VCI-Position kompakt

Steuerliche Wettbewerbs­fähigkeit

23. Februar 2024 | Position

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Die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie investierte in den vergangenen Jahren durchschnittlich jährlich mehr als 9 Milliarden Euro in Deutschland. Die schwierige Ertragslage und schlechte Standortbedingungen bremsten Investitionen zunehmend aus – zugunsten von Investitionen im Ausland.

Damit die Branche wieder verstärkt hierzulande investiert und die Transformation erfolgreich vorantreiben kann, muss die Bundesregierung strukturelle Standortdefizite angehen.

Das sogenannte Wachstumschancengesetz enthält erste richtige Ansätze, zum Beispiel die Ausweitung der Forschungszulage und die leicht verbesserte Verlustverrechnung. Nachdem es im Vermittlungsausschuss zu einer unechten Einigung gekommen ist, liegt es nun am Bundesrat, ob es in Kraft treten kann. Das sollte es vor allem mit Blick auf die USA, die mit kluger Steuerpolitik ihren Standort durch den Inflation Reduction Act stärken. Dieser IRA entfaltet bereits seine Wirkung und zieht Investitionen an – auch aus Deutschland. Nach der EU-Mindeststeuer, die 2024 in Kraft tritt, sind weitere Belastungen wie Pillar 1 (Neuzuordnung von globalen Besteuerungsrechten mit Anknüpfung im Marktstaat) und BEFIT (Business in Europe: Future of Income Taxation) in der EU in Planung. Dabei wird übersehen, wie sehr der massive Umsetzungsaufwand zusätzlich krisenverschärfend auf bereits geschwächte Unternehmen wirkt. Weitere Verschärfungen wie neue Regelungen für grenzüberschreitende Finanzierungsbeziehungen fanden leider Eingang in das Wachstumschancengesetz.

Mit Steuerreform den Standort stabilisieren

Deutschland braucht ein modernes, international wettbewerbsfähiges und schlankes Steuerrecht. Für die durch die Pandemie in Bedrängnis geratenen Unternehmen ist der Erhalt der Liquidität sowie die steuerliche Berücksichtigung von Wertverlusten durch den Krieg in der Ukraine vor allem auch mit Blick auf langfristige Belastungen durch gestiegene Energiepreise oberstes Gebot. Daher ist die geplante erweiterte Verlustverrechnung richtig, leider ist der wichtige und effiziente Verlustrücktrag gestrichen worden. Eine faire Verlustverrechnung wirkt unmittelbar und ist in einer zeitlichen Gesamtbetrachtung kein Steuergeschenk.

Hohe Verbundenheit mit Deutschland

Viele international tätige Chemie- und Pharmaunternehmen zahlen hierzulande überproportional hohe Ertragsteuern: Obwohl laut einer VCI-Umfrage manche nur noch rund 20 Prozent ihres Umsatzes und knapp 40 Prozent ihres Personals in Deutschland haben, entrichten sie hier weit mehr als 40 Prozent der weltweiten Ertragsteuern. Hinzu kommen Energie- und Grundsteuern sowie positive Aufkommenseffekte wie Lohnsteuer und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung durch überproportional viele Beschäftigte im Inland. Aufgrund der bereits hohen Steuern müssen Verschärfungen und Zusatzbelastungen vermieden werden.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Verlustverrechnung ausweiten und Kriegsfolgen auffangen
    Eine faire, effiziente Berücksichtigung von coronabedingten sowie durch den Krieg in der Ukraine verursachten Wertverlusten ist wirkungsvoll, um die Liquidität in Bedrängnis geratener Unternehmen zu erhalten. Der Verlustrücktrag auf mindestens fünf Jahre ist effizient und bürokratiearm umzusetzen.
  • Unternehmensteuerrecht wettbewerbsfähig gestalten und Bürokratieaufwand senken
    Deutschland braucht eine Senkung der Unternehmensteuern, um nicht Schlusslicht bei der Standortwahl zu bleiben. Die Senkung der hohen Niedrigsteuerlandschwelle im Außensteuergesetz (AStG) auf 15 Prozent ist richtig – hinzukommen sollten weitere Korrekturen bei der überbordenden Hinzurechnungsbesteuerung im AStG, da sie grenzüberschreitende Sachverhalte grundsätzlich schlechter behandelt als reine Inlandsfälle.
  • Neue Belastungen vermeiden
    Die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung belastet die Unternehmen erheblich, da sie bei der Rechnungslegung auf völlig neue Standards setzt. Weitere geplante EU-Richtlinien wie BEFIT mit erneut anderem Ansatz sollten auf den Prüfstand gestellt werden. Die Verschärfung der Regelungen für grenzüberschreitende Finanzierungen ist überflüssig, da die Unternehmen bereits maximal transparent sind und eine Zinsschranke bereits besteht.

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RAin Chin Chin King

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RAin Chin Chin King

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