VCI-Position kompakt

Klimaschutzgesetzgebung

Für die chemisch-pharmazeutische Industrie ist Klimaschutz ein zentrales Anliegen. Die deutsche Chemieindustrie trägt mit ihren Produkten sowie über den EU-Emissionshandel aktiv zum 2-Grad-Ziel bei und hat in einer Studie beschrieben, wie sie Treibhausgasneutralität bis 2050 in ihrer Produktion technologisch erreichen kann.

Das 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz setzt der Bundesregierung einen Handlungsrahmen, um die Klimaschutzziele für Deutschland zu erreichen. Es gibt auch jahresscharfe Minderungsziele für die Emissionen in einzelnen Sektoren vor. Zudem wurde ein Brennstoffemissionshandelssystem (BEHG) eingeführt, das ab 2021 einen CO2-Preis auf Brennstoffe setzt, die in den nicht vom EU-Emissionshandel erfassten Sektoren eingesetzt werden. Dazu gehören auch kleinere Industrieanlagen. Ein Schutz vor der Verlagerung von Emissionen in andere Länder („Carbon Leakage“) ist für sie bislang noch nicht verbindlich geregelt.

Für die Chemieindustrie ist der EU-Emissionshandel das zentrale Instrument, um sowohl die Klimaschutzziele zu erreichen als auch ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Er gibt einen rechtsverbindlichen Pfad zur Minderung von Emissionen vor und garantiert, dass die erfassten Branchen EU-weit ihre Emissionen bis 2030 um 43 Prozent gegenüber 2005 senken. Da Deutschland eigene Regelungen für den Klimaschutz erlässt, besteht das Risiko, dass Industrieanlagen doppelt reguliert werden. Das BEHG schreibt zwar vor, dass es keine Doppelbelastung geben soll, der vorliegende Verordnungsentwurf regelt dies aber noch nicht zufriedenstellend.

Kompensation steigender Strompreise fehlt

Der in Deutschland verabschiedete frühzeitige Ausstieg aus der Kohleverstromung soll dazu beitragen, die deutschen Klimaziele zu erreichen. Das Gesetz sieht zwar Maßnahmen für eine sichere Energieversorgung vor, eine Regelung zur Kompensation des durch den Ausstieg bedingten Strompreisanstiegs muss aber noch entwickelt werden.

Entwurf für EU-Klimagesetz vorgelegt

Im Rahmen ihres „Green Deal“ hat die EU-Kommission auch einen Entwurf für ein EU-Klimagesetz vorgelegt. Die Treibhausgasneutralität bis 2050 soll gesetzlich verankert und das EU-Klimaziel 2030 von bisher 40 auf mindestens 55 erhöht werden. Der gleichzeitig vorgestellte „2030 Climate Target Plan“ und die Folgenabschätzung der EU-Kommission sollen den Weg dahin ebnen. Neben der Ausweitung des EU-Emissionshandels auf andere Sektoren sollen Grenzausgleichsmaßnahmen eingeführt werden. 2021 wird die Kommission hierzu einen Vorschlag vorlegen.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • „Carbon Leakage“ verhindern
    Der nationale Emissionshandel in Deutschland darf nicht dazu führen, dass Industrieanlagen, die bereits über den EU-Emissionshandel reguliert sind, zusätzlich belastet werden. Der Verordnungsentwurf muss nochmals angepasst werden. Zudem dürfen vom nationalen Emissionshandel betroffene Anlagen keine Wettbewerbsnachteile erleiden. Sie brauchen einen wirksamen Schutz vor „Carbon Leakage“.
  • Bezahlbare Strompreise
    Für die aus dem Kohleausstieg zu erwartenden Strompreiserhöhungen muss ein Kompensationsmechanismus entwickelt werden, der die industriellen Verbraucher entlastet. Die vorgesehene Förderrichtlinie ist schnellstmöglich umzusetzen.
  • Industriefreundliches EU-Klimagesetz und verbesserter Schutz vor „Carbon Leakage“
    Ambitionierte Ziele für 2030 müssen mit einem besseren Schutz vor „Carbon Leakage“ im EU-Emissionshandel einhergehen. Eine Ausweitung des EU-Emissionshandels auf andere Sektoren würde zu massiven Preissteigerungen und damit zu „Carbon Leakage“ führen. Grenzausgleichsmaßnahmen sind handelspolitisch schwierig, für die komplexen Produkte der Chemie nicht umsetzbar und kein adäquater Ersatz für den Schutz vor „Carbon Leakage“.

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