Das reicht nicht

Das Bundeskabinett hat heute das Bürokratieentlastungsgesetz 4 gebilligt.

Für den Verband der Chemischen Industrie (VCI) ist die im Gesetz enthaltene Entlastung nicht zufriedenstellend. Damit passt es leider in die Reihe mit den Vorgängerversionen.

Wolfgang Große Entrup, VCI-Hauptgeschäftsführer, sagt: „Die Bürokratieentlastungsgesetze bringen den Unternehmen nicht einmal im Ansatz die nötige Entlastung im täglichen Geschäft. Wir brauchen einen radikalen Bürokratieabbau. Deutschland hat den Keller voll mit unnötigen Gesetzen. Wir müssen entrümpeln. Mit ein bisschen Frühjahrsputz ist es nicht getan. Es bleibt ein Rätsel, warum die Politik nicht gewillt ist, auf die zahlreichen Vorschläge der Industrie einzugehen.“

Systematischer Ansatz notwendig

Die Last der Bürokratie steige sogar immer weiter. Große Entrup: „Wir warten weiter auf den großen Wurf, der zeigt, dass die Politik die Wirtschaft endlich aus dem Bürokratiedickicht befreien will. Wir brauchen einen Mentalitätswandel in der Gesetzgebung. Weniger ist mehr und die Umsetzung der Regulierungen muss von Anfang an mitgedacht werden. Staat und Verwaltung müssen vereinfachen, digitalisieren und automatisieren, was das Zeug hält. Und alle Ministerien müssen an Bord sein.“