18. Dezember 2023 | Bericht
Kein klarer Ausstieg, aber „Abkehr“ von fossilen Energien. Klimaclub nimmt Arbeit auf.
Die Verhandlungen bei der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai endeten mit einem Kompromiss: Die Weltgemeinschaft konnte sich in der gemeinsamen Abschlusserklärung nicht auf einen klaren Ausstieg („phase out“) aus den fossilen Energien einigen – das hatten mehr als 100 Staaten gefordert. Nach einer zeitweiligen Verhandlungsverlängerung konnten sie sich aber zumindest auf die Abkehr von fossilen Energien („transitioning away from“) einigen.
In dieser Übergangszeit sollen vor allem emissionsfreie und emissionsarme Technologien, wie zum Beispiel erneuerbare Energien, kohlenstoffarmer Wasserstoff, Kernenergie und Kohlenstoffabscheidung- und speicherung in schwer zu dekarbonisierenden Sektoren, beschleunigt werden. Darüber hinaus konnte – insbesondere auf Bestreben Deutschlands und der EU – die Verdreifachung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und die Verdopplung der Energieeffizienz bis 2030 in das Abschlussdokument verhandelt werden. Auch, wenn die Mehrheit der Staatengemeinschaft ein klareres Bekenntnis zum Ausstieg aus den fossilen Energieträgern angestrebt hatte, setzt diese Klimakonferenz wichtige Impulse auf dem Weg Richtung in Treibhausgasneutralität.
Hoffnung, aber Weg bleibt lang
Denn der Kompromiss zeigt, dass die Staaten das Ergebnis der ersten globalen Bestandsaufnahme anerkannt haben. Im Pariser Abkommen wurde 2015 vereinbart, dass alle fünf Jahre der kollektive Fortschritt überprüft wird. Auf der COP 28 hat diese Bestandsaufnahme zum ersten Mal stattgefunden und deutlich gezeigt, dass die Länder insgesamt weit von der Zielerreichung entfernt sind. Trotz des gefundenen Kompromisses ist es noch ein langer Weg in eine treibhausgasneutrale Welt.
Klimaclub nimmt Arbeit auf
Und es ist ein Weg, der nur global effektiv bestritten werden kann. Ein gutes Beispiel für ein solches globalen Zusammenwirkens ist die Gründung des Klimaclubs. Dieser wurde im Rahmen der diesjährigen Klimakonferenz von Bundeskanzler Scholz offiziell ins Leben gerufen. Derzeit umfasst der Klimaclub 36 Mitglieder (Industrieländer, Entwicklungs- und Schwellenländer) einschließlich der EU-Kommission und soll sich auf die internationale Koordinierung der Dekarbonisierung der Industrie fokussieren. Ziel ist es, einen Rahmen für grüne Industrieprodukte und grüne Leitmärkte zu schaffen. Daher soll im nächsten Schritt der Ausbau der Märkte für klimafreundliche Grundstoffe vorangetrieben werden – etwa mit der Angleichung von Methoden und der Einführung von gemeinsamen Standards. Dies ist ein richtiger und wichtiger Schritt für die Industrie auf ihrem Transformationsweg. Aber es wird jetzt auf die richtige Ausgestaltung ankommen. Für die Chemieindustrie muss unbedingt die Komplexität der Liefer- und Wertschöpfungsketten berücksichtigt werden.
Klimaschutz geht nur mit der Chemie
Ein Klimaclub kann aber nur der erste Schritt sein. Für eine erfolgreiche Transformation bedarf es darüber hinaus auch das stärkere Vorantreiben einer Kreislaufwirtschaft, den schnelleren Markthochlauf einer Wasserstoffwirtschaft sowie einen schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energien. Alles in allem haben die zwei Verhandlungswochen in Dubai gezeigt, dass die Weltgemeinschaft noch einen weiten Weg vor sich hat und dieser einen langen Atem erfordert.
Die Chemiebranche ist sich ihrer Verantwortung als energieintensive Industrie, aber auch als Ermöglicherin einer treibhausgasneutralen Industrie bewusst und steht bereit. Klimaschutz ist ohne Chemieprodukte nicht umsetzbar. Die deutsche Chemie treibt darüber hinaus Klimaschutztechnologien voran, die auch in anderen Ländern bei der Erreichung des 1,5 Grad-Ziels unterstützen könnten. Dafür muss die Industrie aber wettbewerbsfähig bleiben. Das muss bei allen europäischen und nationalen Klimaschutzmaßnahmen berücksichtigt werden.
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Ass. jur. Isabell Esterhaus
Rechtsfragen Energie und Klimaschutz, Klimapolitik
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