Bürokratieabbau – (k)eine Chefsache

Wirtschaft will mit 50 Vorschlägen den Abbau von Bürokratie konkret und zügig in Gang setzen.

Während die Wirtschaft mit den Folgen der Pandemie und des Angriffskrieges in der Ukraine kämpft, scheint eines resilient: die Bürokratie. Um der Debatte neuen Schwung zu verleihen, hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit seinen Mitgliedsverbänden, darunter dem VCI, 50 möglichst konkrete Ansatzpunkte für Bürokratieabbau und gezielte Praxischecks zusammengetragen.

Es vergeht kein Tag, ohne dass Politik und Wirtschaft über die Schwierigkeiten in den Lieferketten und die hohen Preise für Energie, Rohstoffe und Vorprodukte diskutieren. Gerade in solchen schwierigen Zeiten sollte auch über die Themen Regulierung und Bürokratieentlastung gesprochen und erst recht gehandelt werden. Hier wäre ein kostenloses Entlastungsprogramm möglich.

Die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung warten aber immer noch auf ihre Umsetzung. Dabei hätte gerade jetzt das FDP-geführte Bundesministerium der Justiz die Chance, den beständig geforderten Bürokratieabbau endlich mit konkreten Vorschlägen in Gang zu setzen.

Digitalisierung noch in weiter Ferne

Wenig Erfreuliches gibt es auch bei der angestrebten Digitalisierung der Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 zu berichten. Diese ist gescheitert – selbst in der Fokussierung auf „wichtige“ Leistungen. Gerade die für Unternehmen wichtigen Leistungen wie das Unternehmenskonto sind noch nicht fertiggestellt. Der Blick auf die gerade erst begonnene Registermodernisierung und -verknüpfung, die sich noch über Jahre erstrecken wird, lässt zudem befürchten, dass das prophezeite „once only“-Prinzip für die Unternehmen noch in weiter Ferne liegt.

Für alle Verfahren, die jetzt noch mit „heißer Nadel“ digitalisiert werden (z.B. Planungs- und Genehmigungsverfahren) gilt: Es kann sich hierbei höchstenfalls um Zwischenlösungen handeln! Die Prozesse neu zu denken und auch fachrechtliche Änderungen zu diskutieren, erfordert die gleichzeitige Beteiligung von Verwaltung, Politik und Wirtschaft. Hier sollten sich alle Seiten die Zeit nehmen, die dafür nötig ist.

Industrie liefert konkrete Ansatzpunkte

Entlastung für die Unternehmen kann auf vielfältige Weise stattfinden. Manch einem helfen spezifische Einzelmaßnahmen in diversen Gesetzen, andere wünschen deutliche Verbesserungen beim Vollzug.

Um beiden Seiten gerecht zu werden, bietet der BDI in seinem Papier konkrete Anregungen für Entlastung auf nationaler und europäischer Ebene in Form von 40 Einzelmaßnahmen aus unterschiedlichen Themenfeldern an; er benennt aber auch zehn Vorschläge für ganzheitliche Praxischecks beziehungsweise Checks der Vollzugstauglichkeit an. Gerade letztere sind nötig, um Rechtsbereiche zu identifizieren, die sich gegenseitig behindern, und um ein ressortübergreifendes Handeln in Gang zu setzen.

Ziele der Aktionen sind und bleiben die Wiederherstellung einer leistungsfähigen Verwaltung und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft - gern auch resilient.

Der VCI war an der Erstellung des BDI-Papiers intensiv beteiligt. Die vorgeschlagenen Entlastungsmaßnahmen betreffen zum Beispiel Änderungen im Abwasserabgabengesetz, in der Biozidrechts-Durchführungsverordnung oder die Harmonisierung der globalen Mindeststeuer mit anderen steuerlichen Berichtspflichten.

Die im BDI-Papier vorgeschlagenen Praxischecks stammen fast ausschließlich aus dem VCI und betreffen unter anderem die Umsetzung der TA Luft, die Überprüfung der LAI-Vollzugshilfe Energieeffizienz, Berichtspflichten nach Bundesimmissionsschutzgesetz oder die Umsetzung des Abfallrechts in der Verpackungsverordnung.

Sie finden die vollständige BDI-Position sowie die Auflistung der VCI-Vorschläge unter „Downloads“.