VCI-Position kompakt

EU-Chemikalienstrategie

Die EU-Kommission hat im Oktober 2020 ihre „Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit“ veröffentlicht. Mit zahlreichen Maßnahmen zum Gesundheits- und Umweltschutz ist sie Teil des Green Deals.

Die Umsetzung wird weitreichende Folgen haben: Die europäische Chemikalienverordnung REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals), die CLP-Verordnung (Regulation on Classification, Labelling and Packaging of Substances and Mixtures) sowie viele andere Vorschriften sollen geändert und verschärft werden. Auch Regelungen zu Kosmetika, Lebensmittelkontaktmaterialien, Wasch- und Reinigungsmitteln sowie zum Umwelt- und Arbeitsschutz sind geplant.

Sichere Verwendung gerät aus dem Blick

Die Chemikalienstrategie ist vom Vorsorgeprinzip und einem Regulierungsansatz geprägt, der sehr stark auf den gefährlichen Eigenschaften von Chemikalien basiert und die Bedingungen einer trotzdem möglichen und sicheren Verwendung außer Acht lässt. Die EU-Kommission plant neue Datenanforderungen, Verwendungsbeschränkungen und eine umfassende Regulierung von Stoffgruppen mit bestimmten Eigenschaften (z. B. Persistenz, Mobilität, endokrine Disruptoren). Ein Legislativvorschlag zur Änderung von REACH soll 2022 vorliegen. Beschränkungen von Chemikalien in Verbraucherprodukten und eventuell auch in professionellen Verwendungen sollen künftig oft ohne vorherige Risikobewertung und Konsultation der Hersteller im Schnellverfahren erfolgen. Bestimmte Polymere sollen registrierungspflichtig werden. Geprüft wird auch die Einführung eines Bewertungsfaktors für mögliche Kombinationseffekte von Stoffen.

Unter CLP sollen mehrere neue Gefahrenklassen eingeführt werden, teilweise unabhängig davon, ob es sich tatsächlich um Gefahrenmerkmale handelt. Die Chemikalienstrategie führt auch neue Begriffe ein wie „sichere und nachhaltige Chemikalien“, „bedenkliche Stoffe“ oder „essenzielle Verwendungen“. Hier sind klare Definitionen nötig, bei denen die praktischen Auswirkungen berücksichtigt werden.

Sollte die Chemikalienstrategie unverändert umgesetzt werden, wird sich die Zahl verfügbarer Chemikalien in Europa deutlich verringern. Gleichzeitig wird der Erfüllungsaufwand für regulatorische Pflichten stark steigen. Um dies abzuwenden, bringt sich der VCI mit konkreten Verbesserungsvorschlägen ein, zum Beispiel bei Beschränkungs- und Zulassungsverfahren und der Koordinierung der Bewertungsarbeit zu einem Stoff zwischen EU-Agenturen, Forschungsförderung und Rechtsvollzug.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Stabilität und Planungssicherheit im Chemikalienrecht
    Die Chemie- und Pharmaindustrie trägt mit vielen innovativen Lösungen dazu bei, die anspruchsvollen Ziele des Green Deals zum Beispiel beim Klimaschutz zu erreichen sowie die Digitalisierung und eine hochwertige Arzneimittelversorgung weiter voranzutreiben. Die Branche benötigt dafür allerdings stabile rechtliche Rahmenbedingungen. Diskussionen über umfassende Gesetzesänderungen führen zu unnötiger Unsicherheit. Zudem können sie die Bewältigung der Corona-Krise in vielen Unternehmen ausbremsen.
  • Keine verengte Nachhaltigkeitsdefinition verwenden
    Für eine nachhaltige Verwendung von Chemikalien muss deren gesamter Lebenszyklus und neben den Auswirkungen auf Mensch und Umwelt auch die Wirtschaftlichkeit ihres Einsatzes berücksichtigt werden. Funk-tion oder Reaktivität von Stoffen sind oft mit gefährlichen Eigenschaften verbunden. Letztlich entscheidend muss sein, dass und wie sie sicher und unter Ausschluss großer Risiken verwendet werden können.
  • Risikobasierten Ansatz unter REACH und internationalen Gleichklang von CLP erhalten
    Der risikobasierte Ansatz unter REACH muss beibehalten werden, da oft nur so wirksames, effizientes und verhältnismäßiges Risikomanagement möglich ist. Globale Harmonisierungsanstrengungen im Chemikalienrecht sollten nicht durch europäische Alleingänge bei CLP-Gefahrenklassen unterlaufen werden.
  • Konstruktiver Dialog und Impact Assessment notwendig
    Der vorgesehene hochrangige Runde Tisch muss einen konstruktiven und vor allem ergebnisoffenen Dialog mit Industriebeteiligung ermöglichen, bevor konkrete Vorschläge zur Änderung von Vorschriften gemacht werden. Außerdem sind Folgenabschätzungen nötig.

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Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Angelika Hanschmidt

E-Mail: hanschmidt@vci.de