Neue Seveso-III-Richtlinie verabschiedet

Richtlinie 2012/18/EU

Die neue Seveso-III-Richtlinie ist am 24. Juli 2012 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Nach Inkrafttreten am 13. August 2012 muss sie bis 31. Mai 2015 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Richtlinie ist dann ab dem 1. Juni 2015 in allen Mitgliedsstaaten anzuwenden.

Ziel der Überarbeitung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Seveso-II-Richtlinie) war die Anpassung an das neue Einstufungs- und Kennzeichnungssystem der EU für gefährliche Stoffe ( Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, sogenannte CLP-Verordnung).

Die Novellierung der Richtlinie 96/82/EG wurde am 26. Juni 2012 vom Rat der EU angenommen, nachdem das Europäische Parlament die Richtlinie am 14. Juni 2012 in erster Lesung verabschiedet hat. Die Seveso-III-Richtlinie 2012/18/EU wurde am 24.07.2012 ím Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 197/1 veröffentlicht. Nach Inkrafttreten am 13. August 2012 wurde die Seveso-III-Richtlinie in deutsches Recht durch ein Artikelgesetz am 07.12.2016 und durch eine Artikelverordnung am 14.01.2017 in nationales Recht in Kraft gesetzt..

Mehr zum Thema:

  • Der im Amtsblatt vom 24. Juli 2012 veröffentlichte Text der Richtlinie 2012/18/EU in deutscher Sprache (Quelle: Europäische Union, http://eur-lex.europa.eu/ . Hinweis: Verbindlich ist ausschließlich das in den gedruckten Ausgaben des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlichte Gemeinschaftsrecht.)
  • Informationen zur Überarbeitung der Seveso-II-Richtlinie stehen auf der Webseite der EU-Kommission zur Verfügung. Zur Webseite der EU-Kommission

In Deutschland sind von der Seveso-Richtlinie nahezu 1.000 Betriebsbereiche mit Grund- und 1.000 mit erweiterten Pflichten betroffen.

In der Seveso-III-Richtlinie wurden insbesondere die folgenden Änderungen aufgenommen:

Anpassung des Anhangs I an die CLP-Verordnung. Anhang I definiert die Stoffe, die unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Die Stoffkategorien der Seveso-II-Richtlinie wurden an die neuen Kategorien der CLP-Verordnung angepasst. Der europäische Gesetzgeber hat im Rahmen der Novellierung eine Reduzierung des Anwendungsbereiches der bestehenden Seveso-Richtlinie ausgeschlossen. Als deutliche Verschärfung bewertet der VCI die Aufnahme der Stoffkategorie inhalativ Dampf Kat. 3. Auch einzelne Stoffe wurden neu als namentlich genannte Stoffe aufgenommen, die durch die neuen Kategorien aus dem Anwendungsbereich der Seveso-Richtlinie herausgefallen wären.

Über Artikel 4 kann ein Betreiber einen Antrag stellen, Stoffe bei denen es zu keinem schweren Unfall kommen kann, vom Anwendungsbereich der Seveso-Richtlinie auszuschließen. Der Antrag muss vom jeweiligen Mitgliedsstaat an die Kommission weitergeleitet werden, die nach Prüfung über einen Gesetzgebungsakt die Herausnahme des jeweiligen Stoffes vom Anwendungsbereich der Seveso-Richtlinie beantragen kann. Das Umweltministerium bewertet die Möglichkeit der Ausnahme von Stoffen bis zum Jahr 2020 als unwahrscheinlich. Bis zu diesem Datum soll die EU-Kommission nach Artikel 29 einen Bericht über die Umsetzung und die effiziente Funktionsweise der Richtlinie vorlegen. Im Anschluss hieran ist die Ausnahme einzelner Stoffe denkbar, jedoch müssen die Betreiber von Seveso-Betriebsbereichen bereits ab dem 1. Juni 2015 die Seveso-Richtlinie mit ihren jeweiligen Pflichten anwenden, womit dieser Artikel keine direkten Vorteile hat.
Unter Artikel 8 wurde im Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle konkret die Verantwortung der Betriebsleitung und die Verpflichtung, die Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle ständig zu verbessern, aufgenommen.

Die Behörde hat den externen Notfallplan (Artikel 12) maximal 2 Jahre nach Erhalt der erforderlichen Informationen vom Betreiber zu erstellen.

Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit (Artikel 14) müssen die Angaben gemäß Anhang V der Öffentlichkeit ständig zugänglich sein (auch elektronisch). Auch Betriebsbereiche mit Grundpflichten müssen die Informationen gemäß Anhang V der Öffentlichkeit zugänglich machen. Bei Betriebsbereichen mit erweiterten Pflichten ist die Öffentlichkeit auch über die Hauptarten der Szenarien schwerer Unfälle zu informieren.

Gemäß Artikel 20 stellen die Mitgliedsstaaten sicher, dass für alle Betriebsbereiche ein Inspektionsplan erstellt wird. Dieser Plan ist regelmäßig zu überprüfen und zu aktualisieren.