Genehmigungs­verfahren

Der Krieg in der Ukraine hat zu einer Zeitenwende in Deutschland, der EU und der Welt geführt. Das hat Konsequenzen: Deutschland muss den Wegfall russischer Gaslieferungen so schnell wie möglich ausgleichen.

Das setzt auch schnellere Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen voraus. Im Durchschnitt dauern sie sechs Monate länger als gesetzlich vorgegeben. Die umwelt- und verfahrensrechtlichen Regelungen müssen daher umfassend weiterentwickelt werden. Ein Klein-Klein, wie bei den Regelungen zum Brennstoffwechsel, reicht nicht aus. Vorschläge aus dem LNG-Gesetz (LNG: Liquefied Natural Gas), dem Genehmigungsverfahren für Tesla sowie den Regelungen zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien liegen auf dem Tisch und zeigen: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Transformation: Nur mit schnellen Verfahren

Nur mit schnellen, rechtssicheren Genehmigungsverfahren wird es gelingen, die Energieversorgung zu sichern und nachhaltig umzustellen, um schnell klimaneutral zu werden: Denn Windräder allein ermöglichen die Transformation der Wirtschaft nicht, sondern es müssen auch Industrieanlagen modernisiert und schneller genehmigt werden. Zudem lässt die Sicherstellung der Energieversorgung und der Umbau der Wirtschaft die Zahl der Planungs- und Genehmigungsverfahren schon heute erheblich steigen.

Ein weiteres Problem: In Deutschland werden EU-Vorgaben äußerst streng ausgelegt und weiter verschärft. Immer wieder verzichtet der Gesetzgeber darauf, Regelungsspielräume zu nutzen und Vorschriften klar zu fassen. Zudem legen Behörden unklare Rechtsbegriffe wie „erheblich“ oder „angemessen“ restriktiv aus, um keine Fehler zu machen. Die Folgen: Genehmigungsverfahren sind nicht mehr planbar und viel zu bürokratisch – die Gutachtenflut nimmt zu. In anderen Staaten, wie zum Beispiel in den Niederlanden, geht es schneller. Ein weiteres Problem hierzulande: In den Behörden mangelt es an Personal. Zudem fehlen Sachverständige.

Industrie steht zu hohen Standards

Die Umwelt- und Sicherheitsstandards für Industrieanlagen in Deutschland sind hoch. Für ihren Betrieb müssen weitreichende technische und organisatorische Vorgaben aus dem Umwelt- und Stoffrecht erfüllt werden. Dazu zählen Vorschriften zur Luftreinhaltung sowie zum Gewässer-, Boden- und Naturschutz. Grundlage sind zahlreiche Anzeige- und Genehmigungspflichten sowie eine regelmäßige Überprüfung der Anlagen durch Behörden und Sachverständige.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

• Regelungen zur Beschleunigung der Genehmigungsprozesse zügig anpacken
  Das Umwelt-, Planungs- und Genehmigungsrecht muss modernisiert werden – auch und vor allem für Industrieanlagen. Mit einem Update des Umwelt- und Planungsrechts muss dafür gesorgt werden, dass Zielkonflikte gelöst, Zuständigkeiten gebündelt und Rechtsklarheit geschaffen werden.
• Öffentlichkeitsbeteiligung weiterentwickeln
  Ein frühzeitiger Dialog zwischen allen Beteiligten unterstützt ein effizientes Anlagenzulassungsrecht. Dazu sind die Verfahren auf die betroffene Öffentlichkeit einzugrenzen und der Erörterungstermin zu streichen. Stattdessen sollte auf digitale Verfahren und einen verständlichen Bürgerbericht gesetzt werden.
• Know-how-Diebstahl vorbeugen und Sicherheit der Anlagen schützen
  Neben dem Wettbewerbsschutz sind staatlicherseits Datenschutz und Cybersicherheit angesichts der geopolitischen Lage noch besser zu gewährleisten. Dazu bedarf es bundeseinheitlicher Bewertungsmaßstäbe und geeigneter Prozesse. Das Rechtswesen muss digitaltauglich gemacht werden.
• Verständliche Rechtsbegriffe verwenden und EU-Recht entschlacken
  Der Gesetzgeber muss Anforderungen und Vollzugsvorschriften praxisnah, eindeutig und unmissverständlich formulieren. Außerdem dürfen die vielen Maßnahmen, die auf dem Green Deal der EU aufbauen – besonders die Industrieemissions-Richtlinie – die deutschen Beschleunigungspläne nicht konterkarieren