Genehmigungs­verfahren

Globale Herausforderungen und die Transformation zur Klimaneutralität beeinflussen die deutschen Standortbedingungen grundlegend. So rasch wie möglich muss die Umstellung auf andere Energieträger erfolgen und müssen Anlagenparks daran angepasst werden.

Das gelingt nur mit schnellen und möglichst unbürokratischen Genehmigungen für Industrieanlagen. Im Durchschnitt dauern diese aber immer noch zu lange. Hinzu kommen regulatorische Unsicherheiten und Klagerisiken.

Bund-Länder-Pakt enthält gute Ansätze

Mit der Verabschiedung des Bund-Länder-Pakts, zahlreicher Beschleunigungsgesetze und der Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes sind Voraussetzungen geschaffen worden, um Genehmigungsverfahren in Deutschland zu digitalisieren und zu beschleunigen. Positiv ist, dass bei der geplanten Digitalisierung der Verfahren der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen explizit genannt ist. Auch die Stichtagsregelung kann einer Verlängerung der Verfahren entgegenwirken. Diese gewollte Beschleunigung muss nun auch in der praktischen Arbeit der Behörden vor Ort ankommen. Leider wurden konkrete Regelungen für eine Rahmengenehmigung oder die Ausweitung der Anzeigeverfahren bislang nicht umgesetzt. Dadurch könnte die Genehmigung von Produktionsanlagen für kleinere Mengen Spezialchemikalien verkürzt und Innovation unterstützt werden.

Ein Problem, das weiterhin angegangen werden muss: In Deutschland werden EU-Vorgaben äußerst streng ausgelegt und weiter verschärft. Die Aufnahme des Schutzgutes Klima sowie neue Berichts- und Dokumentationspflichten sind zusätzliche, nicht EU-rechtlich geforderte Belange, die Verfahren kompliziert machen und Behörden belasten. Immer wieder verzichtet der Gesetzgeber darauf, Regelungsspielräume zu nutzen und Vorschriften klar zu fassen. Dadurch entstehen immer neue Zielkonflikte. Behörden legen unklare Rechtsbegriffe wie „erheblich“ oder „wesentliche Änderung” eher restriktiv aus, um keine Fehler zu machen. Die Folgen: Genehmigungsverfahren sind nicht mehr planbar, gerichtlich angreifbar und zu bürokratisch – was zu einer Flut an Gutachten führt. In anderen Staaten, zum Beispiel in den Niederlanden, geht das schneller.

Industrie steht zu hohen Standards

Die Umwelt- und Sicherheitsstandards für deutsche Industrieanlagen sind bereits hoch. Für ihren Betrieb müssen weitreichende Vorgaben aus dem Umwelt-, Energie- und Stoffrecht erfüllt werden. Dazu zählen detaillierte Vorschriften zur Luftreinhaltung, zu Stoffen und neuerdings zur Energieeffizienz sowie zum Gewässer-, Boden- und Naturschutz. Grundlage sind zahlreiche Anzeige- und Genehmigungspflichten sowie die regelmäßige Anlagenüberprüfung durch Behörden und Sachverständige.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

• Regelungen zur Beschleunigung der Genehmigungsprozesse zügig anpacken
  Das Umwelt-, Planungs- und Genehmigungsrecht muss grundlegend modernisiert werden – auch und vor allem für Industrieanlagen. Mit einem Update des Umwelt- und Planungsrechts muss dafür gesorgt werden, dass Zielkonflikte gelöst, Zuständigkeiten gebündelt und Rechtsklarheit geschaffen werden. Die Bundesregierung muss weitere Vorschläge aus dem Bund-Länder-Pakt zügig umsetzen und pragmatische Lösungen zur Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie finden.
• Öffentlichkeitsbeteiligung weiterentwickeln
  Ein frühzeitiger Dialog zwischen allen Beteiligten unterstützt ein effizientes Anlagenzulassungsrecht. Dazu sind die Verfahren auf die betroffene Öffentlichkeit einzugrenzen und der Erörterungstermin zu streichen. Stattdessen sollte auf digitale Verfahren und einen verständlichen Bürgerbericht für die Öffentlichkeit gesetzt werden.
• Know-how-Diebstahl vorbeugen und Sicherheit der Anlagen schützen
  Der Bund-Länder-Pakt will Datenschutz und Cybersicherheit noch besser gewährleisten. Dazu bedarf es bundeseinheitlicher Bewertungsmaßstäbe und geeigneter Prozesse zum Schutz sensibler Daten.
• Verständliche Rechtsbegriffe verwenden
  Der Gesetzgeber muss Anforderungen und Vollzugsvorschriften praxisnah, eindeutig und unmissverständlich formulieren.