VCI-Position kompakt

Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

02. September 2022 | Position

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Die chemisch-pharmazeutische Industrie muss vier große Transformationen bewältigen: Die Branche soll nicht nur treibhausgasneutral und digitaler, sondern auch zirkulär und schadstofffrei werden. An diesen Zielen hält man trotz des schwierigen Umfelds durch lange Lieferzeiten, Engpässe bei Materialien und sprunghaft gestiegene Preise für Rohstoffe und Energie fest. Doch um sie zu erreichen, muss den Unternehmen mehr Freiraum für Investitionen und Innovationen ermöglicht und dringend auf zusätzliche unnötige Bürokratie verzichtet werden.

Häufig führt gar nicht das Gesetz selbst, sondern seine Umsetzung zur Belastung. Abhilfe könnten mehr Verwaltungspersonal und rechtlich eindeutige Regelungen sowie ein flächendeckendes, bedienungsfreundliches Onlineangebot aller wichtigen Verwaltungsleistungen schaffen.

Ampelkoalition agiert noch zögerlich

Bei einigen der im Koalitionsvertrag genannten Vorhaben wie dem Digitalcheck für neue Gesetze und der Registermodernisierung wurde mit der Umsetzung begonnen. Dagegen besteht beim Abbau von Digitalhemmnissen, wie zum Beispiel dem Erfordernis der Schriftform und beim angekündigten 4. Bürokratieentlastungsgesetz weiterhin akuter Handlungsbedarf. Gerade zum genannten Gesetz hat die Industrie bereits viele Vorschläge in Bezug auf Außenwirtschaft und Digitalisierung sowie zum Chemikalien-, Steuer- und Umweltrecht eingebracht.

Praxischecks zur Überprüfung des bürokratischen Aufwands von Gesetzen und Regelungen unter Einbezug der Stakeholder sollten bei allen Ressorts Standard sein. An der Umsetzung der „One-in-one-out“-Regelung“ halten die Koalitionäre fest. Leider werden hier weiterhin der einmalige Erfüllungsaufwand sowie die Be- und Entlastungen durch EU-Regulierungen nicht berücksichtigt.

Weiteres Optimierungspotenzial in der EU

Angesichts des Kriegs in der Ukraine und der noch nicht überwundenen Auswirkungen der Corona-Pandemie sollte die EU-Kommission Gesetzesvorhaben priorisieren. Die mit dem Green Deal einhergehende stetig steigende Regulierungsdichte erfordert von den EU-Institutionen eine konsequentere Einbeziehung neutraler Folgenabschätzungen in politische Entscheidungen. Neben Kommission und Parlament ist insbesondere der Rat gefordert, einen aktiven Beitrag zur besseren Rechtsetzung zu leisten.

Die „One-in-one-out“-Regel der EU muss sich jetzt durch eine möglichst treffsichere Umsetzung bewähren. Diese Regel verspricht eine Kompensation der administrativen Belastungen durch einen gleichwertigen Abbau unnötiger Lasten im selben Politikbereich. Für eine Kompensation der Anpassungskosten stellt die EU-Kommission dagegen vorerst andere Maßnahmen außerhalb des „One-in-one-out“-Mechanismus in Aussicht. Damit ist man von einem effektiven Belastungsstopp der betroffenen Branchen weit entfernt. Dieses politische Ziel muss unbedingt wieder stärker formuliert und konsequent verfolgt werden.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Kompetenz der Industrie stärker nutzen
    Die frühe Einbindung der Industrie – beginnend beim Erkennen von Problemen bis hin zum Test der Vollzugstauglichkeit – ist wichtig, um die Auswirkungen von Gesetzen und Vorschriften realistisch abzuschätzen.
  • 4. Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen und einmaligen Erfüllungsaufwand berücksichtigen
    Mit Blick auf den anstehenden Transformationsprozess in der Industrie sollten deren detaillierte Vorschläge für mögliche Entlastungen geprüft und bestenfalls umgesetzt werden. Zudem müssen die Kosten der Wirtschaft durch verpflichtende Umstellungen aufgrund von neuen oder geänderten gesetzlichen Regelungen berücksichtigt werden.
  • Bessere Rechtsetzungsagenda auf EU-Ebene konsequent vorantreiben
    Bessere Rechtsetzung muss von allen EU-Institutionen ernst genommen, und die „One-in-one-out-Regel“ in der EU muss zu einem effektiven Belastungsstopp weiterentwickelt werden.

Kontakt

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Dipl.-Wirt.-Inf. Angelika Becker

Kontaktperson

Dipl.-Wirt.-Inf. Angelika Becker

Wirtschaftsstatistik und -klassifikationen, Bürokratieabbau