Noch vor gut zehn Jahren galt das deutsche Genehmigungsverfahren als verlässlich und damit als positiver Standortfaktor. Das hat sich geändert. Wesentliche Probleme entstehen durch ein zunehmend komplexeres Planungs- und Genehmigungsverfahren mit einer Ausweitung der Bürgerbeteiligung und einer Vielzahl neuer Regelungen.

Hinzu kommt, dass EU-Vorgaben in Deutschland äußerst streng ausgelegt werden. Immer wieder verzichtet der deutsche Gesetzgeber darauf, seine Regelungsspielräume zu nutzen. Zudem legen Behörden unklare Rechtsbegriffe wie „erheblich“ oder „angemessen“ immer restriktiver aus. Die Folgen: Genehmigungsverfahren dauern immer länger und sind zu bürokratisch. In anderen Staaten, wie zum Beispiel in den Niederlanden, geht vieles schneller. Außerdem fehlt Personal in den Behörden. Das Managen von Genehmigungen ist ein wichtiger Aspekt der Nachhaltigkeitsstrategie jedes Unternehmens. Der Bestand und die Weiterentwicklung von Industrieanlagen unterliegen einem stetigen Verbesserungsprozess. Ihr Zustand hat maßgeblichen Einfluss auf ökonomische, ökologische und soziale Belange. Schnelle und rechtssichere Genehmigungsverfahren sind somit eine wesentliche Grundlage für Innovationen, die Transformation der Wirtschaft und ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Hohe Standards in Deutschland

Die Umwelt- und Sicherheitsstandards für Industrieanlagen in Deutschland sind sehr hoch. Für ihren Betrieb müssen weitreichende technische und organisatorische Vorgaben aus dem Umwelt- und Stoffrecht erfüllt werden. Dazu zählen Vorschriften zur Luftreinhaltung, zum Gewässer-, Boden- und Naturschutz sowie zum Abfallrecht. Grundlage sind zahlreiche Anzeige- und Genehmigungspflichten sowie eine regelmäßige Überprüfung der Anlagen durch Behörden und Sachverständige.

Fragwürdige Regelungen zur Transparenz

Der Schutz von Hightech-Informationen droht durch neue Regelungen ausgehöhlt zu werden. So sollen nach dem Planungssicherstellungsgesetz Antragsunterlagen im Internet veröffentlicht werden. Es ist zu befürchten, dass es in den Verfahren zu langen Diskussionen um den Umgang mit Betriebsgeheimnissen kommt und sensible Daten ins Internet gelangen. Wenn dadurch die Zeitvorgaben für das Projektmanagement nur noch schwer umsetzbar sind, könnten dringend notwendige Investitionen und Innovationen im Bereich Transformation, Infrastruktur und Energiewende nicht oder spät realisiert werden.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

• Umweltschutzrecht vereinfachen, Bürokratie konsequent abbauen
  Das Umwelt und Planungsrecht sollte modernisiert werden, indem Rechtsvorschriften konsolidiert werden. Das Ziel muss sein: Doppelregulierungen vermeiden und Rechtsklarheit schaffen.
• Verfahren verschlanken
  Verfahren sollten gründlich entschlackt werden. So sollten Verfahrensanforderungen, die Art der Öffentlichkeitsbeteiligung, Klagerechte und Fristen überprüft werden.
• Verständliche Rechtsbegriffe verwenden
  Der Gesetzgeber sollte klare Rechtsbegriffe nutzen: Anforderungen und Vollzugsvorschriften müssen praxisnah, eindeutig und unmissverständlich formuliert werden.
• Personal aufstocken und qualifizieren
  Die Behörden müssen dringend mehr Personal einstellen und schulen, um den Bearbeitungsstau aufzulösen.
• Klaren Dialog führen
  Ein frühzeitiger Dialog zwischen allen Beteiligten unterstützt ein effizientes Anlagenzulassungsrecht.
• Know-how-Diebstahl vorbeugen
  Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse müssen gewahrt bleiben. Schließlich geht es auch bei Anhörungen um vertrauliche Informationen. Nur die betroffene Öffentlichkeit darf Zugang zu den Unterlagen erhalten.

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