REACH-Umsetzung

Argumente und Positionen

Mit dem Inkrafttreten der Chemikalienverordnung REACH 2007 wurde die europäische Chemikalienpolitik neu geordnet und harmonisiert. Die komplexen Vorgaben sind schrittweise bis 2020 und weit darüber hinaus umzusetzen. Bausteine sind die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien sowie die Kommunikation in den Lieferketten zur sicheren Verwendung von Stoffen und Gemischen.

Alle Unternehmen kennen den REACH-Grundsatz: Ohne Registrierung keine Vermarktung. Deshalb haben alle Beteiligten mit großer Sorgfalt an der Datenzusammen-stellung gearbeitet. In den drei Registrierungsphasen bis Ende November 2010, Mai 2013 und Mai 2018 wurde viel Aufbauarbeit geleistet. Bisher liegen der Chemikalienagentur ECHA fast 94.000 Registrierungen für circa 22.000 Stoffe vor. Industrie und Behörden haben viele positive Entwicklungen der Datenlage und der REACH-Prozesse erreicht.

REACH hat kein Ablaufdatum
Aufwand bleibt weiter hoch. Die Schwerpunkte bei der Umsetzung verschieben sich jetzt von der Registrierung hin zu Dossier-Aktualisierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung sowie Arbeit am erweiterten Sicherheitsdatenblatt. Ein zentrales Thema ist die Qualität der Registrierungsdossiers. Der VCI setzt sich gemeinsam mit dem europäischen Chemieverband Cefic für eine Roadmap mit der ECHA ein, die aufzeigt, mit welchen Prioritäten Unternehmen ihre Dossiers in einem realistischen Zeitrahmen überprüfen und, falls nötig, an die heutigen Anforderungen anpassen. Eine adäquate Qualität der Dossiers bietet Behörden und NGOs keine Angriffsmöglichkeit gegenüber den Unternehmen.

Unsicherheiten und Belastungen vermeiden
Immer mehr für die Chemieindustrie wichtige Stoffe, zum Beispiel Lösemittel und Katalysatoren, werden von den Behörden als Kandidaten für das Zulassungsverfahren identifiziert. Eine Zulassungspflicht bedingt Planungsunsicherheiten, Kostensteigerungen und Wettbewerbsnachteile für in der EU hergestellte Produkte. Die Rechts- und Planungssicherheit für Investitionen wird durch die Überprüfung erteilter Zulassungen beeinträchtigt. Dies kann zum Wegfall von Stoffen führen und ganze Wertschöpfungsketten betreffen.

Wettbewerbsfähigkeit unter REACH erhalten
Studien belegen schon heute positive Effekte für den Schutz von Mensch und Umwelt. Den Unternehmen sind jedoch hohe Registrierungskosten und ein großer Personalaufwand entstanden. Zusätzliche Kosten kommen unter anderem durch weitergehende Informationsanforderungen im Rahmen des Bewertungsverfahrens auf Unternehmen zu. Ob die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Chemie- und Pharmaindustrie unter REACH erhalten bleibt oder beeinträchtigt wird, kann frühestens im nächsten REACH-Bericht der EU-Kommission 2022 bewertet werden.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Verordnungstext nicht ändern und aus Erfahrungen lernen
    Die Europäische Kommission stellt in ihrem Gesamtbericht zu REACH vom März 2018 fest, dass die REACH-Verordnung weiterhin gut geeignet ist, um die angestrebten Schutzziele zu erreichen. Sie sieht deshalb keine Veranlassung, den verfügenden Teil von REACH zu ändern. Dies schafft grundsätzlich stabile Rahmenbedingungen, die für die weitere Umsetzung nötig sind. Behörden und Industrie sollten jetzt die gewonnenen Erfahrungen nutzen und gemeinsam daran arbeiten, die Wirksamkeit, Planbarkeit und Effizienz der REACH-Prozesse zu erhöhen und diese zu vereinfachen.
  • Den Mittelstand bei der weiteren REACH-Umsetzung unterstützen
    Besonders kleine und mittlere Chemiebetriebe benötigen praxisgerechte Lösungen für die Erstellung von Sicherheitsdatenblättern, damit diese besser verständlich und handhabbar werden.
  • Vor Stoffaufnahme in die Kandidatenliste Alternativen mit Industriebeteiligung prüfen
    Die Behörden wollen bis 2030 alle relevanten besonders besorgniserregenden Stoffe (SVHC) auf die REACH-Kandidatenliste für das Zulassungsverfahren oder in sonstige regulatorische Verfahren bringen. Dabei müssen strenge wissenschaftliche Kriterien eingehalten werden. Eine Analyse der am besten geeigneten Risikomanagement-Optionen sollte für die Behörden bei jedem Stoff verpflichtend sein und konsequent umgesetzt werden. Dabei sollte die betroffene Industrie mit einbezogen werden. Außerdem sollten, wie in REACH vorgesehen, Ausnahmen für bereits spezifisch regulierte Verwendungen gewährt werden. Zulassungsanträge sollten insgesamt und unter anderem für Kleinmengen vereinfacht werden.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Angelika Hanschmidt

WTU/Produktsicherheit (PS)

E-Mail: hanschmidt@vci.de