Gesetzesvorschlag für EU-Klimaziel 2040

Der Vorschlag der EU-Kommission muss nachgebessert werden – Emissionshandel darf nicht fehlen.

Die Europäische Kommission hat heute ihren Gesetzesvorschlag für das EU-Klimaziel 2040 veröffentlicht. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt, dass die Kommission erstmalig flexiblere und kostengünstigere Wege zur Zielerreichung ermöglichen will. VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup sagt: „Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass die EU-Kommission beim Klimaschutz pragmatischer wird. Für ein globales Problem braucht es globale Lösungsansätze. Die Möglichkeit, qualitativ hochwertige internationale Klimaschutzmaßnahmen auf das europäische Klimaziel anzurechnen, kann Kosten sparen und europäische Unternehmen wieder konkurrenzfähiger machen. Das ist ein wichtiges Signal aus Brüssel – aber für die Industrie erst mal ein Muster ohne Wert. Wer Europas Wettbewerbsfähigkeit wirklich stärken will, darf den Emissionshandel nicht ausklammern. Ohne dieses zentrale Zahnrad greift das Getriebe nicht. Hier muss dringend nachjustiert werden.“

Internationale Minderungsgutschriften in EU-Emissionshandel integrieren

Große Entrup erläutert die notwendige Verknüpfung mit dem europäischen Emissionshandelssystem ETS: „Bei der anstehenden ETS-Reform müssen die globalen Einsparungen von Treibhausgasen eingerechnet werden. Das verschafft den Unternehmen Luft für die anstehenden immensen Transformationsanstrengungen in der EU, die nicht sofort wirksam umsetzbar sind. Werden internationale Minderungen eingerechnet, wird mehr und schnellerer globaler Klimaschutz fürs gleiche Geld möglich. Eine Win-win-Situation fürs Klima und die Unternehmen.“

Kräfte sammeln für Klimaschutzsprünge in der EU

Der VCI-Hauptgeschäftsführer betont, dass die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie ihren Treibhausgasausstoß seit 1990 bereits um über 60 Prozent reduziert hat. Große Entrup sagt: „Die Branche arbeitet entschlossen daran, weitere Beiträge zu den Klimazielen zu leisten. Entscheidend dafür sind neue Technologien, die nicht nur im Labor, sondern auch in großen Anlagen funktionieren müssen. Dieser Fortschritt passiert nicht linear, sondern in Sprüngen.“ Die nötigen massiven Investitionen werde aber nur eine starke Industrie stemmen können. Große Entrup fasst zusammen: „Erfolgreiche Klimapolitik und Klimaneutralität in Europa gelingen nur mit einem Comeback des Industriestandorts – sonst droht ein Europa ohne Industrie. Das hilft auch dem globalen Klima nicht.“ Der zaghafte Pragmatismus der EU-Kommission mache Hoffnung, für einen spürbaren Politikwechsel in Brüssel brauche es aber mehr Mut.