19. Juli 2023 | Bericht
Starker Standort, geeinte EU und diversifizierte Handelsbeziehungen sind beste China-Strategie.
Am 12. Juli hat Bundesaußenministerin Baerbock die China-Strategie der Bundesregierung vorgestellt. Der VCI begrüßt, dass sich die Bundesregierung nach langem Ringen auf eine gemeinsame Strategie gegenüber China verständigt hat. Damit reagiert sie angemessen auf die veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen. Jetzt komme es aber darauf an, dass die Ampel-Koalition die richtigen Akzente setzt: Die Stärkung der industriellen Basis in der EU, ein europäischer Ansatz und eine substanzielle Politik zur Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen.
Nur ein starker Wirtschaftsstandort hat auch politisches Gewicht
In seiner Stellungnahme zur China-Strategie betonte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup, dass nur ein starker Wirtschaftsstandort auch politisches Gewicht habe. Deutschland und die EU müssten endlich daheim ihre Hausaufgaben machen und den heimischen Industriestandort stärken: „Sonst wird aus dem Exportweltmeister ein Ankündigungsweltmeister.“ Ob wettbewerbsfähige Strompreise, ein Anhalten und Überprüfen der Regulierungswelle, mehr Innovation und Digitalisierung oder die Modernisierung der Energie- und Verkehrs-Infrastruktur – gute Standortpolitik hat viele Stellschrauben.
„De-Risking“ ist ein zentrales Leitmotiv der China-Strategie. Risikomanagement ist Kernbestandteil unternehmerischer Tätigkeit. Hier gilt es, wirtschaftliche Akteure zu unterstützen, statt Aktivitäten zu verbieten oder zu reglementieren. Daher ist ein enger, regelmäßiger Austausch von Politik und Wirtschaft zu geopolitischen und Sicherheitsfragen wichtiger denn je. Auch wenn Fragen offen bleiben, scheint die Bundesregierung beim De-Risking einen balancierten Ansatz anzustreben.
Nur ein geeintes Europa kann China auf Augenhöhe begegnen
Die nationale China-Strategie unterstreicht zu Recht den Wert der EU und des Binnenmarktes. Es ist evident: Deutschland ist (noch) ein wichtiger Player, aber nur ein geeintes Europa kann China auf Augenhöhe begegnen. Insofern kann eine nationale China-Strategie nur ein erster Schritt sein. Dabei sollte der Fokus nicht auf immer mehr neuen Instrumenten zur Kontrolle der Wirtschaft liegen, stattdessen sollten die Potenziale der EU und ihres Binnenmarktes gehoben werden, damit es attraktiv wird, von Europa aus die Transformation zu gestalten. Die EU verfolgt dabei derzeit aber stark die Förderung einzelner Produkte und Technologien. Dieses Fokussieren auf einzelne Technologiefelder kann zur Reduktion punktueller Abhängigkeiten im Einzelfall richtig sein, springt aber als industriepolitische Strategie zu kurz, denn Industrienetzwerke und Wertschöpfungsketten sind das Fundament eines erfolgreichen Standortes – Halbleiter, Solarzellen oder Windräder brauchen hochwertige Materialen und innovative Maschinen zu ihrer Herstellung.
Diversifizierung: Taten statt Lippenbekenntnisse nötig
Die Bundesregierung hat in ihrer China-Strategie gerade erst die Notwendigkeit der Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen für das De-Risking betont. Dies darf kein Lippenbekenntnis werden – es erfordert von Brüssel und Berlin Realismus bei der Ausgestaltung der Handelsbeziehungen. Beim EU-Lateinamerika-Gipfel ist eine weitere gute Gelegenheit verstrichen, das EU-Mercosur-Abkommen ratifizierungsreif zu gestalten. Wenn die EU zu eigentlich bereits fertig verhandelten Ergebnissen immer wieder neue Bedingungen nachschiebt, wird sie zum Partner zweiter Klasse und andere globale Akteure sind die lachenden Dritten.
Kontakt
Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.
Kontaktperson
Dr. Matthias Blum
Abteilungsleitung Außenwirtschaft, Außenwirtschaftspolitik, europäische/nationale Industriepolitik
- E-Mail: mblum@vci.de