Erneute Hängepartie vermeiden

Geplante Stellungnahme des Bundesrats zum Steuerfortentwicklungsgesetz.

Im Bundesrat bahnt sich einmal mehr Streit darüber an, wie Teile der von der Bundesregierung beschlossenen Wachstumsinitiative im Steuerfortentwicklungsgesetz umgesetzt werden sollen. Die Diskussion entzündet sich an der geplanten Anhebung der steuerlichen Forschungszulage von 10 auf 12 Millionen Euro und der Fortführung der degressiven Abschreibung bis 2028. Berthold Welling, Geschäftsführer Recht und Steuern im Verband der Chemischen Industrie (VCI), kommentiert: „Diese von der Bundesregierung vorgeschlagenen wachstumsfördernden Maßnahmen sind richtige, wenn auch viel zu zaghafte Signale. Sie dürfen durch eine weitere Hängepartie im Bundesrat nicht schon im Keim erstickt werden.“

Um den großen Abstand zu relevanten Wettbewerbern wie den USA und China zu verringern, braucht Deutschland nach Auffassung des VCI dringend eine große Steuerreform, die das Steuerrecht modernisiert und die gesamte Industrie steuerlich entlastet. Als erster Schritt müsse der Solidaritätszuschlag fallen und darüber hinaus beispielsweise die steuerliche Betriebsprüfung sowie die Abwicklung der Quellensteuer auf Dividenden deutlich beschleunigt werden.

Weiter verweist Welling auf die hohe Verbundenheit der chemisch-pharmazeutischen Industrie mit dem deutschen Standort: Allein in den letzten Jahren waren von der Belegschaft der weltweit tätigen Chemie- und Pharmaunternehmen mit deutschem Stammsitz knapp 40 Prozent hier im Land beschäftigt. Von den weltweiten Steuern haben sie weit mehr als 40 Prozent in Deutschland gezahlt, obwohl sie lediglich 18 Prozent ihres Umsatzes in Deutschland machen. Auch wegen der im internationalen Vergleich schlechten Standort­bedingungen schreibt die Branche zuletzt teilweise rote Zahlen. „Damit Deutschland auch künftig von den Steuern und Sozialabgaben unserer Branche profitieren kann, sind zwingend mutigere positive steuerpolitische Impulse nötig“, unterstreicht Welling.