Unlauterer Wettbewerb neu geregelt:

Verhaltenskodex nun gesetzlich bedeutend

Ende 2008 ist das erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Kraft getreten. Der Gesetzestext orientiert sich stark am Wortlaut der umzusetzenden Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken. Für aktive RC-Unternehmen gilt damit nun, dass sie die Einhaltung von Verhaltenskodizes - wie beispielsweise den RC-Leitlinien - mehr den je berücksichtigen müssen. Der VCI hat dazu eine Handreichung erarbeitet.

Beachten Sie die Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, das am 30. Dezember 2008 in Kraft getreten ist. Es verpflichtet Unternehmen künftig mehr als zuvor, freiwillig eingegangene Verhaltenskodizes, zum Beispiel die RC-Leitlinien – einzuhalten, wenn das Unternehmen darauf hinweist, beispielsweise in der Werbung. Hierzu hat der VCI eine Checkliste entworfen. Sie soll der Geschäftsleitung bei der Prüfung helfen, ob die Verpflichtungen, die das Unternehmen mit der Verwendung der Responsible-Care-Leitlinien eingeht, auch im Alltag erfüllt werden.

Der VCI-Arbeitskreis Responsible-Care-Politik hat bei der Überarbeitung der deutschen Leitlinien, die am 21. September 2007 von der VCI-Mitgliederversammlung beschlossen worden sind, gleichzeitig die folgenden Hinweise zur Umsetzung der RC-Leitlinien ergänzt. Diese Hinweise sind kein Bestandteil der Leitlinien, dienen aber der Kommentierung und Ausgestaltung von Responsible Care in Deutschland. Neues ist hervorgehoben.

Hinweise zur Umsetzung der Responsible-Care-Leitlinien

Das deutsche Responsible-Care-Programm wird über die Responsible-Care-Plattform durchgeführt. Konkrete Projekte sollen zeigen, dass die chemische Industrie ihr Bekenntnis zu Responsible Care ernst nimmt und auf vielfältige Weise in der Praxis anwendet. Mit Kern-Indikatoren wird über die kontinuierliche Verbesserung beim Umweltschutz, beim Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und bei der Sicherheit berichtet. Die Veröffentlichung erfolgt im Internet und in gedruckter Form. Der Responsible-Care-Bericht des VCI wird von unabhängiger Seite auf Nachvollziehbarkeit geprüft.