VCI-Position kompakt

Klimaschutz­gesetzgebung in Deutschland

01. Dezember 2022 | Position

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Für die chemisch-pharmazeutische Industrie ist Klimaschutz ein zentrales Anliegen. In Deutschland trägt die Branche mit ihren Produkten sowie über den EU-Emissionshandel aktiv dazu bei und hat in einer Studie beschrieben, wie sie bis 2050 in ihrer Produktion die Treibhausgasneutralität technologisch erreichen kann.

Ambitionierte Ziele und nationaler CO₂-Preis

Das nationale Klimaschutzgesetz (KSG) wurde im Juni 2021 überarbeitet: Das Klimaschutzziel bis 2030 wurde auf 65 (statt bisher 55) Prozent weniger Treibhausgasemissionen erhöht. Für 2040 wurde ein Zwischenziel von mindestens minus 88 Prozent eingeführt. Treibhausgasneutralität soll in Deutschland nun bis 2045 erreicht werden. Für wirksamen Klimaschutz und die Unabhängigkeit von russischen Rohstofflieferungen müssen Technologien und Investitionen möglichst schnell auf den Weg gebracht werden. Umso mehr ist rasches politisches Handeln gefordert.

Um das 2030-Ziel aus dem KSG einzuhalten, will die Bundesregierung ein Sofortprogramm vorlegen. Die Emissionen des Industriesektors müssen gemäß KSG bis 2030 auf 118 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente reduziert werden. Unter anderem sollen das Förderprogramm Dekarbonisierung in der Industrie aufgestockt, eine Förderrichtlinie zu Klimaschutzverträgen und ein Konzept zur Schaffung von grünen Leitmärkten verabschiedet werden.

Das deutsche Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) belegt Brennstoffe, die in den nicht vom EU-Emissionshandel erfassten Sektoren eingesetzt werden, mit einem CO2-Preis. Dazu gehören auch viele kleinere Industrieanlagen. Ein Schutz dieser Anlagen vor der Verlagerung von Emissionen in andere Länder („Carbon Leakage“) wurde 2021 vom Bundestag verabschiedet. Einige auf der Liste geführte Industriesektoren erhalten nun zumindest eine Teilkompensation des BEHG-Preises.

Ab 2023 ist der Anwendungsbereich des BEHG auf Kohle und weitere Brennstoffe, ab 2024 auch auf Abfälle ausgeweitet. Ein CO2-Preissignal bei der Verbrennung gefährlicher Abfälle kann nur eine Lenkungswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit neuer Technologien entfalten, wenn in den Wettbewerbsregionen außerhalb des Bepreisungssystems vergleichbare Kosten vorliegen. Ansonsten kommt es zu „Carbon Leakage“. Für die Chemie ist daher der EU-Emissionshandel zentral, um die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Sichere Gasversorgung muss Priorität haben

Der Kohleausstieg bis 2038 soll nach Möglichkeit auf 2030 vorgezogen werden. Dies muss angesichts des Kriegs in der Ukraine und der drohenden Erdgasverknappung bewertet werden: Es müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Gasversorgung zu sichern – dazu zählen neben dem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien auch befristete Maßnahmen wie die Aktivierung der Kohlereserven oder ein Brennstoffwechsel, wo dies sinnvoll und umsetzbar ist.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Klimaschutz-Technologien schnell politisch flankieren
    Damit die deutsche Chemieindustrie ihren Beitrag zur Treibhausgasneutralität leisten kann, müssen zwingend neue Technologien zum Durchbruch gebracht werden. Deshalb ist schnelles politisches Handeln nötig: Die Industrie ist auf wettbewerbsfähige Preise für Strom und Wasserstoff, ausreichende Mengen grünen Stroms und den raschen Ausbau der Energieinfrastruktur angewiesen.
  • Kosten kompensieren und Ausweitung auf Abfälle vermeiden
    Die unter das BEHG fallenden Anlagen dürfen keine Wettbewerbsnachteile erleiden. Sie brauchen eine wirksame Kompensation für höhere Kosten. Ein CO2-Preis ohne Alternativtechnologien schwächt die Wettbewerbsfähigkeit und führt zu „Carbon Leakage“. Sonderabfälle, Klärschlämme und thermische Abluftreinigung sollten daher vom BEHG ausgenommen werden
  • Industrielle Gasversorgung sichern
    Die Politik muss weiterhin alle Hebel in Bewegung setzen, um die Gasversorgung dauerhaft sicherzustellen und den Bezug zu diversifizieren – dazu zählt auch der befristete Einsatz von Kohlereserven.

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Ass. jur. Isabell Esterhaus

Kontaktperson

Ass. jur. Isabell Esterhaus

Rechtsfragen Energie und Klimaschutz, nationale und internationale Klimapolitik