Arbeitssicherheit: Gefährdungsbeurteilung gewinnt an Bedeutung

Neue Betriebssicherheitsverordnung tritt am 1. Juni 2015 in Kraft

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Das Bundeskabinett hat die neue Betriebssicherheitsverordnung vor kurzem verabschiedet. Damit gelten ab 1. Juni 2015 neue Regelungen für Arbeitsmittel, überwachungsbedürftige Anlagen, Aufzüge sowie den Explosionsschutz. Die neue Verordnung soll den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte sowie den Schutz Dritter beim Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen verbessern.

Mit der Neufassung möchte die Bundesregierung dem Arbeitgeber die Anwendung der Arbeitsschutzregelungen bei Arbeitsmitteln erleichtern. Dazu hat der Gesetzgeber die seit 2002 geltende Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) neu strukturiert und Doppelregelungen beseitigt. Künftig soll auch das tatsächliche Unfall- und Mängelgeschehen mehr berücksichtigt werden. Darüber hinaus enthält die überarbeitete Verordnung Vorgaben zur alters- und alternsgerechten Arbeitsgestaltung. Sie bezieht stärker als bisher ergonomische Aspekte und psychische Belastungen ein.

Was ändert sich konkret?

  • Der Arbeitgeber muss vor der Verwendung von Arbeitsmitteln die auftretenden Gefährdungen beurteilen und daraus notwendige und geeignete Schutzmaßnahmen ableiten.
  • Die Gefährdungsbeurteilung ist regelmäßig zu überprüfen.
  • Bisher wurde der Explosionsschutz sowohl in der BetrSichV als auch in der Gefahrstoffverordnung geregelt. Diese Doppelregelung entfällt jetzt. Das Dokument zum Explosionsschutz wird Bestandteil der Gefährdungsbeurteilung nach der Gefahrstoffverordnung. Darin ist der sogenannte Ex-Schutz gesondert auszuweisen. Lediglich Erlaubnisse und Prüfungen bleiben in der BetrSichV. Eine Umstellung von vorhandenen Dokumenten ist nicht zwingend erforderlich.Die Gefährdungsbeurteilung ist somit im Rahmen des Druck- und Explosionsschutzes durchzuführen. Dies gilt jedoch nicht für Aufzüge.
  • Prüfregelungen bei besonders gefährlichen Arbeitsmitteln, wie Krane oder Gasverbrauchseinrichtungen, bei Aufzügen und beim Explosionsschutz wurden geändert und aufeinander abgestimmt. Sie finden sich in einem neuen Anhang 3.

Prüfung von Arbeitsmitteln

  • Bei der Prüfung von Arbeitsmitteln gibt es keine wesentlichen Änderungen gegenüber der BetrSichV aus dem Jahr 2002:
  • Somit ist die Prüfung vor Inbetriebnahme erforderlich, wenn die Sicherheit von der Montage abhängt.
  • Die wiederkehrende Prüfung ist nötig, wenn schadensverursachende Einflüsse nicht auszuschließen sind.
  • Besondere Prüfungen sind notwendig nach Änderung oder nach Schadensfällen.
  • Im Gegensatz zu überwachungsbedürftigen Anlagen entscheidet der Arbeitgeber bei Arbeitsmitteln über Art, Umfang und Fristen und über die Qualifikation der Prüfer.
  • Neu ist die Prüfung besonderer Arbeitsmittel, die ebenfalls im Anhang 3 aufgenommen wurde.
  • Die Anforderungen an die zugelassenen Überwachungsstellen bleiben unverändert.
  • Die Prüfstellen von Unternehmen dürfen auch in ihren Unternehmensgruppen prüfen.
  • Die Zuordnung von Anlagen, Prüffristen und Prüfern ist in übersichtlicher Tabellenform dargestellt.


Auf einen Blick: Die Betriebsssicherheitsverordnung

Die Betriebssicherheitsverordnung regelt das Bereitstellen von Arbeitsmitteln durch den Arbeitgeber, das Benutzen von Arbeitsmitteln durch die Beschäftigten während der Arbeit sowie den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen im Sinne des Arbeitsschutzes. Sie enthält ein umfassendes Schutzkonzept, das auf alle Gefährdungen anwendbar ist, die von Arbeitsmitteln ausgehen können.

Grundbausteine der BetrSichV sind eine einheitliche Gefährdungsbeurteilung für das Bereitstellen und Benutzen von Arbeitsmitteln, eine einheitliche sicherheitstechnische Bewertung für den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen, der Stand der Technik sowie Mindestanforderungen für die Beschaffenheit von Arbeitsmitteln, soweit sie nicht bereits anderweitig geregelt sind. Allgemeine für alle Arbeitsmittel geltende Anforderungen sind im Paragrafen-Teil der Verordnung aufgeführt. Diese Anforderungen gelten für Arbeitsmittel und überwachungsbedürftige Anlagen gleichermaßen. Spezielle Anforderungen für bestimmte Arbeitsmittel sind in den Anhängen der Verordnung aufgeführt.


Dieser Artikel von Thilo Höchst ist ein Auszug aus dem chemie report 01+02 2015. Er kann hier im Original-Layout als PDF heruntergeladen werden: PDF 159 Kb