VCI-Position kompakt

EU-Chemikalienstrategie

Die EU-Kommission hat im Oktober 2020 ihre „Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit“ veröffentlicht. Mit zahlreichen Maßnahmen zum Gesundheits- und Umweltschutz ist sie Teil des europäischen „Green Deal“.

Die Umsetzung wird weitreichende Folgen haben: Die europäische Chemikalienverordnung REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) soll ab 2022 geändert werden. 2021 soll schon ein Änderungsvorschlag für die CLP-Verordnung (Regulation on Classification, Labelling and Packaging of Substances and Mixtures) kommen. Zusätzlich sollen viele andere Vorschriften angepasst und verschärft werden, u. a. Regelungen zu Kosmetika, Lebensmittelkontaktmaterialien, Wasch- und Reinigungsmitteln sowie zum Umwelt- und Arbeitsschutz.

Sichere Verwendung gerät aus dem Blick

Die Chemikalienstrategie ist von einem Regulierungsansatz geprägt, der sehr stark auf den gefährlichen Eigenschaften von Chemikalien basiert und die Bedingungen einer trotzdem möglichen und sicheren Verwendung außer Acht lässt: Die EU-Kommission plant neue Datenanforderungen, Verwendungsbeschränkungen und eine umfassende Regulierung von Stoffgruppen mit bestimmten Eigenschaften (zum Beispiel Persistenz, Mobilität, endokrine Disruptoren). Beschränkungen von Chemikalien in Verbraucher-produkten und eventuell auch in professionellen Verwendungen sollen künftig oft ohne vorherige Risikobewertung und Konsultation der Hersteller im Schnellverfahren erfolgen. Bestimmte Polymere sollen registrierungspflichtig werden. Geprüft wird auch die Einführung eines Bewertungsfaktors für mögliche Kombinationseffekte von Stoffen.

Unter CLP sollen mehrere neue Gefahrenklassen eingeführt werden, teilweise unabhängig davon, ob es sich tatsächlich um Gefahrenmerkmale handelt. Die Chemikalienstrategie führt auch neue Begriffe ein wie „sichere und nachhaltige Chemikalien“, „bedenkliche Stoffe“ oder „essenzielle Verwendungen“. Hier sind klare Definitionen nötig, bei denen die praktischen Auswirkungen berücksichtigt werden.

Sollte die Chemikalienstrategie unverändert umgesetzt werden, wird sich die Zahl verfügbarer Chemikalien in Europa deutlich verringern. Gleichzeitig wird der Erfüllungsaufwand für regulatorische Pflichten stark steigen. Die Ziele der Strategie könnten hingegen bereits weitgehend im bestehenden Rechtsrahmen erreicht werden.

Der VCI bringt deshalb zusammen mit Cefic Verbesserungsvorschläge ein, zum Beispiel zu Definitionen, Kriterien und dem Vorgehen beim Risikomanagement.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Stabilität und Planungssicherheit im Chemikalienrecht
    Die Chemie- und Pharmaindustrie trägt mit vielen innovativen Lösungen dazu bei, die anspruchsvollen Ziele des europäischen „Green Deals“, zum Beispiel beim Klimaschutz, zu erreichen sowie die Digitalisierung und eine hochwertige Arzneimittelversorgung weiter voranzutreiben. Die Branche benötigt dafür stabile rechtliche Rahmenbedingungen. Diskussionen über umfassende Gesetzesänderungen führen zu unnötiger Unsicherheit.
  • Keine verengte Nachhaltigkeitsdefinition verwenden
    Für eine nachhaltige Verwendung von Chemikalien muss deren gesamter Lebenszyklus berücksichtigt werden – und neben den Auswirkungen auf Mensch und Umwelt auch die Wirtschaftlichkeit ihres Einsatzes. Funktion oder Reaktivität von Stoffen sind oft mit gefährlichen Eigenschaften verbunden. Letztlich entscheidend muss sein, dass und wie sie sicher und unter Ausschluss großer Risiken verwendet werden können.
  • Risikobasierten Ansatz unter REACH und internationalen Gleichklang von CLP erhalten
    Der risikobasierte Ansatz unter REACH muss beibehalten werden, da oft nur so wirksames, effizientes und verhältnismäßiges Risikomanagement möglich ist. Globale Harmonisierungsanstrengungen im Chemikalienrecht sollten nicht durch europäische Alleingänge bei CLP-Gefahrenklassen unterlaufen werden.
  • Konstruktiver Dialog und Impact Assessment
    Der vorgesehene hochrangige Runde Tisch muss einen konstruktiven und vor allem ergebnisoffenen Dialog mit Industriebeteiligung ermöglichen, bevor konkrete Vorschläge zur Änderung von Vorschriften gemacht werden. Außerdem sind Folgenabschätzungen nötig.

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Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Angelika Hanschmidt

E-Mail: hanschmidt@vci.de