VCI-Position kompakt

Klimaschutz­gesetzgebung

27. Juli 2021 | Position

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Für die chemisch-pharmazeutische Industrie ist Klimaschutz ein zentrales Anliegen. Die deutsche Chemieindustrie trägt mit ihren Produkten sowie über den EU-Emissionshandel (ETS) aktiv zum Klimaschutz bei und hat in einer Studie beschrieben, wie sie Treibhausgasneutralität bis 2050 in ihrer Produktion technologisch erreichen kann.

EU-Kommission legt „fit for 55-Paket“ vor

Das EU-Klimagesetz verpflichtet die EU, bis 2050 treibhausgasneutral zu werden und ein Treibhausgasbudget von 2031 bis 2050 einzuführen. Bis 2030 sollen die Emissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Den Weg dazu soll das Gesetzespaket „fit for 55“ der EU-Kommission ebnen, in dem auch das EU-ETS angepasst wird: Bewährte Schutzregelungen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit wie die Zuteilung kostenloser CO2-Zertifikate sollen stark zurückgefahren werden. Zur Sicherung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit schlägt die EU-Kommission stattdessen CO2-Grenzabgaben für den Import einiger Produkte vor. In der Chemie sollen Düngemittel, Ammoniak und Salpetersäure mit Grenzabgaben belegt werden. Dies führt zu steigenden Kosten nachgelagerter Chemieprodukte und einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit vor allem beim Export.

Änderung des nationalen Klimaschutzgesetzes

Das nationale Klimaschutzgesetz (KSG) wurde im Juni 2021 überarbeitet. Das Klimaziel 2030 ist auf 65 (bisher 55) Prozent erhöht worden. Für 2040 wurde ein Zwischenziel von mindestens -88 Prozent eingeführt. Treibhausgasneutralität soll in Deutschland nun 2045 erreicht werden. Das Gesetz enthält zudem eine Festlegung jährlicher Minderungsziele für 2031 bis 2040.

Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

Das deutsche Brennstoffemissionshandelsgesetz belegt Brennstoffe, die in den nicht vom EU-ETS erfassten Sektoren eingesetzt werden, mit einem CO2-Preis. Dazu gehören auch viele kleinere Industrieanlagen. Ein Schutz dieser Anlagen vor der Verlagerung von Emissionen in andere Länder („Carbon Leakage“) wurde im Juni vom Bundestag verabschiedet. Einige auf der Liste geführte Industrie-Sektoren erhalten nun zumindest eine Teil-Kompensation des BEHG-Preises. Für die Chemieindustrie ist das EU-ETS das zentrale Instrument, um die Klimaziele zu erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Durch die eigenen Reglungen in Deutschland, besteht das Risiko einer Doppelregulierung von Industrieanlagen.

Kompensation steigender Strompreise fehlt

Der in Deutschland verabschiedete Kohleausstieg bis spätestens 2038 soll dazu beitragen, die deutschen Klimaziele zu erreichen. Das Gesetz sieht zwar Maßnahmen für eine sichere Energieversorgung vor, eine Regelung zur Kompensation des durch den Ausstieg bedingten Strompreisanstiegs muss aber noch entwickelt werden.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Zielverschärfungen erfordern Verbesserung des Schutzes vor „Carbon Leakage“
    Im EU-Emissionshandel müssen ambitioniertere Klimaziele mit einem verbesserten Schutz vor „Carbon Leakage“ einhergehen, nicht mit einer Kürzung der Entlastungsregelungen. CO2-Grenzabgaben sind handelspolitisch schwierig, für die komplexen Chemieprodukte nicht umsetzbar und kein adäquater Ersatz für den Schutz vor „Carbon Leakage“.
  • Kosten kompensieren
    Die unter das BEHG fallenden Anlagen dürfen keine Wettbewerbsnachteile erleiden. Sie brauchen eine wirksame Kompensation. Dazu muss die Liste der Berechtigten ausgeweitet und die Kompensation erhöht werden.
  • Bezahlbare Strompreise
    Für die aus dem Kohleausstieg zu erwartenden Strompreiserhöhungen muss eine Kompensation eingeführt werden, die industrielle Verbraucher entlastet. Die Förderrichtlinie ist schnellstmöglich umzusetzen.

Kontakt

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

M.A. Jenna Juliane Schulte

Kontaktperson

M.A. Jenna Juliane Schulte

Energiepolitik