Erfolgreicher Green Deal braucht globale Vernetzung

Die EU-Kommission hat Mitte 2020 eine umfassende Überprüfung der EU-Handelspolitik eingeleitet, einschließlich einer öffentlichen Konsultation. Am 18. Februar 2021 hat sie daraufhin ihre neue Handelsstrategie (TPR) vorgestellt. Positiv ist, dass das Dokument die Offenheit als strategisches Interesse der EU herausstellt und der Reform der WTO hohe Priorität einräumt. Zusätzlich wünschenswert wäre gewesen, dem Gedanken der transatlantischen Zusammenarbeit sowie Partnerschaften durch neue bilaterale Freihandelsabkommen noch mehr Gewicht zu geben.

Für VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup ist wichtig, dass die Europäische Union weiterhin global vernetzt bleiben möchte: „Die EU will zum geopolitischen Akteur werden und den Green Deal zum Erfolgsmodell machen, der andere Weltregionen inspiriert, ihr zu folgen. Das ist bei Weitem kein Selbstläufer und kann nur gelingen, wenn sie ein offener, weltweit vernetzter Wirtschaftsraum bleibt. Ohne Partner und international verbindliche Regeln kommen Fortschritte für die globalen Herausforderungen wie Treibhausgasneutralität, Gesundheitsschutz oder auch zirkuläres Wirtschaften nicht schnell genug voran. Die EU muss nachhaltige Lösungen entwickeln und exportieren – aber auch importieren können – um ihre Ziele effizient zu erreichen.“

Internationale Kooperation entscheidend

Große Entrup betont, dass für die global agierende deutsche chemisch-pharmazeutische Industrie internationale Kooperationen und verbindliche Vereinbarungen entscheidend sind: „Gemeinsam statt einsam muss das Motto sein.“ Leichterer Marktzugang, Nachhaltigkeit und fairer Wettbewerb müssen in Einklang gebracht werden. Gut und wichtig sei daher, dass die EU stark auf die Reform der WTO setze. Im Rahmen der Welthandelsorganisation sollte auch der Handel mit pandemierelevanten Produkten erleichtert werden. Wünschenswert wäre zudem, wenn eine enge Partnerschaft mit den USA zur Verbesserung der internationalen Regelwerke geschmiedet werden könne.

Handelsabkommen vorantreiben

Der VCI-Hauptgeschäftsführer mahnt zudem an, dass die EU in der Handelspolitik handlungsfähig bleiben müsse. Die im TPR skizzierte Agenda zur besseren Durch- und Umsetzung von Handels-vereinbarungen und -interessen der EU könne hier wichtige neue Elemente schaffen. Zugleich sei aber wichtig, dass die EU die Handelsabkommen mit dem südamerikanischen MERCOSUR-Bündnis und mit den ASEAN-Staaten Südostasiens voranbringe. Dieser Aspekt kommt im Review etwas kurz: „Die EU sollte nicht nachlassen, Allianzpartner für den Club des freien, fairen und nachhaltigen Handels zu suchen.“ Und gerade jetzt nach dem Regierungswechsel in den USA sollte dabei auch die transatlantische Handelsliberalisierung nicht aus den Augen verloren werden.