Diskussionspapier zu modernen Genehmigungsverfahren

Genehmigungsturbo für FuE-Projekte

01. Juli 2022 | Position

Auch Forschungsprojekte werden nicht so zügig genehmigt, wie viele Unternehmen erhoffen. Ein Diskussionspapier des VCI enthält Vorschläge, wie es besser gehen könnte.

Komplexe Genehmigungsverfahren hemmen zunehmend Forschungs- und Entwicklungsprojekte der Industrie. © Aldeca Productions/stock.adobe.com
Komplexe Genehmigungsverfahren hemmen zunehmend Forschungs- und Entwicklungsprojekte der Industrie. © Aldeca Productions/stock.adobe.com

Zu langsam, zu bürokratisch, zu komplex. Das gilt nicht nur für die Genehmigung von Industrieanlagen, sondern auch für Forschungsprojekte. In dem Diskussionspapier „Anforderungen von Forschungs- und Entwicklungsprojekten an moderne Genehmigungsverfahren“ hat der VCI Empfehlungen herausgearbeitet, damit auch Forschungs- und Entwicklungs(FuE)projekte künftig erheblich schneller genehmigt werden.

Das Diskussionspapier enthält Vorschläge für eine bessere Bauleitplanung und setzt sich dafür ein, die Komplexität der Verfahren zu reduzieren. Die Bedeutung der Digitalisierung von Genehmigungsverfahren und des Schutzes sensibler Unternehmensdaten sowie die spezifischen Anforderungen an die Umsetzung von Forschungsprojekten sind in dem Papier ebenfalls erläutert. Sie betreffen die Minimierung bürokratischer Hürden, die Anforderungen an Anlagen im FuE-Maßstab, für die Produktion von Kleinmengen im Sinne einer „Staffelanforderung“ sowie die Ausnahme von Genehmigungsanforderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Anpassungen für modulare Anlagen werden in dem Papier gleichfalls formuliert. Auch sollten unbestimmte Rechtsbegriffe klargestellt werden, damit die Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit haben.

Das Papier versteht sich als Beitrag und Anregung zur Diskussion. Der VCI steht mit seinen Experten zum Dialog mit Politik, Bundesressorts und Behörden bereit.

Aus der „Political Summary“ des Papieres

Die Anforderungen an Genehmigungsverfahren sowie an eine – an sich wünschenswerte – breite Öffentlichkeitsbeteiligung bei Genehmigungen von neuen Produktionsanlagen der Chemie- und Pharmaindustrie am Standort Deutschland haben neue Projekte in den letzten Jahren aufgrund des komplexen Regelwerks zunehmend erschwert und laufen neuen Forschungs- und Entwicklungsprojekten der Industrie entgegen. Dabei ist eine effektive Überführung erfolgreicher Forschungsprojekte in innovationsreife Produktionsstufen für zukunftsträchtige Wertschöpfung am Industriestandort Deutschland unverzichtbar.

Auch diese Projekte unterliegen überwiegend förmlichen Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz, d.h. bürokratischen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Um eine zeitnahe, effiziente und effektive Überführung von Forschungsprojekten zu ermöglichen, sind beschleunigte Prozesse mit guter Planbarkeit sowie eine interaktive Umsetzung zwischen Behörden und Unternehmen unbedingt erforderlich. Diese müssen die Anforderungen des Projektmanagements der Unternehmen in hinreichender Adäquanz berücksichtigen.

Diese Bedingungen sind derzeit am Innovationsstandort Deutschland nicht in ausreichendem Maße und mit Verlässlichkeit gegeben, vielmehr werden gegenläufige Entwicklungen, auch aufgrund der Weiterentwicklung des EU-Rechts beobachtet. Dies ist angesichts der verstärkten zukünftigen Bedeutung von Forschungsprojekten für innovative Verfahren und Projekte einer „Enabler“-Industrie wie der Chemie- und Pharmaindustrie nicht hinnehmbar, insbesondere deswegen nicht, weil die Chemie- und Pharmaindustrie zur Transformation in Richtung Treibhausgasneutralität Forschungsprojekte mit Demonstrationscharakter verstärkt umsetzen muss. Betroffen sind auch zahlreiche Projekte aus dem Bereich Energie und Energieversorgung, die angesichts der geopolitischen Lage beschleunigt genehmigt und realisiert werden müssen. Hier müssen die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen im Zulassungsrecht sowie die entsprechenden Prozesse auf den Prüfstand. Auswirkungen auf die Wertschöpfungsketten sind dabei ebenfalls abzuwägen.

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