VCI-Position kompakt

Handelspolitik

Der Welthandel hat an Dynamik eingebüßt. Die Ursachen sind vielfältig: Weltweit nehmen protektionistische Maßnahmen zu. China greift planerisch und wettbewerbsverzerrend ein. Die USA haben ihre Bindung an internationale Verträge infrage gestellt, Zölle erhöht und einen Handelskrieg mit China begonnen. Noch ist offen, wie deren handelspolitischer Kurs unter neuer Führung gestaltet wird. Zudem führt der Brexit zu neuen Barrieren zwischen der EU und Großbritannien.

Auch in der EU nimmt die Diskussion über den Schutz heimischer Produktion zu. Mit dem „Green Deal“ will die EU-Kommission ihre Politik zudem auf Klima- und Umweltschutz sowie zirkuläres Wirtschaften ausrichten. Dies geht mit der Konzipierung neuer Handelshindernisse wie Grenzausgleichsmaßnahmen einher.

Ein starkes Pfund: globale Vernetzung

Mit ihren Produkten trägt die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie als Teil innovativer internationaler Wertschöpfungsnetzwerke weltweit zu Wohlstand und den UN-Nachhaltigkeitszielen („Sustainable Development Goals“) bei. Die Branche exportierte 2019 Waren im Wert von rund 202 Milliarden Euro, etwa die Hälfte davon in Länder außerhalb der EU. Zugleich importierte Deutschland für mehr als 145 Milliarden Euro chemisch-pharmazeutische Produkte. Und auch die Chemie- und Pharmaindustrie selbst importiert Rohstoffe, Vorprodukte sowie Technologie. Viele Unternehmen produzieren global und nutzen die Nähe zu Absatzmärkten oder spezifische Standortvorteile. Unterdessen investieren und produzieren ausländische Unternehmen hier.

Welthandel im Umbruch – EU weiter stärken

Die deutsche Chemie hat sich im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO erfolgreich in die Weltmärkte und die internationale Arbeitsteilung integriert. Die mit der WTO geschaffene Welthandelsordnung hat zu Wachstum und Wohlstand beigetragen. Diese Ordnung ist in den vergangenen Jahren schleichend erodiert. Die EU hat deshalb Reformvorschläge vorgelegt.

Die EU hat für ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für Handel und Investitionen inne, um die Stärke des Binnenmarkts nutzen zu können. Mit mehreren Staaten hat sie umfassende Freihandelsabkommen geschlossen. Ratifizierungsbereit ist das Abkommen mit dem gemeinsamen Markt Südamerikas „Mercosur“. Während die EU-Prozesse langwierig sind, werden derweil in Asien mit zwei großen Handelsabkommen (RCEP und CPTPP) Fakten geschaffen.

Derzeit überarbeitet die EU ihre Handelsstrategie in Richtung einer „open strategic autonomy“. Es gilt, die EU für das veränderte globale Umfeld fit zu machen, ohne ihre Offenheit infrage zu stellen. Es ist wichtig, dass sich die Bundesregierung in der EU für Export- und Handelsinteressen einsetzt.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Offene Märkte und moderne Handelsregeln statt Protektionismus
    Deutschland und die EU sollten sich für offene Märkte, Regeln für fairen Wettbewerb und gegen Protektionismus einsetzen. Dies sollte sich auch in der neuen Handelsstrategie der EU niederschlagen. Klimaschutz, Ernährung, Gesundheitsversorgung und Wohlstand können nur mit freiem, regelgebundenem Handel gesichert werden. Die EU sollte die WTO mit den USA, Japan, China und anderen reformieren.
  • Konstruktiver Dialog mit den USA
    Die USA haben die Zölle gegenüber der EU erhöht und drohen mit weiteren Erhöhungen. Die EU sollte wehrhaft sein, zugleich aber einen Schulterschluss mit der neuen US-Regierung suchen.
  • Systemwettbewerb mit China
    Die EU muss den geo- und industriepolitischen Strategien Chinas eine eigene Strategie entgegensetzen. Die EU sollte für fairen Wettbewerb mit chinesischen Unternehmen eintreten und sich mit gleichgesinnten Partnern abstimmen.
  • Bilaterale Handelsabkommen
    Die EU sollte mit wichtigen Partnern bilaterale Handelsabkommen abschließen. Priorität hat der Abschluss der Verhandlungen mit Großbritannien.

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Ansprechpartner

Dr. Matthias Blum

E-Mail: mblum@vci.de