VCI-Position kompakt

Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

01. Juni 2021 | Position

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Die chemisch-pharmazeutische Industrie muss vier große Transformationen bewältigen: Die Branche soll nicht nur treibhausgasneutral und digital, sondern auch zirkulär und schadstofffrei werden. Um den Unternehmen mehr Freiräume für Investitionen und Innovationen zu ermöglichen, muss auf zusätzliche Bürokratie, Abgabeverpflichtungen und Meldefristen weitestgehend verzichtet werden.

In einer Mitgliederumfrage des VCI bezeichneten die Unternehmen den Abbau regulatorischer Belastungen als vordringlichste Aufgabe der Politik.

Effizienz verbessern – Aufwand senken

Häufig führt nicht ein Gesetz, sondern seine Umsetzung zur Belastung. Abhilfe könnten mehr Verwaltungspersonal und rechtlich eindeutige Regelungen sowie ein flächendeckendes, nutzerfreundliches Onlineangebot aller wichtigen Verwaltungsleistungen schaffen. Dringender Handlungsbedarf besteht – auch aus Sicht des Normenkontrollrats – bei der Ablösung des bisherigen KMU-Tests durch einen Praxischeck sowie bei der besseren Einbindung von Betroffenen und Verbänden bei Gesetzgebung und Evaluierung.

Neben der Aufnahme des einmaligen Erfüllungsaufwands in die deutsche „One-in-one-out“-Bilanz, sollten hier auch die europäischen Be- und Entlastungen berücksichtigt werden – solange dies nicht auf EU-Ebene erfolgt.

Entlastung bleibt eine Daueraufgabe, zumal 2019 das dritte Bürokratieentlastungsgesetz in Deutschland eine herbe Enttäuschung war. Die Industrie hat erneut viele Vorschläge in Bezug auf Außenwirtschaft und Digitalisierung sowie zum Chemikalien-, Steuer- und Umweltrecht eingebracht. Eine gute Diskussionsgrundlage für ein viertes Gesetz ist längst gegeben.

Weiteres Optimierungspotenzial in der EU

Auch die EU-Institutionen – als Quelle vieler hierzulande geltender Gesetze – müssen der Entlastung und besserer Rechtsetzung mehr Aufmerksamkeit schenken. Die Reformschritte in Richtung zielgerichteter Konsultationen und konsequenter, neutraler Folgenabschätzung bei der Rechtsetzung sollten engagiert fortgesetzt werden.

Die „One-in-one-out“-Regel der EU, die zumindest eine Kompensation administrativer Belastungen durch einen gleichwertigen Abbau unnötiger Belastungen im selben Politikbereich verspricht, muss jetzt schnell umgesetzt werden. Für eine Kompensation der Anpassungskosten stellt die EU-Kommission zunächst andere Maßnahmen außerhalb des „One-in-one-out“-Mechanismus in Aussicht, soweit sie möglich erscheinen. Das kann bei einer ernstgemeinten Umsetzung ein wichtiger erster Schritt sein. Es darf aber nur ein Zwischenschritt sein.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Viertes Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen
    Die Industrie hat detaillierte Entlastungsvorschläge unterbreitet. Deren objektive Prüfung und bestenfalls Umsetzung – unter Ausschluss ministerieller Befindlichkeiten – wären ein echter Fortschritt.
  • Bürokratieabbau ganzheitlich verfolgen
    Beim Bürokratieabbau sollte auch der einmalige Erfüllungsaufwand der Wirtschaft berücksichtigt werden. Nur dann werden die Unternehmen spürbar entlastet.
  • Kompetenz der Industrie stärker nutzen
    Die frühe Einbindung der Industrie – bereits bei der Problemerkenntnis und nicht erst nach dem Referenten-entwurf einer Regulierungsmaßnahme – ist wichtig, um Auswirkungen von Gesetzen und Vorschriften realistisch abzuschätzen.
  • Bessere Rechtsetzung auf EU-Ebene weiter vorantreiben
    Die EU-Agenda zur „Besseren Rechtsetzung“ muss von allen Institutionen weitergetrieben und die „One-in-one- out“-Regel auf den kompletten Erfüllungsaufwand angewendet werden. Die Belastungsbremse erst ab dem 2022er-Arbeitsporgamm der EU-Kommission breit anzuwenden, ist angesichts der Großprojekte im nun anstehenden Green Deal nicht akzeptabel.

Kontakt

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Dipl.-Wirt.-Inf. Angelika Becker

Kontaktperson

Dipl.-Wirt.-Inf. Angelika Becker

Bürokratieabbau, Wirtschaftsstatistik und -klassifikationen