24. März 2021 | Standpunkt
Die EU-Kommission hat im Oktober 2020 ihre „Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit“ veröffentlicht. Mit zahlreichen Maßnahmen zum Gesundheits- und Umweltschutz ist sie Teil des Green Deals. VCI und Cefic unterstützen die Ziele der Strategie, nämlich den Schutz von Gesundheit und Umwelt und eine auf die Zukunft gerichtete europäische Chemie, und setzen sich in Brüssel für eine praktikable Umsetzung ein.
Der Plan der EU-Kommission enthält eine lange Liste mit Vorschlägen für eine Umgestaltung des Chemikalienrechts. Die Umsetzung wird eine Revision der REACH- und der CLP-Verordnung und die Anpassung zahlreicher weiterer Vorschriften auslösen. Messen müssen sich diese Veränderungen am Ausgangspunkt, den die EU-Kommission selber so formuliert: „Die EU hat bereits einen der umfassendsten und sichersten Regulierungsrahmen für Chemikalien, der sich auf die weltweit fortschrittlichste Wissensbasis stützt.“ Die bestehenden Vorschriften haben sich also in der Praxis bewährt. Das ist zwar kein Grund zum Stillstand, und die chemische Industrie hat selbst das größte Interesse daran, in Sachen Nachhaltigkeit und Sicherheit immer besser zu werden. Das fordern nicht zuletzt unsere Kunden in praktisch allen Branchen. Die Frage ist aber, wie wir diese Ziele am besten erreichen.
Die EU-Kommission strebt mit ihrem Entwurf einer Chemikalienstrategie einen Paradigmenwechsel an: Bewährte Grundprinzipien, wie die wissenschaftliche Risikobewertung als eine Voraussetzung für Entscheidungen im Chemikalienmanagement, werden infrage gestellt. Es geht nur noch um die Frage, ob eine Substanz grundsätzlich gefährliche Eigenschaften hat. Fragen der Exposition und der Dosis spielen in den Überlegungen der EU-Kommission keine Rolle. Dabei ist unklar, inwieweit Regeln für Endkunden-Produkte auch auf den industriellen oder gewerblichen Bereich ausgeweitet werden.
Das macht unserer Branche große Sorgen. Absehbar ist: Sollte die Chemikalienstrategie unverändert umgesetzt werden, wird sich die Zahl verfüg- und nutzbarer Chemikalien in Europa deutlich verringern. Gleichzeitig erhöht sich aber angesichts immer neuer Anforderungen die Verunsicherung, welche Chemikalien die weggefallenen ersetzen können. Regulatorische Pflichten steigen an, ohne dass sie Ersatzlösungen befördern. Dies hat unmittelbaren Einfluss auf die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemie- und Pharmaunternehmen – und damit unsere Kundenbranchen.
Denn die Wirkung der Chemikalienstrategie ist nicht auf die Chemie- und Pharmaindustrie beschränkt. Sie wird sich auf alle Industriezweige und damit auf den Alltag der Menschen auswirken. Denn schätzungsweise 96 Prozent aller erzeugten Güter beruhen heute auf Chemieprodukten. Innovationen aus der Chemie sind die Basis dafür, dass unsere Kundenbranchen ihre anspruchsvollen Nachhaltigkeitsziele erreichen. Beispiel Klimaschutz: Die Chemie liefert Innovationen, die für den Klimaschutz unerlässlich sind, von Dämmstoffen für energieeffizientes Wohnen bis hin zu Batteriematerialien für die Elektromobilität.
Attraktive und stabile Rahmenbedingungen erhalten
Die Umsetzung der europäischen Chemikalienstrategie wird dann erfolgreich sein, wenn Politik und Industrie an einem gemeinsamen Ziel arbeiten: Innovation für die Herstellung nachhaltiger Produkte und die daraus resultierende Wertschöpfung müssen weiterhin in Europa stattfinden. Dazu muss die globale Wettbewerbskraft der europäischen Industrie gestärkt werden. Die Unternehmen brauchen dafür vor allem einen klaren, vorhersehbaren und umsetzbaren Rechtsrahmen. Die bestehende Gesetzgebung sollte dabei eine maßgebende Richtschnur sein. Attraktive und stabile Rahmenbedingungen sind auch Voraussetzung dafür, Europa als attraktiven Standort für Investitionen in die Produktion von chemisch-pharmazeutischen Substanzen zu erhalten und zu stärken - auch für Investoren aus dem Ausland.
VCI und Cefic unterstützen das Ziel der Chemikalienstrategie, Anreize für innovative und nachhaltige Chemikalien zu schaffen. Chemieunternehmen setzen bereits heute eine Vielzahl von Nachhaltigkeitsprogrammen um, um ihren Kunden Lösungen mit verbesserter Leistung, geringerem ökologischen Fußabdruck und minimiertem Gefahrenpotenzial anzubieten. Aufbauend auf diesen Erfahrungen bringen wir uns konstruktiv und mit konkreten Vorschlägen zur Ausgestaltung in die Diskussion ein.
Ein wichtiges Forum dafür ist der von der EU-Kommission angesetzte hochrangige Runde Tisch mit allen Stakeholdern. Wir steuern hier über den europäischen Chemieverband wichtige Analysen zu den voraussichtlichen Auswirkungen der geplanten Regulierung bei. An dem dafür laufenden Impact Assessment nehmen fast 90 Mitgliedsunternehmen des VCI aktiv teil. Wir wollen anhand dieser Folgenabschätzung einen konstruktiven und ergebnisoffenen Dialog über die EU-Chemikalienstrategie führen, damit die technologische und wirtschaftliche Realisierung mit dem politischen Rahmen Hand in Hand gehen. So tragen wir gemeinsam zu mehr Sicherheit und Nachhaltigkeit bei – entlang der ganzen Wertschöpfungskette.
Martin Brudermüller,
Cefic-Präsident und Mitglied des VCI-Präsidiums