Handelspolitik

Die Welthandelsordnung gerät ins Wanken: Die aggressive Zoll- und Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump erschüttert geltende Prinzipien und etablierte Allianzen.

Zugleich exportiert die Volksrepublik China ihre heimische Nachfrageschwäche auf die Weltmärkte. Geopolitisches Kräftemessen tritt anstelle eines regelgebundenen Systems. In dieser unsicheren Lage versucht die die EU, ihren Platz, ihre Verhandlungstaktik und ihren Instrumentenmix neu zu bestimmen. Je mehr innere Einigkeit und diversifizierte Handelsbeziehungen und je weniger einseitige Abhängigkeiten existieren, umso besser. Leider hat auch die EU selbst das Handelsumfeld bei Ex- und Import für die hiesigen Unternehmen beeinträchtigt. Durch den EU-Emissionshandel, die „Grenzausgleichsmaßnahmen zum Klimaschutz“ (CBAM) oder auch die Deforestation Regulation setzt sie stark auf Alleingänge im Klima- und Umweltschutz. Zudem haben hohe Energiekosten und eine zunehmende Regulierungsdichte die internationale Wettbewerbssituation erheblich verschlechtert.

Wertschöpfungsketten unter Druck

Die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie trägt als Teil innovativer Wertschöpfungsnetzwerke weltweit zu wachsendem Wohlstand und den UN-Nachhaltigkeitszielen bei. 2025 exportierte sie Erzeugnisse im Wert von rund 253 Milliarden Euro. Ihr Anteil auf dem Weltmarkt sink seit Jahren. Der Import betrug 181 Milliarden Euro. Die Branche importiert selbst Rohstoffe, Vorprodukte und Technologie. Sie produziert global und nutzt die Nähe zu Absatzmärkten, spezifische Standortvorteile und ihren Know-how-Vorsprung auf Basis geistiger Eigentumsrechte. Unterdessen produzieren ausländische Unternehmen hier.

Längst haben die Unternehmen ihre Lieferketten infolge der Corona-Pandemie und des US-chinesischen Hegemonialkonflikts angepasst. Dabei ist Resilienz neben Effizienz und Nachhaltigkeit zur wichtigen Leitplanke geworden – gerade für die Exportnation Deutschland, die sich nicht isolieren sollte: Diversifizierung ist der beste Hebel für mehr Resilienz, durch Autarkiestreben drohen Wohlstands-einbußen, und weniger internationale Vernetzung bremst die Transformation der Wirtschaft.

Freier und fairer Handel geht vor Abschottung

Die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie agierte im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO lange erfolgreich. Das neue geopolitische Umfeld erfordert zügige Strategieanpassungen, sowohl in den Unternehmen als auch in der Politik. Leider setzt die EU noch immer zu wenig auf die Stärkung des Standorts. Dabei ist der Wettbewerbsdruck höher denn je – durch unnötige Belastungen in der EU sowie Standortvorteile oder Subventionen in anderen Ländern. Handelsverträge, zum Beispiel mit den Mercosur-Staaten, Indien, Australien und Indonesien, erhöhen die Resilienz. Punktuell können Handelsschutzinstrumente unfairen Wettbewerb ausgleichen. Breite Marktbeschränkungen durch „Buy European“-Vorgaben hingegen lösen strukturelle Wettbewerbsprobleme nicht. Allein in klar begrenzten strategischen Bereichen wie Verteidigung und kritischer Infrastruktur können sie zur Resilienz beitragen, wenn sie Offenheit für enge Partner der EU gewährleisten. Der Industrial Accelerator Act der EU verfolgt einen begrenzten und offenen Ansatz, wird aber dennoch zu höheren Kosten und mehr politischer Industrieplanung und Bürokratie führen. Die globale Transformation erfordert fairen Wettbewerb und Kooperation – keine Alleingänge.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

• EU muss geschlossen den Wettbewerb mit China, den USA und anderen annehmen
  Die EU muss einig auftreten, den Standort industriepolitisch stärken, ihr Beziehungsnetz ausbauen und Kontrollen fokussiert und effizient gestalten sowie die Beziehungen zu anderen Ländern selbstbewusst und dialogorientiert gestalten. In der Handelsdiplomatie sind Eskalationsspiralen zu vermeiden.
• Bilaterale Partnerschaften stärken und Handelsbarrieren abbauen
  Die EU-Industrie braucht Handel und klare Handelsregeln statt neuer Marktbeschränkungen. Zur Diversifizierung von Handelsbeziehungen werden bilaterale Abkommen wichtiger, ihr Rahmen sollte flexibler gestaltet sein als bisher. Offene Märkte und Regeln für fairen Wettbewerb müssen das Ziel bleiben – über die WTO und andere Abkommen. Die verhandelten Handelsabkommen müssen nun ratifiziert werden.
• Wettbewerbsverzerrungen ausgleichen statt Wettbewerb ausschalten
  Die Politik sollte in Einzelfällen evidenzbasiert gegen unfaire Preissetzung und Subventionen in Drittstaaten vorgehen. Das Instrumentarium ist da, sein Einsatz muss effizienter werden. Belastende autonome EUMaßnahmen müssen überprüft und modifiziert werden.