Stabilisierung der Gaslieferkette

Neue Gasumlage soll im Herbst kommen

01. August 2022 | Position

Mit der geplanten Umlage für alle Gaskunden kommen auch auf die Industrie neue Kosten zu.

Bundeswirtschaftsminister Habeck war Ende Juli 2022 auf Deutschlandtour und hat sich dabei auch über neue Methoden der Energiespeicherung informiert. Doch aktuell gilt es, die Versorgung mit Gas sicherzustellen: Dazu sollen die Mehrkosten für Gasimporteure auf alle Gaskunden umgelegt werden. © picture alliance / REUTERS
Bundeswirtschaftsminister Habeck war Ende Juli 2022 auf Deutschlandtour und hat sich dabei auch über neue Methoden der Energiespeicherung informiert. Doch aktuell gilt es, die Versorgung mit Gas sicherzustellen: Dazu sollen die Mehrkosten für Gasimporteure auf alle Gaskunden umgelegt werden. © picture alliance / REUTERS

Angesichts der gedrosselten Gaslieferungen aus Russland und der teuren Ersatzbeschaffung am Weltmarkt drohen Gasimporteure wie Uniper in eine Schieflage zu geraten. Um ihre Insolvenz und damit auch einen möglichen Zusammenbruch der Gaslieferkette zu verhindern, hat die Bundesregierung nun erstmals von dem Instrumentenkasten Gebrauch gemacht, den sie mit der letzten Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) im Juli geschaffen hatte. Über die neue Umlage kommen auch neue Kosten auf die Industrie zu.

Staatsbeteiligung und Umlage für Gasverbrauchende

Mit dem am 22. Juli 2022 angekündigten Uniper-Rettungspaket kommen nun – ähnlich wie 2020 bei der Luftfahrtbranche im Corona-Lockdown – direkte Stabilisierungsmaßnahmen zum Einsatz. Dazu zählt vor allem die direkte 30-prozentige Staatsbeteiligung am Unternehmen.

Mit einer Verordnung wurde zudem für den 1. Oktober 2022 eine neue Umlage für alle Gasverbrauchenden angekündigt. Mit der Umlage auf den Gaspreis sollen 90 Prozent der Mehrkosten gedeckt werden, die betroffenen Importeuren aufgrund fehlender Gaslieferungen aus Russland bei der Ersatzbeschaffung am Weltmarkt entstehen. Die restlichen 10 Prozent tragen die Importeure selbst. Die erstmalige Höhe soll in den nächsten Wochen bekannt gegeben werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen erwarteten Preiskorridor zwischen 15 und 50 Euro pro Megawattstunde angegeben. Potenziell kommen damit also signifikante Mehrkosten auf die chemische Industrie zu, die schon jetzt unter stark gestiegenen Gaspreisen leidet.

Wettbewerbsnachteile und Insolvenzrisiken für Industrie verhindern

Für den VCI ist klar: Eine Verlagerung des Insolvenzrisikos von den Importeuren hin zur energieintensiven Industrie darf es nicht geben. Das gleiche gilt für Wettbewerbsnachteile gegenüber Konkurrenten in und außerhalb der EU. Das haben wir auch in einer kurzfristigen Stellungnahme zum Verordnungsentwurf verdeutlicht.

Aus Sicht der chemischen Industrie sollten direkte Stabilisierungsmaßnahmen so lange und weitgehend wie möglich genutzt werden – vor allem, da derzeit ohnehin unklar ist, wie hoch und langfristig der Liquiditätsbedarf der Importeure wirklich ist.

Bei der Berechnung einer Umlage ist höchste Transparenz geboten. Die unternehmerischen Risiken der Importeure dürfen nicht sozialisiert werden. Im Sinne der Planbarkeit und um Gaskunden nicht kurzfristig zu überfordern, sollte die Umlage zudem zeitlich gestreckt und in ihrer Höhe gedeckelt werden. Es muss kurzfristig eine Lösung gefunden werden, wie unverhältnismäßige Zusatzbelastungen für die Industrie vermieden werden können. Auch die von der Bundesregierung angekündigten Entlastungsmaßnahmen für Verbrauchende müssen nun schnell auf den Weg gebracht werden. Insbesondere ist eine Verlängerung und ein Nachschärfen des Energiekostendämpfungsprogramms erforderlich. Bisher weist es etwa im Bereich der Chemieparks noch große Lücken auf.

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 Heinrich Nachtsheim

Kontaktperson

Heinrich Nachtsheim

Energiepolitik