Handelspolitik

Die Welthandelsordnung gerät ins Wanken: Die aktuelle Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump erschüttert geltende Prinzipien und etablierte Allianzen. Zugleich höhlt die staatskapitalistische Volksrepublik China die Regeln für freien und fairen Wettbewerb schleichend aus.

Geopolitisches Kräftemessen tritt an die Stelle eines jahrzehntelang regelgebundenen Systems. In dieser neuen Lage versucht die die EU nun, ihren Platz und ihre Verhandlungstaktik neu zu bestimmen. Je mehr innere Einigkeit und diversifizierte Handelsbeziehungen und je weniger einseitige Abhängigkeiten geschaffen werden, umso besser.

Leider hat auch die EU selbst das Handelsumfeld bei Ex- und Import für die hiesigen Unternehmen beeinträchtigt. Durch ihre „Grenzausgleichsmaßnahmen zum Klimaschutz“ (CBAM) setzte sie stark auf Alleingänge im Klima- und Umweltschutz. Zudem haben hohe Energiekosten und eine zunehmende Regulierungsdichte die internationale Wettbewerbssituation der hiesigen Industrie erheblich verschlechtert.

Wertschöpfungsketten unter Druck

Die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie trägt als Teil innovativer Wertschöpfungsnetzwerke weltweit zu wachsendem Wohlstand und den UN-Nachhaltigkeitszielen bei. 2023 exportierte sie Erzeugnisse im Wert von rund 254 Milliarden Euro. Der Import betrug 177 Milliarden Euro. Die Branche importiert selbst Rohstoffe, Vorprodukte und Technologie. Sie produziert global und nutzt die Nähe zu Absatzmärkten, spezifische Standortvorteile und ihren Know-how-Vorsprung auf Basis geistiger Eigentumsrechte. Unterdessen produzieren ausländische Unternehmen hier.

Bereits vor den umfangreichen Zollankündigungen und der damit verbundenen Binnenzentrierung der USA hatten die Unternehmen ihre Lieferketten infolge der Corona-Pandemie und des US-chinesischen Hegemonialkonflikts angepasst. Dabei ist Resilienz neben Effizienz und Nachhaltigkeit eine wichtige Zielgröße – gerade für die Exportnation Deutschland, die sich nicht isolieren sollte: Diversifizierung ist der beste Hebel für mehr Resilienz, durch Abschottung drohen Wohlstandseinbußen, und weniger internationale Vernetzung bremst die so drängende Transformation der Wirtschaft.

Anpassung an eine neue Weltordnung

Die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie agierte im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO lange erfolgreich. Die neuen geopolitischen Voraussetzungen erfordern nun zügige Strategieanpassungen, sowohl in den Unternehmen als auch in der Politik. Leider setzt die EU trotz erster guter Anzeichen noch immer zu wenig auf die Stärkung des Standorts. Dabei ist der Wettbewerbsdruck höher denn je – durch unnötige Belastungen in der EU und Standortvorteile oder Subventionen in anderen Ländern.

Die EU muss sich für die zahlreichen Herausforderungen fit machen, ohne sich abzuschotten. Handelsverträge sollten die Diversifizierung der Beziehungen und so die Resilienz erhöhen. Ein Positivbeispiel ist, vorbehaltlich seiner Ratifizierung, die politische Einigung zum Mercosur-Handelsabkommen. Die globale Transformation erfordert fairen Wettbewerb und Kooperation, etwa im Rahmen des Klima-Clubs. Neue Kontrollen und Ausgleichszölle sollte es nur auf solider Faktenbasis geben.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

• EU muss geschlossen den Wettbewerb mit USA, China und anderen annehmen
  Die EU muss einig auftreten, den Standort industriepolitisch stärken, ihr Beziehungsnetz ausbauen und Kontrollen fokussiert und effizient gestalten sowie die Beziehungen zu anderen Ländern selbstbewusst und dialogorientiert gestalten. In der Handelsdiplomatie sind Eskalationsspiralen – wenn auch zugunsten vordergründiger Nachteile – zu vermeiden.
• Bilaterale Partnerschaften stärken und Handelsbarrieren abbauen
  Die EU-Industrie braucht Handel und klare Handelsregeln. Zur Diversifizierung von Handelsbeziehungen werden bilaterale Abkommen wichtiger, ihr Rahmen sollte flexibler gestaltet sein als bisher. Offene Märkte und Regeln für fairen Wettbewerb müssen das Ziel bleiben – über die WTO und andere Abkommen.
• Wettbewerbsverzerrungen ausgleichen statt Wettbewerb ausschalten
  Viele europäische Unternehmen stehen unter hohem Wettbewerbsdruck. Die Politik sollte gute Standortbedingungen in der EU schaffen und in Einzelfällen evidenzbasiert gegen unfaire Subventionen in Drittstaaten vorgehen. Belastende autonome EU-Maßnahmen müssen überprüft und modifiziert werden.