VCI-Position kompakt

Klimaschutz­gesetzgebung in Deutschland

09. August 2022 | Position

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Für die chemisch-pharmazeutische Industrie ist Klimaschutz ein zentrales Anliegen. In Deutschland trägt die Branche mit ihren Produkten sowie über den EU-Emissionshandel aktiv dazu bei und hat in einer Studie beschrieben, wie sie bis 2050 in ihrer Produktion die Treibhausgasneutralität technologisch erreichen kann.

Ambitionierte Ziele und nationaler CO₂-Preis

Das nationale Klimaschutzgesetz wurde im Juni 2021 überarbeitet: Das Klimaschutzziel 2030 wurde auf 65 (statt bisher 55) Prozent weniger Treibhausgasemissionen erhöht. Für 2040 wurde ein Zwischenziel von mindestens minus 88 Prozent eingeführt. Treibhausgasneutralität soll in Deutschland nun bis 2045 erreicht werden. Das Gesetz enthält zudem eine Festlegung jährlicher Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040. Für wirksamen Klimaschutz und die Unabhängigkeit von russischen Rohstofflieferungen müssen Technologien und Investitionen möglichst schnell auf den Weg gebracht werden. Umso mehr ist rasches politisches Handeln gefordert. Um die Ziele aus dem Klimaschutzgesetz einzuhalten, will die Bundesregierung ein Sofortprogramm vorlegen. Der Fokus soll auf einem Instrumentenmix aus Ordnungsrecht, CO2-Bepreisung und Förderprogrammen liegen (zum Beispiel Einführung von Klimaschutzverträgen).

Das deutsche Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) belegt Brennstoffe, die in den nicht vom EU-Emissionshandel erfassten Sektoren eingesetzt werden, mit einem CO2-Preis. Dazu gehören auch viele kleinere Industrieanlagen. Ein Schutz dieser Anlagen vor der Verlagerung von Emissionen in andere Länder („Carbon Leakage“) wurde 2021 vom Bundestag verabschiedet. Einige auf der Liste geführte Industriesektoren erhalten nun zumindest eine Teilkompensation des BEHG-Preises. Nunmehr soll der Anwendungsbereich des BEHG auf Abfälle ausgeweitet werden. Ein CO2-Preissignal bei der Verbrennung gefährlicher Abfälle kann nur eine Lenkungswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit neuer Technologien entfalten, wenn in den Wettbewerbsregionen außerhalb des Bepreisungssystems vergleichbare Kosten vorliegen. Ansonsten kommt es zu Carbon Leakage.

Für die Chemie ist der EU-Emissionshandel das zentrale Instrument, um die Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Sichere Gasversorgung muss Priorität haben

Der Kohleausstieg 2038 soll nach Möglichkeit bis 2030 vorgezogen werden. Dies muss angesichts des Kriegs in der Ukraine und der drohenden Erdgasverknappung bewertet werden: Es müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Gasspeicher so schnell wie möglich zu füllen. Das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz zielt darauf ab, den Gasverbrauch im Stromsektor zu reduzieren, indem bei einer Gasmangellage verstärkt Kohlekraftwerke ans Netz gehen.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Klimaschutz-Technologien schnell politisch flankieren
    Damit die deutsche Chemieindustrie ihren Beitrag zur Treibhausgasneutralität leisten kann, müssen zwingend neue Technologien zum Durchbruch gebracht werden. Deshalb ist schnelles politisches Handeln nötig: Die Industrie ist angewiesen auf wettbewerbsfähige Preise für Strom und Wasserstoff, ausreichende Mengen grünen Stroms und den raschen Ausbau der Energieinfrastruktur.
  • Kosten kompensieren und Ausweitung auf Abfälle vermeiden
    Die unter das BEHG fallenden Anlagen dürfen keine Wettbewerbsnachteile erleiden. Sie brauchen eine wirksame Kompensation für höhere Kosten. Dazu muss die Liste der Berechtigten ausgeweitet werden. Darüber hinaus schwächt ein CO2-Preis ohne Alternativtechnologien die Wettbewerbsfähigkeit und führt zu „Carbon Leakage“. Sonderabfälle, Klärschlämme und thermische Abluftreinigung sind daher vom BEHG auszunehmen.
  • Industrielle Gasversorgung sichern
    Die europäische und die deutsche Politik muss weiterhin alle Hebel in Bewegung setzen, um die Gasversorgung dauerhaft sicherzustellen und den Bezug zu diversifizieren. Zudem muss geprüft werden, bis zu welchem Grad die nicht erdgasbasierte Stromproduktion übergangsweise wieder hochgefahren werden kann.

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Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ass. jur. Isabell Esterhaus

Kontaktperson

Ass. jur. Isabell Esterhaus

Rechtsfragen Energie und Klimaschutz, nationale und internationale Klimapolitik