VCI-Position kompakt

Klimaschutz­gesetzgebung in Deutschland

17. Mai 2022 | Position

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Für die chemisch-pharmazeutische Industrie ist Klimaschutz ein zentrales Anliegen. Die deutsche Chemieindustrie trägt mit ihren Produkten sowie über den EU-Emissionshandel aktiv dazu bei und hat in einer Studie beschrieben, wie sie Treibhausgasneutralität bis 2050 in ihrer Produktion technologisch erreichen kann.

Ambitionierte Ziele und nationaler CO₂-Preis

Das nationale Klimaschutzgesetz (KSG) wurde im Juni 2021 überarbeitet: Das Klimaschutzziel 2030 wurde auf 65 (statt bisher 55) Prozent weniger Treibhausgasemissionen erhöht. Für 2040 wurde ein Zwischenziel von mindestens minus 88 Prozent eingeführt. Treibhausgasneutralität soll in Deutschland nun bis 2045 erreicht werden. Das Gesetz enthält zudem eine Festlegung jährlicher Minderungsziele für 2031 bis 2040. Die Bundesregierung hat bereits die Weiterentwicklung des KSG für 2022 angekündigt.

Für wirksamen Klimaschutz müssen Technologien und Investitionen möglichst schnell auf den Weg gebracht werden. Umso mehr ist rasches politisches Handeln gefordert, damit die Transformation der Wirtschaft Wirklichkeit werden kann. Um die Ziele aus dem 2021 novellierten KSG einzuhalten, will die Bundesregierung im Sommer 2022 ein Sofortprogramm vorlegen. Der Fokus soll auf einem Instrumentenmix aus Ordnungsrecht, CO₂-Bepreisung und Förderprogrammen, wie zum Beispiel die Einführung von projektbezogenen Klimaschutzverträgen, liegen. Ein erstes Eckpunktepapier hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegt.

Das deutsche Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) belegt Brennstoffe, die in den nicht vom EU-Emissionshandel erfassten Sektoren eingesetzt werden, mit einem CO₂-Preis. Dazu gehören auch viele kleinere Industrieanlagen. Ein Schutz dieser Anlagen vor der Verlagerung von Emissionen in andere Länder („Carbon Leakage“) wurde im Juni 2021 vom Bundestag verabschiedet. Einige auf der Liste geführte Industriesektoren erhalten nun zumindest eine Teilkompensation des BEHG-Preises. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass das derzeitige BEHG auf Kompatibilität mit dem möglichen neuen EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr überprüft und gegebenenfalls angepasst werden soll. Ferner soll an dem bisherigen BEHG-Preispfad festgehalten werden. Für die Chemie- und Pharmaindustrie ist der EU-Emissionshandel das zentrale Instrument, um die Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Durch die eigenen Regelungen in Deutschland besteht das Risiko einer Doppelregulierung von Industrieanlagen.

Sichere Gasversorgung muss Priorität haben

Der Kohleausstieg 2038 soll nach Möglichkeit bis 2030 vorgezogen werden. Dies muss angesichts des Ukraine-Kriegs und der drohenden Gasverknappung in Deutschland betrachtet werden: Es müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Erdgasspeicher so schnell wie möglich zu füllen. Das bedeutet auch, dass seit 2021 außer Betrieb gegangene Braun- und Steinkohlekraftwerke die Möglichkeit der Wiederinbetriebnahme erhalten müssen.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Schnell flankierende Maßnahmen einführen
    Damit die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie ihren Beitrag zur Treibhausgasneutralität leisten kann, müssen zwingend neue Technologien zum Durchbruch gebracht werden. Deshalb ist schnelles Handeln der Politik nötig: Die Industrie ist angewiesen auf wettbewerbsfähige Preise für Strom und Wasserstoff, ausreichende Mengen grünen Stroms und den raschen Ausbau der Energieinfrastruktur.
  • Kosten kompensieren
    Die unter das Brennstoffemissionshandelsgesetz fallenden Anlagen dürfen keine Wettbewerbsnachteile erleiden. Sie brauchen eine wirksame Kompensation für höhere Kosten. Dazu muss die Liste der Berechtigten ausgeweitet und die Kompensation erhöht werden.
  • Industrielle Gasversorgung sichern
    Die europäische und die deutsche Politik muss weiterhin alle Hebel in Bewegung setzen, um die Gasversorgung dauerhaft sicherzustellen und den Bezug zu diversifizieren. Zudem muss geprüft werden, bis zu welchem Grad die nicht erdgasbasierte Stromproduktion übergangsweise wieder hochgefahren werden kann.

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Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ass. jur. Isabell Esterhaus

Kontaktperson

Ass. jur. Isabell Esterhaus

Rechtsfragen Energie und Klimaschutz, nationale und internationale Klimapolitik