Genehmigungs­verfahren

Der Krieg in der Ukraine und die Transformation zur Klimaneutralität haben zu einer Zeitenwende in Deutschland, der EU und der Welt geführt. Deutschland muss nun die Umstellung auf andere Energieträger so schnell wie möglich ausgleichen.

Das setzt auch schnellere Genehmigungen für Industrieanlagen voraus. Im Durchschnitt dauern diese sechs Monate länger als gesetzlich vorgegeben. Die umwelt- und verfahrensrechtlichen Regelungen müssen daher umfassend weiterentwickelt werden. Ein Klein-Klein wie bei der EU-Industrieemissionsrichtlinie und zur Energieeffizienz ist falsch. Vorschläge aus dem LNG-Gesetz (Liquefied Natural Gas), dem Genehmigungsverfahren für Tesla sowie Regelungen zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien liegen auf dem Tisch und zeigen: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Er muss aber gleichermaßen für alle Projekte gelten.

Transformation: Nur mit schnellen Verfahren

Nur mit zügigen, rechtssicheren Genehmigungsverfahren wird es gelingen, die Energieversorgung und Produktion in Deutschland zu sichern und zugleich nachhaltig umzustellen: Windräder allein machen noch keine Transformation, sondern es müssen auch Industrieanlagen modernisiert und schneller genehmigt werden, um die Wertschöpfungsketten zu erhalten. Zudem lässt der Umbau der Wirtschaft die Zahl der Genehmigungsverfahren schon heute erheblich steigen – bei zugleich steigendem Fachkräftemangel bei Behörden, Sachverständigen und Antragstellern. Ein weiteres Problem: In Deutschland werden EU-Vorgaben äußerst streng ausgelegt und weiter verschärft. Immer wieder verzichtet der Gesetzgeber darauf, Regelungsspielräume zu nutzen und Vorschriften klar zu fassen. Im Gegenteil: Es werden immer neue Zielkonflikte geschaffen. Zudem legen Behörden unklare Rechtsbegriffe wie „erheblich“, „wesentliche Änderung einer Anlage” oder „angemessen“ restriktiv aus, um keine Fehler zu machen. Die Folgen: Genehmigungsverfahren sind nicht mehr planbar und viel zu bürokratisch – die Gutachtenflut nimmt zu. In anderen Staaten, wie zum Beispiel in den Niederlanden, geht es schneller.

Industrie steht zu hohen Standards

Die Umwelt- und Sicherheitsstandards für deutsche Industrieanlagen sind hoch. Für ihren Betrieb müssen weitreichende Vorgaben aus dem Umwelt-, Energie- und Stoffrecht erfüllt werden. Dazu zählen zum Beispiel detaillierte Vorschriften zur Luftreinhaltung und neuerdings zur Energieeffizienz sowie zum Gewässer-, Boden- und Naturschutz. Grundlage sind zahlreiche Anzeige- und Genehmigungspflichten sowie die regelmäßige Anlagenüberprüfung durch Behörden und Sachverständige.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

• Regelungen zur Beschleunigung der Genehmigungsprozesse zügig anpacken
  Das Umwelt-, Planungs- und Genehmigungsrecht muss grundlegend modernisiert werden – auch und vor allem für Industrieanlagen. Mit einem Update des Umwelt- und Planungsrechts muss dafür gesorgt werden, dass Zielkonflikte gelöst, Zuständigkeiten gebündelt und Rechtsklarheit geschaffen werden. Der Bund-Länder-Pakt zur Genehmigungsbeschleunigung muss endlich verabschiedet werden.
• Öffentlichkeitsbeteiligung weiterentwickeln
  Ein frühzeitiger Dialog zwischen allen Beteiligten unterstützt ein effizientes Anlagenzulassungsrecht. Dazu sind die Verfahren auf die betroffene Öffentlichkeit einzugrenzen und der Erörterungstermin zu streichen. Stattdessen sollte auf digitale Verfahren und einen verständlichen Bürgerbericht gesetzt werden.
• Know-how-Diebstahl vorbeugen und Sicherheit der Anlagen schützen
  Neben dem Wettbewerbsschutz sind staatlicherseits Datenschutz und Cybersicherheit angesichts der geopolitischen Lage noch besser zu gewährleisten. Dazu bedarf es bundeseinheitlicher Bewertungsmaßstäbe und geeigneter Prozesse zum Schutz sensibler Daten.
• Verständliche Rechtsbegriffe verwenden und EU-Recht entschlacken
  Der Gesetzgeber muss Anforderungen und Vollzugsvorschriften praxisnah, eindeutig und unmissverständlich formulieren. Außerdem dürfen die vielen Maßnahmen, die auf dem Green Deal der EU aufbauen, die deutschen Beschleunigungspläne nicht konterkarieren. Das gilt besonders für die Industrieemissionsrichtlinie und die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur.