Genehmigungs­verfahren

Noch vor gut zehn Jahren galt das deutsche Genehmigungsrecht als verlässlich und damit als positiver Standortfaktor. Heute ist es kompliziert, wird einer modernen Bürgerbeteiligung nicht gerecht und die Verfahren dauern lange.

Schnelle, rechtssichere Genehmigungen sind jedoch Basis für die Transformation und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.

Hinzu kommt, dass EU-Vorgaben in Deutschland äußerst streng ausgelegt werden. Immer wieder verzichtet der deutsche Gesetzgeber darauf, Regelungsspielräume zu nutzen. Zudem legen Behörden unklare Rechtsbegriffe wie „erheblich“ oder „angemessen“ immer restriktiver aus. Die Folgen: Genehmigungsverfahren sind nicht mehr planbar, sie sind zu bürokratisch. In anderen Staaten, in den Niederlanden beispielsweise, geht vieles schneller. Außerdem fehlt in den Behörden Personal. Das Managen von Genehmigungen ist ein wichtiger Aspekt der Nachhaltigkeitsstrategie jedes Unternehmens. Der Bestand und die Weiterentwicklung von Industrieanlagen unterliegen einem stetigen Verbesserungsprozess. Da deren Zustand maßgeblichen Einfluss auf alle ökonomischen, ökologischen und sozialen Belange hat, bildet die schnelle Umsetzung von Verbesserungsmaßnahmen eine wesentliche Grundlage für Innovationen und Fortschritt.

Hohe Standards in Deutschland

Die Umwelt- und Sicherheitsstandards für Industrieanlagen in Deutschland sind sehr hoch. Für ihren Betrieb müssen weitreichende technische und organisatorische Vorgaben aus dem Umwelt- und Stoffrecht erfüllt werden. Dazu zählen Vorschriften zur Luftreinhaltung, zum Gewässer-, Boden- und Naturschutz sowie zum Abfallrecht. Grundlage sind zahlreiche Anzeige- und Genehmigungspflichten sowie eine regelmäßige Überprüfung der Anlagen durch Behörden und Sachverständige.

Sicherheit sensibler Daten gewährleisten

Zeitgemäße Formate für eine frühe Beteiligung der Öffentlichkeit müssen neben der erforderlichen Transparenz auch die notwendige Sicherheit bieten. Es gilt, dem Verlust von Know-how vorzubeugen und die Sicherheit auf allen Ebenen zu gewährleisten. Langwierige Diskussionen im Umgang mit Betriebsgeheimnissen und sensiblen Daten sowie Verfahrensverzögerungen sind zu vermeiden. Denn wenn Zeitvorgaben für das Projektmanagement nur noch schwer umsetzbar sind, können dringend notwendige Investitionen und Innovationen – zum Beispiel für Infrastruktur und Energiewende – nicht oder zu spät realisiert werden, um die politisch vereinbarten Ziele zu erreichen.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

• Umweltschutzrecht vereinfachen, Bürokratie konsequent abbauen
  Das Umwelt- und Planungsrecht sollte modernisiert werden. Das Ziel muss sein: Zielkonflikte lösen, Zuständigkeiten bündeln und Rechtsklarheit schaffen.
• Verfahren verschlanken und digitalisieren, um Innovationen zu beschleunigen
  Verfahren sollten modernisiert werden: Prozesse und Verfahrensanforderungen, die Art der Öffentlichkeitsbeteiligung, Klagerechte und Fristen sollten überprüft und digitaltauglich gemacht werden.
• Verständliche Rechtsbegriffe verwenden
  Der Gesetzgeber sollte klare Rechtsbegriffe nutzen und Zielkonflikte lösen: Anforderungen und Vollzugsvorschriften müssen praxisnah, eindeutig und unmissverständlich formuliert werden.
• Personal aufstocken und qualifizieren
  Die Behörden müssen mehr Personal einstellen und schulen, um den Bearbeitungsstau aufzulösen.
• Klaren Dialog führen
  Ein frühzeitiger Dialog zwischen allen Beteiligten unterstützt ein effizientes Anlagenzulassungsrecht.
• Know-how-Diebstahl vorbeugen
  Der Verlust von Know-how muss vermieden werden. Neben dem Wettbewerbsschutz sind auch der Datenschutz sowie die Anforderungen an die Cybersicherheit vom Staat umfassend zu gewährleisten. Hierzu bedarf es bundeseinheitlicher Bewertungsmaßstäbe und Prozesse sowie einer Digitaltauglichkeit des Rechts. Die Klagerechte sind zu analysieren.