigen. Wir sind hier eher skeptisch.“

BAVC-Hauptgeschäftsführer Klaus-Peter Stiller: „Die Koalitionseinigung ist das eine, die Auslegung des Gesetzes durch die Gerichte eine andere. Für uns ist essenziell, dass der Ausschluss zivilrechtlicher Haftung in der Realität Bestand hat. Aus Sicht der Chemie-Arbeitgeber wäre eine abgestimmte europäische Initiative nach wie vor der bessere Weg, um Menschenrechte nachhaltig zu stärken.“

Im Detail müsse der Entwurf nun praxistauglich ausgestaltet werden, um mehr Rechtssicherheit zu gewährleisten. Es gelte, gerade eine überbordende Belastung für mittelständische Unternehmen zu verhindern. Auch sollten die vielfältigen, bereits existierenden Brancheninitiativen wie Chemie³ und „Together for Sustainability“ unterstützt und für die Betriebe als Regelungsrahmen für unternehmerische Sorgfalt in Erwägung gezogen werden. Diese bieten bereits vielfältige Ansätze für ein nachhaltigeres Lieferkettenmanagement.

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