Steuerliche Wettbewerbs­fähigkeit

Die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie investierte in den vergangenen Jahren durchschnittlich mehr als 9 Milliarden Euro jährlich in Deutschland. Standortnachteile und die entsprechend schwierige Ertragslage bremsen Investitionen jedoch zunehmend zugunsten von Investitionen im Ausland.

Damit die Branche wieder verstärkt hierzulande investiert und die Transformation erfolgreich vorantreiben kann, muss die Bundesregierung strukturelle Standortdefizite angehen. Das Reformpaket der Bundesregierung vor der Sommerpause enthält zwar erste richtige Schritte wie die Ankündigung von Abbau der Steuerbürokratie. Konkrete Maßnahmen werden jedoch nicht genannt.

Mit Steuerreform den Standort stabilisieren

Die Einkommensteuer ist die Unternehmensteuer für mehr als 400.000 Personenunternehmen und etwa 2 Millionen Selbständige. Die Erhöhung der sogenannten Reichensteuer trifft vor allem den Mittelstand, das viel beschworene Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Das ist in einer Zeit, in der Deutschland mit stagnierendem Wachstum, Investitionsstau und seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit ringt, das falsche Signal – zumal das Steueraufkommen seit Jahren kontinuierlich wächst und immer neue Rekordwerte erreicht.

Das Reformpaket geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Der Erhalt des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent ist wichtig, da viele Handwerksbetriebe sonst von einer Steuererhöhung betroffen wären. Eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung für die gesamte Wirtschaft fehlt schmerzlich, da sie dringender denn je ist. Zumal Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat.

Mit Blick auf die USA, die ihren Standort mit wirksamer Steuerpolitik durch den Inflation Reduction Act (IRA) stärken und zuletzt mit dem Side-by-Side-Package die US-Konzerne vor der EU-Mindeststeuer sowie durch eine neue Zollpolitik verteidigen, ist es unverständlich, warum die richtigen Maßnahmen insbesondere zum Abbau von Steuerbürokratie, die längst auf dem Tisch liegen, nicht angepackt werden. Insbesondere der IRA entfaltet mittlerweile seine Wirkung und zieht Investitionen an – auch aus Deutschland.

Eine notwendige Gegenreaktion ist die Schaffung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen: Deutschland braucht ein modernes, international wettbewerbsfähiges und schlankes Steuerrecht. Für krisengeschwächte Unternehmen ist der Erhalt der Liquidität sowie die faire Verlustverrechnung wichtig. Haushaltspolitisch führt diese Maßnahme lediglich zur Periodenverschiebung.

Hohe Verbundenheit der Branche mit Deutschland

Die Chemie- und Pharmaindustrie hat in den vergangenen Jahren überproportional zum deutschen Steueraufkommen beigetragen: Obwohl die großen Unternehmen (Dax und M-Dax) lediglich ein Viertel ihres weltweiten Umsatzes in Deutschland machen, haben sie ein Drittel ihrer Steuern hier gezahlt und gut 40 Prozent ihrer Belegschaft in Deutschland beschäftigt. Hinzu kommen Energie- und Grundsteuern sowie positive Aufkommenseffekte wie Lohnsteuer und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung durch überproportional viele Beschäftigte im Inland. Um die Wertschöpfung und damit nicht zuletzt auch das Recht auf Besteuerung in Deutschland zu halten, brauchen die Unternehmen dringend spürbare steuerliche und bürokratische Entlastungen. Andernfalls drohen Arbeitsplatz- sowie Wohlstandsverluste und nicht zuletzt sinkende Steuereinnahmen.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

• Unternehmensteuerrecht wettbewerbsfähig gestalten, Bürokratie reduzieren, Digitalisierung nutzen
  Deutschland braucht eine spürbare Senkung der Unternehmensteuern auf maximal 25 Prozent, um nicht Schlusslicht bei der Standortwahl zu werden. Hinzukommen müssen die im Tax Omnibus aus Brüssel genannten Maßnahmen, die einen Befreiungsschlag für Deutschland und die EU bedeuten. Die Verlustverrechnung wurde nachgebessert, muss aber deutlich ausgeweitet werden, um den Unternehmen die nötige Liquidität zu verschaffen. Steuervereinfachung und Entbürokratisierung dürfen keine Lippenbekenntnisse mehr sein. Die Digitalisierung der Verfahren und Prozesse ist im Interesse einer funktionierenden Verwaltung und muss ausgebaut werden.
• Debatten über Steuererhöhungen umgehend beenden und Mindeststeuer aussetzen
  Bereits die Diskussionen über Steuererhöhungen gefährden das gerade wiederkehrende Vertrauen in den Standort. Die Einführung der globalen Mindestbesteuerung belastet im Wesentlichen nur EU-Unternehmen und gehört dringend ausgesetzt.