VCI-Position kompakt

Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

20. Dezember 2021 | Position

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Die chemisch-pharmazeutische Industrie muss vier große Transformationen bewältigen: Die Branche soll nicht nur treibhausgasneutral und digitaler, sondern auch zirkulär und schadstofffrei werden. Um den Unternehmen mehr Freiräume für Investitionen und Innovationen zu ermöglichen, muss auf zusätzliche unnötige Bürokratie verzichtet werden.

Meldepflichten und -fristen sollten reduziert werden. In Mitgliederumfragen des VCI bezeichnen die Unternehmen den Abbau regulatorischer Belastungen wiederholt als eine der vordringlichsten Aufgaben der Politik. Häufig führt nicht ein Gesetz, sondern seine Umsetzung zur Belastung. Abhilfe könnten mehr Verwaltungspersonal und rechtlich eindeutige Regelungen sowie ein flächendeckendes, nutzerfreundliches Onlineangebot aller wichtigen Verwaltungsleistungen schaffen.

Ampelkoalition hat Handlungsbedarf erkannt

Im Koalitionsvertrag finden sich erfreulicherweise ein Digitalisierungscheck für Gesetze, die Registermodernisierung sowie der Abbau von Digitalhemmnissen, wie zum Beispiel die Schriftform, mittels Generalklausel. Im Rahmen eines Praxischecks zur Überprüfung des bürokratischen Aufwands von Gesetzen und Regelungen sollen auch die Stakeholder regelmäßig einbezogen werden. Die Koalitionäre halten auch an der Umsetzung der „One-in-one-out“-Regelung“ fest. Leider werden hier aber weiterhin der einmalige Erfüllungsaufwand sowie die Be- und Entlastungen durch EU-Regulierungen nicht berücksichtigt.

Das von der Wirtschaft geforderte 4. Bürokratieentlastungsgesetz soll auf den Weg gebracht werden. Die Industrie hat hierzu bereits viele Vorschläge in Bezug auf Außenwirtschaft und Digitalisierung sowie zum Chemikalien-, Steuer- und Umweltrecht eingebracht.

Weiteres Optimierungspotenzial in der EU

Die steigende Regulierungsdichte in Zeiten des Green Deals der EU-Kommission erfordert von den EU-Institutionen eine konsequentere Einbeziehung neutraler Folgenabschätzungen in politische Entscheidungen. Neben Kommission und Parlament ist insbesondere der Rat gefordert, einen aktiven Beitrag zur besseren Rechtsetzung zu leisten.

Die „One-in-one-out“-Regel der EU muss sich jetzt durch eine möglichst treffsichere Umsetzung bewähren. Diese Regel verspricht eine Kompensation der administrativen Belastungen durch einen gleichwertigen Abbau unnötiger Belastungen im selben Politikbereich. Für eine Kompensation der Anpassungskosten stellt die EU-Kommission dagegen vorerst andere Maßnahmen außerhalb des „One-in-one-out“-Mechanismus in Aussicht. Dies darf nur ein Zwischenschritt für einen künftigen Ausbau der Regel und für einen effektiveren Belastungsstopp sein. Allerdings müsste dieses politische Ziel formuliert und konsequent verfolgt werden – ansonsten droht eine Verwässerung dieses Ansatzes.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Kompetenz der Industrie stärker nutzen
    Die frühe Einbindung der Industrie – beginnend beim Erkennen von Problemen bis hin zum Test der Vollzugstauglichkeit – ist wichtig, um die Auswirkungen von Gesetzen und Vorschriften realistisch abzuschätzen.
  • 4. Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen und einmaligen Erfüllungsaufwand berücksichtigen
    Mit Blick auf den anstehenden Transformationsprozess in der Industrie sollten deren detaillierte Vorschläge für mögliche Entlastungen geprüft und bestenfalls umgesetzt werden. Zudem müssen die Kosten der Wirtschaft durch verpflichtende Umstellungen aufgrund von neuen oder geänderten gesetzlichen Regelungen berücksichtigt werden.
  • Bessere Rechtsetzungsagenda auf EU-Ebene konsequent vorantreiben
    Bessere Rechtsetzung muss von allen EU-Institutionen ernst genommen, und die „One-in-one-out-Regel“ in der EU muss zu einem effektiven Belastungsstopp weiterentwickelt werden.

Kontakt

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Dipl.-Wirt.-Inf. Angelika Becker

Kontaktperson

Dipl.-Wirt.-Inf. Angelika Becker

Wirtschaftsstatistik und -klassifikationen, Bürokratieabbau