Gleiche Pflicht für alle

Die Vorschläge des Kabinetts zur Reform des Lobbyregistergesetzes müssen kritisch bewertet werden.

Das Bundeskabinett hat heute die Reform des Lobbyregistergesetzes weiter vorangetrieben. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) bewertet die Vorschläge der Regierungskoalition kritisch. VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup: „Die jüngsten politischen Ereignisse rufen förmlich nach mehr Transparenz, um das Vertrauen der Gesellschaft in Gesetzgebungsprozesse wieder zu stärken. Daher grundsätzlich unsere volle Unterstützung für die Pläne der Bundesregierung, nachvollziehbar zu machen, wer sich am Gesetzgebungsverfahren beteiligt hat. Das Lobbyregister ist allerdings der falsche Ort, um dies zu dokumentieren.“

Der VCI fordert daher, dass ein exekutiver Fußabdruck eingeführt wird, mit dem deutlich wird, wer sich am Gesetzgebungsverfahren beteiligt hat. Dies sollte in der jeweiligen Gesetzesbegründung aufgeführt werden. Mithilfe eines Online-Konsultationsverfahrens würde darüber hinaus transparent gemacht werden, mit welchem Inhalt sich die Interessenvertreter eingebracht haben.

Der Chemieverband kritisiert weiter, dass nach wie vor pauschale Ausnahmen für Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen bestehen. Die Eintragungspflicht müsse für alle gelten.

Diskussionsbedarf sieht der VCI auch bei einer Offenlegung der Höhe der finanziellen Zuwendungen. Eine Regelung dazu muss praktikabel sein, die kartellrechtlichen Grenzen einhalten und darf dem Schutz von Betriebs -und Geschäftsgeheimnissen nicht widersprechen.