VCI-Position kompakt

Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

Die Folgen der Corona-Pandemie stellen auch die deutsche Industrie vor riesige Herausforderungen. Die wirtschaftliche Erholung wurde mit dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket zwar eingeleitet – aber nun muss ein wirksames Belastungsmoratorium folgen.

In einer Mitgliederumfrage des VCI bezeichneten die Unternehmen den Abbau regulatorischer Belastungen als vordringlichste Aufgabe der Politik. Um den Unternehmen mehr Freiräume für Investitionen und Innovationen zu ermöglichen, muss auf zusätzliche Bürokratie, Abgabeverpflichtungen und Meldefristen weitestgehend verzichtet werden.

Effizienz verbessern – Aufwand senken

Häufig führt nicht ein Gesetz, sondern seine Umsetzung zur Belastung. Abhilfe könnten hier mehr Verwaltungspersonal und rechtlich eindeutige Regelungen sowie ein flächendeckendes und nutzerfreundliches Onlineangebot aller wichtigen Verwaltungsleistungen schaffen.

Dringender Handlungsbedarf besteht – auch aus Sicht des Normenkontrollrats – bei der Ablösung des bisherigen KMU-Tests durch einen Praxischeck sowie bei der besseren Einbindung von Betroffenen und Verbänden bei Gesetzgebung und Evaluierung.

Ebenfalls nötig ist die Einbeziehung der europäischen Be- und Entlastungen sowie des einmaligen Erfüllungsaufwands in die deutsche „One in, one out“-Bilanz.

Auch die EU-Institutionen – als Quelle vieler hierzulande geltender Gesetze – müssen der Entlastung und besserer Rechtsetzung mehr Aufmerksamkeit schenken. Die Reformschritte in Richtung zielgerichteter Konsultationen und konsequenter Folgenabschätzung bei der Rechtsetzung sollten engagiert fortgesetzt werden. Vor allem die angekündigte „One in, one out“-Regelung ist dringend notwendig. Die damit angestrebte Kompensation neuer Belastungen durch eine gleichwertige Entlastung im selben Politikbereich könnte dazu beitragen, dass die notwendigen Ressourcen für Innovationen und Investitionen zur Erreichung der Green Deal-Ziele mobilisiert werden.

Entlastung bleibt eine Daueraufgabe, zumal das dritte Bürokratieentlastungsgesetz in Deutschland im vergangenen Jahr eine herbe Enttäuschung war. Die Industrie hat erneut viele Vorschläge in Bezug auf Außenwirtschaft und Digitalisierung sowie zum Chemikalien-, Steuer- und Umweltrecht eingebracht. Eine gute Diskussionsgrundlage für ein viertes Gesetz ist damit längst gegeben.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Belastungsmoratorium und 4. Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen
    Die Industrie hat über den BDI detaillierte Entlastungsvorschläge unterbreitet. Deren objektive Prüfung und bestenfalls Umsetzung – unter Ausschluss ministerieller Befindlichkeiten – wären ein echter Fortschritt.
  • Bürokratieabbau ganzheitlich verfolgen
    Beim Bürokratieabbau sollten alle Kosten für die Wirtschaft berücksichtigt werden – etwa der einmalige Erfüllungsaufwand und die Kosten von EU-Regulierungen. Nur dann wird die Wirtschaft spürbar entlastet.
  • Kompetenz der Industrie stärker nutzen
    Die frühe Einbindung der Industrie – bereits bei der Problemerkenntnis und nicht erst nach dem Referentenentwurf – ist wichtig, um Auswirkungen von Gesetzen und Vorschriften realistisch abzuschätzen.
  • Bessere Rechtsetzung auf EU-Ebene weiter vorantreiben
    Die EU-Agenda zur „Besseren Rechtsetzung“ muss von allen Institutionen weitergetrieben und die „One in, one out“-Regel effektiv umgesetzt werden. Dafür sollte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft genutzt werden.

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Ansprechpartner

Dipl.-Wirt.-Inf. Angelika Becker

E-Mail: becker@vci.de