Schnellere Verfahren dringend erforderlich

In den letzten Jahren haben sich langsame und bürokratische Genehmigungsverfahren zu einer immer größeren Herausforderung für den Industriestandort Deutschland entwickelt.

Mehr als 50.000 genehmigungsbedürftige und mehrere 100.000 nicht genehmigungsbedürftige Industrieanlagen gibt es hierzulande. Die Behörden und Betreiber müssen allein nach Bundes-Immissionsschutzgesetz rund 1.500 Genehmigungsverfahren pro Jahr bewältigen. Besonders viele werden von kleinen und mittelständischen Unternehmen eingereicht.

Im Laufe der letzten zehn Jahre hat sich die Verfahrensdauer fast verdoppelt. Umweltrechtliche Anforderungen sind – sowohl von der Anzahl als auch vom Inhalt – kaum noch zu überblicken. Dadurch haben sich die Verfahren zu einem massiven Investitionshemmnis für Industrieanlagen entwickelt. Zwischen der betrieblichen Realität und dem Anspruch der Bundesregierung, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, klafft ein himmelweiter Unterschied. Aus Sicht der Industrie müssen diese Verfahren künftig so gestaltet werden, dass sie von Unternehmen weitgehend ohne anwaltliche oder gutachterliche Unterstützung beantragt werden können.

Austausch zwischen Industrie, Behörden und Politik notwendig

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) veröffentlichte jüngst mit einem Positionspapier eine Diskussionsgrundlage, die zu einer gemeinsamen Problemlösung führen soll. An erster Stelle wird hier der fehlende Einfluss der Bundesregierung Auf die Entwicklung des europäischen Umweltrechts genannt. Es ist dringend notwendig, dass neben dem Bundesumweltministerium weitere Ressorts bei der Erarbeitung neuer Vorgaben die Belange der Wirtschaft aktiv einbringen.

Der BDI thematisiert auch, dass bestehende Spielräume zur Vereinfachung der Verfahren (zum Beispiel maßvoller Umgang mit Gutachten) in der Praxis auch wirklich angewendet werden müssen. In Ermangelung von Definitionen für unbestimmte Rechtsbegriffe entscheiden Behörden oft strenger als eigentlich erforderlich, zum Nachteil der Unternehmen. Nachholbedarf besteht auch bei der Personalausstattung und der Sachkompetenz in den Behörden. Zu diskutieren wären auch Vereinfachungen der verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei Genehmigungsprozessen.

Die chemisch-pharmazeutische Industrie könnte mit neuen Anlagen und Technologien erheblich zur Lösung der Zukunftsherausforderungen zirkuläre Wirtschaft, Treibhausgasneutralität und Wandel der Energieversorgung beitragen. Schnellere und weniger komplizierte Genehmigungsverfahren wären dabei besonders wichtig.

Dieser Artikel ist im chemie report 10/2019 erschienen.