30. November 2023 | Bericht
Dritte Runde in Nairobi ohne echte Fortschritte beim Kampf gegen Plastikabfälle in der Umwelt.
Vom 13. bis 19. November 2023 fand in Nairobi die dritte Verhandlungsrunde zur Ausarbeitung eines UN-Plastikabkommens statt. Das Abkommen soll eine globale Lösung für das Problem der Umweltverschmutzung mit Plastikabfällen finden. Die Verhandlungen in Nairobi brachten kaum Fortschritte, weil sich zwei Lager mit unüberbrückbaren Differenzen bildeten.
In Kenia traten Vertreter:innen von 170 Staaten und zivilgesellschaftlichen Organisationen an, um die Verhandlungen in der dritten von fünf Runden endlich einen entscheidenden Schritt voranzutreiben. Die letzte Verhandlungsrunde im Frühjahr in Paris war von der Auseinandersetzung um Verfahrensfragen geprägt. In der Zwischenzeit konnte zumindest ein erster Vertragsentwurf erarbeitet werden, der inhaltlichen Fortschritten den Weg bereiten sollte.
Verhärtete Fronten
Doch so weit kam es auch dieses Mal nicht. Eine Gruppe erdölfördernder Staaten um Saudi-Arabien, Iran und Russland brachte unzählige neue Vorschläge ein, was den ohnehin umfangreichen Vertragstext weiter anwachsen ließ. Das brachte diesen Ländern den Vorwurf ein, inhaltliche Fortschritte damit bewusst ausgebremst zu haben. Tatsächlich hielt der Vertragsentwurf für diverse Themen bereits unterschiedliche Optionen zur Abstimmung bereit. Die gleichen Länder sprachen sich auch vehement gegen Einschränkungen der Kunststoffproduktion aus und rollten nochmals die Frage auf, ob das Abkommen wirklich bindenden Charakter haben solle.
Ihnen gegenüber stand eine Gruppe an Ländern, darunter Deutschland und andere europäische Staaten, die ambitionierte und verbindliche Ziele forderten, worunter auch Verbote bestimmter Plastikprodukte verstanden wurden. Der VCI und Plastics Europe Deutschland hatten sich stattdessen schon im Vorfeld der Verhandlungsrunde in Nairobi vor allem für einen Fokus des Abkommens auf den Aufbau einer globalen Kreislaufwirtschaft eingesetzt (hier geht es zur Pressemitteilung vom 06.11.2023 ).
Noch ist alles möglich
Eine gute Nachricht blieb am Ende der Verhandlungen: Der weit gefasste Blick auf Lösungen entlang des gesamten Lebenswegs von Kunststoffen wurde nicht in Frage gestellt. Erschwert werden Fortschritte bei inhaltlichen Fragen allerdings dadurch, dass kein Mandat für Arbeiten bis zur nächsten Verhandlungsrunde in Ottawa im April 2024 erwirkt werden konnte. Die Verhandlungen liegen damit vorerst auf Eis. Trotzdem gehen Beobachter davon aus, dass bis Ende 2024 in den beiden noch ausstehenden Verhandlungsrunden in Ottawa und Busan noch eine Einigung gefunden und das Abkommen wie geplant 2025 verabschiedet werden kann.
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