Steuerliche Wettbewerbs­fähigkeit

Die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie investierte in den vergangenen Jahren durchschnittlich mehr als 9 Milliarden Euro jährlich in Deutschland. Jedoch bremsen Standortnachteile und die entsprechend schwierige Ertragslage Investitionen zunehmend zugunsten von Investitionen im Ausland.

Damit die Branche wieder verstärkt hierzulande investiert und die Transformation erfolgreich vorantreiben kann, muss die Bundesregierung strukturelle Standortdefizite angehen und ihre Debatten über Steuererhöhungen schnell beenden. Denn Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

Reformen statt mittelstandsfeindlicher Debatten

Die Einkommensteuer ist die Unternehmensteuer für mehr als 400.000 Personenunternehmen und etwa 2 Millionen Einzelunternehmer. Wer für eine Erhöhung der Einkommensteuer eintritt, fordert also eine höhere Belastung des Mittelstands, dem viel beschworenen Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Das ist in einer Zeit, in der Deutschland mit stagnierendem Wachstum, Investitionsstau und seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit ringt, nicht das richtige Signal – zumal das Steueraufkommen seit Jahren kontinuierlich wächst und immer neue Rekordwerte erreicht.

Mit einer Steuerreform den Standort stabilisieren

Das steuerliche Sofortprogramm für Investitionen geht grundsätzlich in die richtige Richtung: Das betrifft den Booster für Abschreibungen für Ausrüstungsinvestitionen bis 2027, die Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 und die Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage. Gleiches gilt für die verbesserten Finanzierungsmöglichkeiten für kleine Unternehmen und Start-ups sowie die Förderung von Fonds, die in erneuerbare Energien und Infrastruktur investieren. Mit Blick auf die USA, die ihren Standort mit wirksamer Steuerpolitik durch den Inflation Reduction Act (IRA) stärken und aktuell mit dem One Big Beautiful Bill Act (Section 899) sowie durch eine neue Zollpolitik verteidigen, genügt all das jedoch nicht. Insbesondere der IRA entfaltet mittlerweile seine Wirkung und zieht Investitionen an – auch aus Deutschland.

Eine notwendige Gegenreaktion ist die Schaffung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen: Deutschland braucht ein modernes, international wettbewerbsfähiges und schlankes Steuerrecht. Für krisengeschwächte Unternehmen ist der Erhalt der Liquidität sowie die faire Verlustverrechnung wichtig. Haushaltspolitisch führt diese Maßnahme lediglich zur Periodenverschiebung.

Hohe Verbundenheit der Branche mit Deutschland

Die Chemie- und Pharmaindustrie hat in den vergangenen Jahren überproportional zum deutschen Steueraufkommen beigetragen: Obwohl die großen Unternehmen (Dax und M-Dax) lediglich ein Viertel ihres weltweiten Umsatzes in Deutschland machen, haben sie ein Drittel ihrer Steuern hier gezahlt und gut 40 Prozent ihrer Belegschaft in Deutschland beschäftigt. Hinzu kommen Energie- und Grundsteuern sowie positive Aufkommenseffekte wie Lohnsteuer und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung durch überproportional viele Beschäftigte im Inland. Um die Wertschöpfung und damit nicht zuletzt auch das Recht auf Besteuerung in Deutschland zu halten, brauchen die Unternehmen dringend spürbare steuerliche und bürokratische Entlastungen. Andernfalls drohen Arbeitsplatz- sowie Wohlstandsverluste und nicht zuletzt sinkende Steuereinnahmen.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

• Unternehmensteuerrecht wettbewerbsfähig gestalten, Bürokratie reduzieren, Digitalisierung nutzen
  Deutschland braucht eine spürbare Senkung der Unternehmensteuern auf maximal 25 Prozent, um nicht Schlusslicht bei der Standortwahl zu werden. Hinzukommen sollten weitere Korrekturen bei der überbordenden Abwehrgesetzgebung (veraltetes Außensteuergesetz), da sie grenzüberschreitende Sachverhalte grundsätzlich schlechter behandelt als reine Inlandsfälle. Die Verlustverrechnung wurde nachgebessert, muss aber deutlich ausgeweitet werden, um den Unternehmen die nötige Liquidität zu verschaffen. Steuervereinfachung und Entbürokratisierung dürfen keine Lippenbekenntnisse mehr sein. Die Digitalisierung der Verfahren und Prozesse ist auch im Interesse einer funktionierenden Steuerverwaltung und muss ausgebaut werden.
• Debatten über Steuererhöhungen umgehend beenden und Mindeststeuer aussetzen
  Bereits die Diskussionen über Steuererhöhungen gefährden das gerade wiederkehrende Vertrauen in den Standort. Die Einführung der globalen Mindestbesteuerung belastet nicht nur die Unternehmen erheblich, sondern provoziert US-amerikanische Strafsteuern. Die Mindestbesteuerung gehört daher dringend ausgesetzt.