Genehmigungs­verfahren

Schnellere Genehmigungen ermöglichen Investitionen und beschleunigen die Transformation.

Globale Herausforderungen, eine sehr detaillierte Regulatorik, steigende Energiepreise und anhaltende Planungs-unsicherheiten beeinflussen die Wettbewerbsbedingungen des Wirtschaftsstandorts Deutschland erheblich. So rasch wie möglich müssen die Standortbedingungen verbessert und Wertschöpfungsketten gesichert werden, um die Transformation zur Klimaneutralität positiv mitgestalten und die Zukunftsfähigkeit gewährleisten zu können. Basis hierfür sind schnelle, unbürokratische Genehmigungsverfahren – vor allem für Industrieanlagen und im Mittelstand.

Ernüchternde Bilanz

Mit dem aktuellen Gesetzentwurf Umweltmodernisierung, der Modernisierungsagenda, verschiedenen Beschleunigungsgesetzen und der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) wurde versucht, Genehmigungsverfahren zu digitalisieren und zu beschleunigen. In der Praxis ist eine spürbare Verbesserung bislang ausgeblieben. Externe Regulatorik wird als zunehmend existenzgefährdend wahrgenommen: Die novellierten Umweltgesetze, insbesondere in Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie, sind trotz einzelner Verbesserungen und Beschleunigungselemente nach wie vor zu komplex und enthalten neue Berichtspflichten, Anforderungen an eine Genehmigung sowie unbestimmte Rechtsbegriffe. Dies belastet Vollzugsbehörden und Anlagenbetreiber gleichermaßen. Dies widerspricht den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen für Bürokratieabbau und schnellere Verfahren.

Kein Goldplating von EU-Vorgaben

Ein Problem bleibt die strenge und häufig verschärfte Umsetzung von EU-Vorgaben. Dies betrifft die künftige Grenzwertfestsetzung im BImSchG, die Regelung von Ausnahmen und die Integration von Managementsystemen. Die Anforderungen an die Anlagenüberwachung und den Erhalt einer Genehmigung steigen deutlich, ebenso wie Bußgeld- und Straftatbestände. Auch dürften neue Elemente wie Umweltleistungsgrenzwerte und anlagenbezogene Umweltmanagementsysteme alles noch komplizierter machen und Behörden, Gutachter und Unternehmen belasten. Spielräume werden häufig nicht genutzt, um Vorschriften klar zu fassen und Zielkonflikte zu lösen. So entstehen neue Unsicherheiten und Wettbewerbsnachteile. Behörden legen unklare Rechtsbegriffe wie „Umweltleistungswerte“, „erheblich“ oder „wesentliche Änderung” aus Vorsicht eher restriktiv aus. Die Folge: schwer planbare, rechtlich angreifbare, bürokratische Verfahren und eine hohe Gutachtenflut. Anderswo geht das schneller.

Industrie steht zu Umwelt- und Sicherheitsstandards

Die Anforderungen an deutsche Industrieanlagen sind bereits sehr hoch. Für ihren Betrieb werden bereits weitreichende Vorgaben aus dem Umwelt-, Energie- und Stoffrecht mit Vorschriften zur Luftreinhaltung, zu Stoffen und Energieeffizienz sowie zu Gewässer-, Boden- und Naturschutz erfüllt. Grundlage sind zahlreiche Anzeige-, Genehmigungs- und Dokumentationspflichten sowie die regelmäßige Anlagenüberprüfung durch Behörden und Sachverständige.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

• Regelungen zur Beschleunigung der Genehmigungsprozesse zügig anpacken
  Das Umwelt-, Planungs- und Genehmigungsrecht muss grundlegend modernisiert und digitalisiert werden – auch und vor allem für Industrieanlagen. Mit einem Update des Umwelt- und Planungsrechts muss dafür gesorgt werden, dass Zielkonflikte gelöst, Zuständigkeiten gebündelt und Rechtsklarheit geschaffen werden. Die Anforderungen der EU-Industrieemissionsrichtlinie sowie weitere Vorschriften des Green Deals sind im Omnibusverfahren zu überprüfen und anzupassen.
• Öffentlichkeitsbeteiligung weiterentwickeln
  Ein frühzeitiger Dialog mit Menschen aus der Praxis und zwischen allen Beteiligten unterstützt ein effizientes Anlagenzulassungsrecht. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung sollte die Frage der Transparenz neu diskutiert werden. Anstelle der Veröffentlichung sämtlicher Antragsunterlagen und Gutachten im Internet sollte auf einen verständlichen Bürgerbericht gesetzt werden.
• Know-how-Diebstahl vorbeugen und Sicherheit der Anlagen schützen
  Der Schutz von kritischen Infrastrukturen und Industrieanlagen sowie eine hohe Cybersicherheit gewinnen an Bedeutung. Dazu bedarf es bundeseinheitlicher Maßstäbe und neuer geeigneter Prozesse in allen Bereichen zum Schutz sensibler Daten.