Genehmigungs­verfahren

Der Krieg in der Ukraine hat zu einer Zeitenwende in Deutschland, der EU und der Welt geführt. Das hat Konsequenzen für die Industriepolitik: Deutschland muss so schnell wie möglich unabhängiger vom russischen Gas werden.

Dafür sind Industrieanlagen hierzulande erheblich schneller zu genehmigen. Das gilt zum Beispiel für LNG-Terminals (LNG: Liquefied Natural Gas), die Deutschland jetzt braucht – und nicht erst in einigen Jahren. Die Genehmigung der Tesla-Fabrik oder die Vorschläge zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien im „Osterpaket“ der Bundesregierung müssen als Vorbild dienen und weiterentwickelt werden. Das Beispiel Tesla zeigt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Hinzu kommt: Nur mit schnellen, rechtssicheren Genehmigungsverfahren wird es gelingen, die Energieversorgung zu sichern und nachhaltig umzustellen, um schnell klimaneutral zu werden: Denn Windräder allein ermöglichen die Transformation der Wirtschaft nicht, sondern es müssen auch Industrieanlagen modernisiert und schneller genehmigt werden. Zudem lässt der Umbau der Wirtschaft die Zahl der Planungs- und Genehmigungsverfahren schon heute erheblich steigen.

Ein weiteres Problem: In Deutschland werden EU-Vorgaben äußerst streng ausgelegt und weiter verschärft. Immer wieder verzichtet der Gesetzgeber darauf, Regelungsspielräume zu nutzen und Vorschriften klar zu fassen. Zudem legen Behörden unklare Rechtsbegriffe wie „erheblich“ oder „angemessen“ immer restriktiver aus. Die Folgen: Genehmigungsverfahren sind nicht mehr planbar und viel zu bürokratisch – die Gutachtenflut nimmt zu. In anderen Staaten, wie zum Beispiel in den Niederlanden, geht es schneller. Ein weiteres Problem hierzulande: In den Behörden mangelt es an Personal.

Industrie steht zu hohen Standards

Die Umwelt- und Sicherheitsstandards für Industrieanlagen in Deutschland sind hoch. Für ihren Betrieb müssen weitreichende technische und organisatorische Vorgaben aus dem Umwelt- und Stoffrecht erfüllt werden. Dazu zählen Vorschriften zur Luftreinhaltung sowie zum Gewässer-, Boden- und Naturschutz. Grundlage sind zahlreiche Anzeige- und Genehmigungspflichten sowie eine regelmäßige Überprüfung der Anlagen durch Behörden und Sachverständige.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

• Regelungen zur Beschleunigung der Genehmigungsprozesse zügig anpacken
  Das Umwelt-, Planungs- und Genehmigungsrecht muss modernisiert werden – auch und vor allem für Industrieanlagen. Mit einem Update des Umwelt- und Planungsrechts muss dafür gesorgt werden, dass Zielkonflikte gelöst, Zuständigkeiten gebündelt und Rechtsklarheit geschaffen werden.
• Öffentlichkeitsbeteiligung weiterentwickeln
  Ein frühzeitiger Dialog zwischen allen Beteiligten unterstützt ein effizientes Anlagenzulassungsrecht. Dazu sind die Verfahren auf die betroffene Öffentlichkeit einzugrenzen und der Erörterungstermin zu streichen. Stattdessen sollte auf schriftliche Verfahren und einen Bürgerbericht gesetzt werden. Stellungnahmefristen sind zu vereinheitlichen.
• Know-how-Diebstahl vorbeugen und Sicherheit der Anlagen schützen
  Neben dem Wettbewerbsschutz sind staatlicherseits Datenschutz und Cybersicherheit zu gewährleisten. Dazu bedarf es bundeseinheitlicher Bewertungsmaßstäbe und Prozesse. Das Rechtswesen muss digitaltauglich gemacht werden.
• Verständliche Rechtsbegriffe verwenden
  Der Gesetzgeber muss Anforderungen und Vollzugsvorschriften praxisnah, eindeutig und unmissverständlich formulieren.
• EU-Recht entschlacken
  Die vielen Maßnahmen, die auf dem Green Deal der EU aufbauen, besonders die Industrieemissions-Richtlinie, dürfen die deutschen Beschleunigungspläne nicht konterkarieren.