Nachhaltige Staatsfinanzen

Staatliche Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur, Forschung und Bildung wurden zu lange zugunsten von Subventionen, hohen Sozialetats und einer ausufernden Verwaltungsbürokratie vernachlässigt.

Dringende Reformen wurden auf die lange Bank geschoben. Mit einem zweckgebundenen Sonderbudget „Infrastruktur“ und der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sind nun neue Optionen, um die Versäumnisse zu korrigieren, sowie die Mittel zur Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit und zur Beseitigung des Investitionsstaus gegeben. Zumindest für die nächsten zwölf Jahre ist die Schuldenbremse faktisch außer Kraft gesetzt, sodass die Schuldenquote kräftig steigen dürfte. Noch kann Deutschland in Krisen und Notlagen angemessen reagieren, während hochverschuldete EU-Länder auf Solidarität oder Eurobonds angewiesen sind. Noch ist der fiskalische Gestaltungsspielraum groß. Während etwa die USA derzeit 15 Prozent des Staatsbudgets für Zinsen ausgeben, sind es hierzulande nur 2 Prozent. Aber ohne wirksame Schuldenbremse gehen diese Vorteile verloren und droht den Staatsfinanzen in Verbindung mit der akuten historischen Wachstumsschwäche, dem Ende der Nullzinspolitik der EZB, dem demografischen Wandel und neuen geopolitischen Herausforderungen eine Nachhaltigkeitslücke. Nur in der Verfassung verankerte, wirksame Fiskalregeln stellen sicher, dass die Ausgaben an die zur Verfügung stehenden Mittel angepasst und Investitionen priorisiert werden, damit die jetzige Generation nicht auf Kosten der nächsten lebt. Leider geben die aktuellen Entwicklungen wenig Hoffnung, dass einschneidende Reformen, Zukunftsinvestitionen und Ausgabendisziplin zugunsten der Generationengerechtigkeit Vorrang erhalten.

Jetzt: Schuldenbremse 2.0 und Wirtschaftswende

Eine Expertenkommission entwickelt nun einen Vorschlag zur Modernisierung der Schuldenregeln. Dieser muss nicht nur eine tragfähige Entwicklung der öffentlichen Finanzen sicherstellen, sondern auch dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung der Volkswirtschaft ermöglichen. Um die fiskalischen Auswirkungen des Reformstaus sichtbar zu machen, bedarf es mehr Transparenz über verdeckte Staatsschulden – etwa bei den Beamtenpensionen oder beim Investitionsstau in der Infrastruktur. Hier könnten eine staatliche Vermögensrechnung und die verpflichtende Einführung der Doppik hilfreich sein. Die derzeit „kreative Auslegung“ der Verfassungsregelungen zum Sondervermögen ist bedenklich: Investive Ausgaben aus dem Kernhaushalt werden ins Sondervermögen verlagert und Haushaltslöcher gestopft. Investitionen sind weiterhin unterfinanziert – trotz XXL-Schulden, die Deutschland ohne eine dauerhafte Stärkung des Wachstumspotenzials über den Kopf zu wachsen drohen. Um der Neuverschuldung zu begegnen, muss Deutschlands Wachstumspotenzial jetzt durch eine echte Wirtschaftswende mit grundlegender industriepolitischer Kurskorrektur voll ausgeschöpft werden.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

• Schuldenbremse modernisieren
  Eine wirksame Schuldenbremse sichert – in Verbindung mit einer leistungsstarken Industrie – dem Staat dauerhaft einen niedrigen Schuldendienst und damit fiskalpolitische Handlungsspielräume. Das gilt für „normale Zeiten“ ebenso wie für Krisen und Notlagen. Deshalb sollte sie als bewährtes Instrument nachhaltiger Haushaltsführung modernisiert werden.
• In Wachstum investieren – Ausgaben priorisieren
  Die öffentliche Hand muss in Wachstum investieren. Wachsende Steuereinnahmen müssen prioritär in Sicherheit, Bildung und Infrastruktur investiert werden. Nur so kann eine wettbewerbsfähige Industrie mit hochwertigen Arbeitsplätzen – eine tragende Säule stabiler Staatsfinanzen – mit ihren Steuern und Abgaben weiterhin ihren Beitrag zum Wohlstand der Gesellschaft und zum Erfolg des Standorts Deutschland leisten.
• Schuldenfinanzierte Wachstumsimpulse mit Angebotspolitik solide untermauern
  Zentrale Kernaufgaben des Staates wurden zu lange zu stark vernachlässigt. Die Versäumnisse müssen schnell nachgeholt werden – im Fall von Verteidigungsausgaben auch durch deren Vorziehen vor die Schuldenbremse, denn ohne äußere Sicherheit sind Deutschlands Interessen nicht zu verwirklichen. Ergänzend muss ein Befreiungsschlag erfolgen, unter anderem durch weniger Bürokratie, Steuerreform und bezahlbare Energie.