VCI-Position kompakt

Handelspolitik

04. Juni 2021 | Position

Der Welthandel hat nach dem Einbruch durch die Corona-Krise wieder erheblich an Dynamik gewonnen. Gerade die deutsche Exportindustrie profitiert aktuell davon. Strukturelle Probleme bleiben aber: Weltweit nehmen protektionistische Maßnahmen zu, insbesondere China greift planerisch und wettbewerbsverzerrend in Wirtschaftsprozesse ein.

Die USA bekennen sich zwar zum Multilateralismus, setzen aber zugleich auf „Buy American“ und die Rückverlagerung von Industrieproduktion. Zudem hat die Stabilität internationaler Lieferketten abgenommen.

Auch in der EU nimmt die Diskussion über mehr Souveränität durch den Schutz heimischer Produktion zu. Zudem will die EU-Kommission mit ihrem „Green Deal“ ihre Politik auf Klima- und Umweltschutz sowie zirkuläres Wirtschaften ausrichten. Dies geht mit der Konzipierung neuer Handelshindernisse wie sogenannten „Grenzausgleichsmaßnahmen“ einher.

Branche profitiert von globaler Vernetzung

Mit ihren Produkten trägt die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie als Teil innovativer internationaler Wertschöpfungsnetzwerke weltweit zu Wohlstand und den UN-Nachhaltigkeitszielen („Sustainable Development Goals“) bei. Die Branche exportierte 2019 Waren im Wert von rund 202 Milliarden Euro, etwa die Hälfte davon in Länder außerhalb der EU. Zugleich importierte Deutschland für mehr als 145 Milliarden Euro chemisch-pharmazeutische Produkte. Und auch die Chemie- und Pharmaindustrie selbst importiert Rohstoffe, Vorprodukte sowie Technologie. Viele Unternehmen produzieren global und nutzen die Nähe zu Absatzmärkten, spezifische Standortvorteile und ihren Know-how-Vorsprung auf Basis geistiger Eigentumsrechte. Unterdessen investieren und produzieren ausländische Unternehmen hier.

Welthandel im Umbruch erfordert agile EU

Die deutsche Chemie hat sich im Rahmen der Welt-handelsorganisation WTO erfolgreich in die Weltmärkte und die internationale Arbeitsteilung integriert. Diese Handelsordnung ist in den vergangenen Jahren schleichend erodiert. Die EU hat deshalb WTO-Reformvorschläge vorgelegt.

Die EU selbst hat ihre Handelsstrategie am Grundsatz der „open strategic autonomy“ ausgerichtet: Es gilt, die EU für das veränderte globale Umfeld fit zu machen, ohne ihre Offenheit infrage zu stellen. Gleichwohl sind die EU-Prozesse zu Handelsverträgen vergleichsweise langwierig: Während das Abkommen mit dem gemeinsamen Markt Südamerikas, „Mercosur“, ratifizierungsbereit auf Eis liegt, werden in Asien mit zwei großen Handelsabkommen (RCEP und CPTPP) bereits Fakten geschaffen.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Offene Märkte und moderne Handelsregeln statt Protektionismus
    Deutschland und die EU sollten sich für offene Märkte, Regeln für fairen Wettbewerb und gegen Protektionismus einsetzen. Klimaschutz, Ernährung, Gesundheitsversorgung und Wohlstand können nur mit freiem, regelgebundenem Handel gesichert werden, bei dem geistige Eigentumsrechte geschützt sind. Die EU sollte die WTO mit den USA, Japan, China und anderen reformieren.
  • Konstruktiver Dialog mit den USA
    Die EU sollte den Schulterschluss mit der neuen US-Regierung suchen. Die unter US-Präsident Trump eingeführten Zölle sollten abgeschafft sowie eine Agenda für eine enge Zusammenarbeit bei Nachhaltigkeits- und Sicherheitsthemen entwickelt werden.
  • China auf Augenhöhe begegnen
    Die EU muss den geo- und industriepolitischen Strategien Chinas eine eigene Strategie entgegensetzen. Die EU sollte Unternehmen im Systemwettbewerb mit China unterstützen und sich hierbei mit Partnern abstimmen.
  • Wettbewerbsnachteile durch Green Deal ohne Protektionismus ausgleichen
    Die ambitionierten Ziele und Maßnahmen der EU im Rahmen ihres „Green Deal“ drohen zu Wettbewerbsnachteilen für die Chemie- und Pharmaindustrie zu führen. Es ist kontraproduktiv, diese Nachteile durch einseitige Maßnahmen an den Außengrenzen auszugleichen, die nur auf die Verteuerung von Importen setzen. Es ist wichtig, dass sich die Bundesregierung innerhalb der EU für Export- und Handelsinteressen einsetzt.

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Dr. Matthias Blum

Kontaktperson

Dr. Matthias Blum

Industriepolitik, Bereichsleitung: Außenwirtschaft