Nachhaltige Staatsfinanzen

Staatliche Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur sowie Forschung und Bildung wurden zu lange zugunsten von Subventionen, hohen Sozialetats und einer ausufernden Verwaltungsbürokratie vernachlässigt.

Zudem verschlangen die Anforderungen der Migration enorme Ressourcen und wurden dringende Reformen auf die lange Bank geschoben. Die Bundesregierung hat sich mit einem zweckgebundenen Sonderbudget „Infrastruktur“ und der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben neue Optionen verschafft, um diese Versäumnisse zu korrigieren. Damit sicherte sie sich ausreichende Mittel für die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit, zur Beseitigung des Investitionsstaus und zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten und im Sofortprogramm beschlossenen Maßnahmen. Zumindest für die nächsten zwölf Jahre ist die Schuldenbremse faktisch außer Kraft gesetzt, sodass die Schuldenquote in den kommenden Jahren auf etwa 90 Prozent des BIP steigen dürfte. Gleichzeitig steigt auch der Schuldendienst. In Verbindung mit der akuten Wachstumsschwäche historischen Ausmaßes, dem Ende der Nullzinspolitik der EZB, dem demografischen Wandel und neuen geopolitischen Herausforderungen droht den Staatsfinanzen ohne funktionstüchtige Schuldenbremse eine Nachhaltigkeitslücke. Denn nur in der Verfassung verankerte, wirksame Fiskalregeln stellen sicher, dass die Ausgaben an die zur Verfügung stehenden Mittel angepasst und priorisiert werden, damit die jetzige Generation nicht auf Kosten der nächsten lebt.

Jetzt: Schuldenbremse 2.0 und Wirtschaftswende

Erstmals in der Nachkriegsgeschichte wurde der Trend wachsender Staatsschuldenquoten mit der Schuldenbremse durchbrochen. Deutschland verfügt, trotz Neuverschuldung durch Pandemie und Energiekrise, über einen international vergleichsweise niedrigen Schuldenstand und -dienst. Während beispielsweise die USA derzeit 15 Prozent des Staatsbudgets für Zinsen ausgeben, sind es hierzulande nur 2 Prozent. In Krisen und Notlagen kann Deutschland angemessen reagieren, während hochverschuldete EU-Länder auf Solidarität oder Eurobonds angewiesen sind. Da es also ohne wirksame Schuldenbremse nicht geht, soll eine Expertenkommission nun einen Vorschlag für deren Modernisierung entwickeln. Zusätzlich bedarf es mehr Transparenz über verdeckte Staatsschulden – etwa bei den Beamtenpensionen oder beim Investitionsstau in der Infrastruktur. Hier könnten unter anderem eine staatliche Vermögensrechnung und die verpflichtende Einführung der Doppik hilfreich sein. Um der Neuverschuldung durch Sondervermögen und Lockerung der Schuldenbremse zu begegnen, muss Deutschlands Wachstumspotenzial zudem durch eine echte Wirtschaftswende mit grundlegender industriepolitischer Kurskorrektur und Fokus auf die staatlichen Kernaufgaben nachhaltig gestärkt werden.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

• Schuldenbremse modernisieren
  Eine wirksame Schuldenbremse sichert – in Verbindung mit einer leistungsstarken Industrie – dem Staat dauerhaft einen niedrigen Schuldendienst und damit fiskalpolitische Handlungsspielräume. Das gilt für „normale Zeiten“ ebenso wie für Krisen und Notlagen. Deshalb sollte sie als bewährtes Instrument nachhaltiger Haushaltsführung modernisiert werden.
• In Wachstum investieren – Ausgaben priorisieren
  Die öffentliche Hand muss in Wachstum investieren. Wachsende Steuereinnahmen müssen prioritär in Sicherheit, Bildung und Infrastruktur investiert werden. Nur so kann eine wettbewerbsfähige Industrie mit hochwertigen Arbeitsplätzen – eine tragende Säule stabiler Staatsfinanzen – mit ihren Steuern und Abgaben weiterhin ihren Beitrag zum Wohlstand der Gesellschaft und zum Erfolg des Standorts Deutschland leisten.
• Schuldenfinanzierte Wachstumsimpulse mit Angebotspolitik solide untermauern
  Zentrale Kernaufgaben des Staates wurden zu lange zu stark vernachlässigt. Die Versäumnisse müssen schnell nachgeholt werden – im Fall von Verteidigungsausgaben auch durch deren Vorziehen vor die Schuldenbremse, denn ohne äußere Sicherheit sind Deutschlands Interessen nicht zu verwirklichen. Ergänzend muss ein Befreiungsschlag erfolgen, unter anderem durch weniger Bürokratie, Steuerreform und bezahlbare Energie.