Lobbyregistergesetz

Neues Bürokratiemonster

18. Oktober 2023 | Pressemitteilung

Die Ampel hat bei der Reform des Lobbyregistergesetzes eine Riesenchance verpasst.

Die Unternehmen versinken in Dokumentationspflichten. © Photobank/stock.adobe.com
Die Unternehmen versinken in Dokumentationspflichten. © Photobank/stock.adobe.com

So bewertet der Verband der Chemischen Industrie (VCI) die Reform des Lobbyregistergesetzes, die voraussichtlich Ende der Woche vom Bundestag beschlossen wird. Statt mehr Transparenz schafft die Bundesregierung ohne Not ein neues Bürokratiemonster mit ungleichen Anforderungen an verschiedene Interessengruppen. „Die Ampel bricht ihr Versprechen aus Meseberg und zeigt, dass sie Bürokratieabbau nicht ernst meint“, kritisiert Norbert Theihs, Leiter des VCI-Hauptstadtbüros.

Der Chemieverband moniert, dass nach wie vor eine praktikable Regelung zur Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen, der sogenannte exekutive Fußabdruck, fehlt. Theihs: „Stattdessen halst die Koalition den Unternehmen und Organisationen die Dokumentationspflichten auf, obwohl hier der Gesetzgeber in der Pflicht wäre. Gleichzeitig bedeuten die pauschalen Ausnahmen für Gewerkschaften, Kirchen und Arbeitgeberverbände eine enorme Ungleichbehandlung zulasten der Interessenvertreter, die ihre Lobbyarbeit transparent machen.“

Hintergrund

Der VCI hat 2018 zusammen mit Transparency International eine Transparenz-initiative gegründet, aus der 2019 die Allianz für Lobbytransparenz hervorgegangen ist. Gemeinsam mit den Mitgliedern und Partnern setzt er sich seit Langem für eine faire und transparente Interessenvertretung ein.

Der VCI und seine Fachverbände vertreten die Interessen von rund 1.900 Unternehmen aus der chemisch-pharmazeutischen Industrie und chemienaher Wirtschaftszweige gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. 2022 setzten die Mitgliedsunternehmen des VCI rund 260 Milliarden Euro um und beschäftigten knapp 550.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Kontakt: VCI-Pressestelle, Telefon: 069 2556-1496, E-Mail: presse@vci.de
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 Monika von Zedlitz

Monika von Zedlitz

Pressesprecherin Bildungs-/Forschungspolitik, Verkehrsinfrastruktur/Logistik/TUIS, Genehmigungsverfahren/Anlagensicherheit/Chemieparks, Recht/Steuern, Responsible Care, Expertenticker Umwelt & Sicherheit