VCI-Position kompakt

Klimaschutzgesetzgebung

Für die chemisch-pharmazeutische Industrie ist Klimaschutz ein zentrales Anliegen. Die deutsche Chemieindustrie trägt mit ihren Produkten sowie über den europäischen Emissionshandel aktiv zur Erreichung des globalen 2-Grad-Ziels bei und hat in einer Studie beschrieben, wie sie eine Treibhausgasneutralität bis 2050 in ihrer Produktion technologisch erreichen kann. Politisch setzt sich der VCI unter anderem für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ein.

Die deutsche Chemieindustrie trägt mit ihren Produkten sowie über den europäischen Emissionshandel aktiv zur Erreichung des globalen 2-Grad-Ziels bei. -Bild: © Luiz - Fotolia.com
Die deutsche Chemieindustrie trägt mit ihren Produkten sowie über den europäischen Emissionshandel aktiv zur Erreichung des globalen 2-Grad-Ziels bei. -Bild: © Luiz - Fotolia.com

Für die chemisch-pharmazeutische Industrie ist Klimaschutz ein zentrales Anliegen. Die deutsche Chemieindustrie trägt mit ihren Produkten sowie über den europäischen Emissionshandel aktiv zur Erreichung des 2-Grad-Ziels bei und hat in einer Studie beschrieben, wie sie eine Treibhausgasneutralität bis 2050 in ihrer Produktion technologisch erreichen kann.

Bundesregierung legt Gesetzentwürfe vor

Im Oktober 2019 hat die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm 2030 verabschiedet, in dem Maßnahmen in den Sektoren Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft definiert werden. Eine Konsequenz daraus: das Klimaschutzgesetz. Dieses setzt der Bundesregierung einen Handlungsrahmen, um die Klimaschutzziele zu erreichen, und legt jahresscharfe Minderungsziele für die Emissionen einzelner Sektoren gesetzlich fest. Außerdem hat der Bundestag ein Gesetz über ein Brennstoffemissionshandelssystem verabschiedet. Dieses setzt einen Preis für CO2 in den nicht vom EU-Emissionshandel erfassten Sektoren, wozu auch kleinere Industrieanlagen gehören. Sie werden also künftig mit einem CO2-Preis belastet. Ein Schutz vor dem sogenannten „Carbon Leakage“, der Verlagerung von Emissionen in andere Länder, ist für sie bislang nicht vorgesehen.

Kohleausstieg sorgsam monitoren

Auch der von der „Kohlekommission“ empfohlene frühzeitige Ausstieg aus der Kohleverstromung soll dazu beitragen, die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen. Die chemische Industrie sieht durch den Kohleausstieg die Versorgungssicherheit gefährdet, zudem werden die Strompreise steigen. Daher sind frühzeitig Maßnahmen für eine sichere Versorgung festzulegen. Notwendig ist zudem ein Kompensationsmechanismus, der alle Stromverbraucher von den steigenden Strompreisen entlastet.

EU-Kommission verkündet Green Deal

Der kürzlich angekündigte „Green Deal“ der EU-Kommission soll den Weg zu einem klimaneutralen Kontinent bis 2050 ebnen. Die EU-Kommission plant, die Treibhausgasreduktion bis 2030 von bisher minus 40 auf 50 oder sogar 55 Prozent weiter zu verschärfen und den Emissionshandel auf andere Sektoren wie Verkehr und Gebäude auszuweiten. Zudem sollen zum Ausgleich von Klimaschutzkosten Grenzausgleichsmaßnahmen eingeführt werden.

Doppelregulierung droht

Für die Chemieindustrie ist der europäische Emissionshandel das zentrale Instrument, um die Klimaschutzziele und den Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Er gibt einen rechtsverbindlichen Pfad zur Minderung von Emissionen vor und garantiert, dass die erfassten Branchen EU-weit ihre Emissionen bis 2030 um 43 Prozent gegenüber 2005 senken. Dieser Pfad wird in Folge des „Green Deal“ neu festgelegt werden müssen. Nationale Maßnahmen müssen diese auf europäischer Ebene bestehende Regulierung berücksichtigen und dürfen sie nicht konterkarieren. Andernfalls sind sie kontraproduktiv und führen zu Doppelregulierung. Daher werden die ETS-Sektoren aus dem Anwendungsbereich des Brennstoffemissionshandelsgesetzes richtigerweise ausgenommen.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Kein "Carbon Leakage"
    Der nationale Emissionshandel in Deutschland darf nicht dazu führen, dass Industrieanlagen, die bereits über den EU-Emissionshandel reguliert sind, zusätzlich belastet werden. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass die nun vom nationalen Emissionshandel betroffenen Anlagen keine Wettbewerbsnachteile erleiden. Sie brauchen einen wirksamen Schutz vor „Carbon Leakage“.
  • Versorgungssicherheit und bezahlbare Strompreise
    Für die aus dem Kohleausstieg zu erwartenden Strompreiserhöhungen muss ein Kompensationsmechanismus entwickelt werden, der alle Verbraucher entlastet. Versorgungssicherheit muss definiert und bereits vor den ersten Stilllegungen von Kohlekraftwerken überprüft werden.
  • Industriefreundlicher "Green Deal"
    Eine erneute Verschärfung der Klimaschutzziele führt zu Planungsunsicherheiten. Eine Ausweitung des EU-Emissionshandels würde aufgrund unterschiedlicher Vermeidungskosten zu Carbon Leakage führen. Grenzausgleichsmaßnahmen sind handelspolitisch schwierig und für die komplexen Produkte der Chemie nicht umsetzbar.

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Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

M.A. Jenna Juliane Schulte

E-Mail: j.schulte@vci.de