Genehmigungs­verfahren

Globale Herausforderungen, eine sehr detaillierte Regulatorik, steigende Energiepreise und anhaltende Planungs-unsicherheiten beeinflussen die Wettbewerbsbedingungen des Wirtschaftsstandorts Deutschland erheblich.

So rasch wie möglich müssen die Standortbedingungen verbessert und Wertschöpfungsketten gesichert werden, um die Transformation zur Klimaneutralität positiv mitgestalten zu können. Hinzu kommt ein über Jahrzehnte gewachsener Investitionsstau, der die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts zusätzlich gefährdet. Dieser Investitionsstau kann durch schnelle, unbürokratische Genehmigungsverfahren aufgelöst werden – vor allem für Industrieanlagen und im Mittelstand.

Ernüchternde Bilanz

Mit dem Bund-Länder-Pakt, verschiedenen Beschleunigungs-gesetzen und der Novelle des Bundes-Immissionsschutz-gesetzes (BImSchG) wurde versucht, Genehmigungsverfahren zu digitalisieren und zu beschleunigen. In der Praxis ist eine spürbare Verbesserung bislang ausgeblieben. Das zeigt eine Umfrage des Normenkontrollrats und des VCI. Externe Regulatorik wird als zunehmend existenzgefährdende wahrgenommen: Umweltprüfungen und Berichtspflichten sowie unbestimmte Rechtsbegriffe sind nach wie vor zu umfassend. Gleichzeitig werden weitere neue Regelungen diskutiert: eine erneute Novelle des BImSchG und des Wasserhaushaltsgesetzes sowie die Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED). Mit letzterer werden neue bürokratische Auflagen und Pflichten für den Erhalt einer Genehmigung notwendig, obwohl die Koalition Bürokratieabbau und effizientere Verfahren vereinbart hatte.

Kein Goldplating

Ein zentrales Problem bleibt die besonders strenge und häufig verschärfte Umsetzung von EU-Vorgaben in Deutschland. Dies betrifft neue Zielsetzungen im BImSchG, künftige Grenzwert-festsetzung, die Regelung von Ausnahmen sowie die Integration von Managementsystemen und die Aufnahme des Schutzguts Klima. Die Anforderungen an den Erhalt einer Ausnahmegenehmigung steigen deutlich. Auch dürften diese Elemente, vor allem anlagenbezogene Umweltmanagement-systeme, die Verfahren zusätzlich komplizierter machen und Behörden, Gutachter sowie Unternehmen belasten. Zudem werden Spielräume häufig nicht genutzt, Vorschriften klar zu fassen und Zielkonflikte zu lösen. Dadurch entstehen neue Unsicherheiten und Wettbewerbsnachteile. Behörden legen unklare Rechtsbegriffe wie „Umweltleistungswerte“, „erheblich“ oder „wesentliche Änderung” aus Vorsicht eher restriktiv aus. Die Folge: schwer planbare, rechtlich angreifbare, bürokratische Genehmigungsverfahren, was zu einer Gutachtenflut führt. Anderswo geht das schneller.

Industrie steht zu hohen Standards

Die Umwelt- und Sicherheitsstandards für deutsche Industrie-anlagen sind bereits sehr hoch. Für ihren Betrieb werden bereits weitreichende Vorgaben aus dem Umwelt-, Energie- und Stoffrecht mit Vorschriften zur Luftreinhaltung, zu Stoffen und Energieeffizienz sowie zu Gewässer-, Boden- und Naturschutz erfüllt. Grundlage sind zahlreiche Anzeige-, Genehmigungs- und Dokumentationspflichten sowie die regelmäßige Anlagenüberprüfung durch Behörden und Sachverständige.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

• Regelungen zur Beschleunigung der Genehmigungsprozesse zügig anpacken
  Das Umwelt-, Planungs- und Genehmigungsrecht muss grundlegend modernisiert und digitalisiert werden – auch und vor allem für Industrieanlagen. Mit einem Update des Umwelt- und Planungsrechts muss dafür gesorgt werden, dass Zielkonflikte gelöst, Zuständigkeiten gebündelt und Rechtsklarheit geschaffen werden. Die Anforderungen der EU-Industrieemissionsrichtlinie sowie weitere Vorschriften des Green Deals sind im Omnibusverfahren zu überprüfen und anzupassen.
• Öffentlichkeitsbeteiligung weiterentwickeln
  Ein frühzeitiger Dialog mit Menschen aus der Praxis und zwischen allen Beteiligten unterstützt ein effizientes Anlagenzulassungsrecht. Verfahren sind auf die betroffene Öffentlichkeit einzugrenzen, und der Erörterungstermin ist zu streichen. Stattdessen sollte auf digitale Verfahren und einen verständlichen Bürgerbericht gesetzt werden.
• Know-how-Diebstahl vorbeugen und Sicherheit der Anlagen schützen
  Der Bund-Länder-Pakt will Datenschutz und Cybersicherheit noch besser gewährleisten. Dazu bedarf es bun-deseinheitlicher Maßstäbe und neuer geeigneter Prozesse in allen Bereichen zum Schutz sensibler Daten.