Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

Die Chemie- und Pharmaindustrie steckt derzeit in vier großen Transformationsprozessen: Sie will treibhausgasneutral und digitaler sowie zirkulär und schadstofffrei werden. Doch damit das alles gelingt, muss den Unternehmen mehr Freiraum für Investitionen und Innovationen gegeben werden.

Dazu braucht es einen radikalen Abbau von Bürokratie. Denn häufig führt nicht ein Gesetz, sondern dessen Umsetzung zu unnötiger Belastung.

Spürbare Abhilfe würden ein sofort wirksames Belastungsmoratorium auf deutscher und europäischer Ebene, mehr Verwaltungspersonal und rechtlich eindeutige Regelungen sowie ein flächendeckendes und vor allem bedienungsfreundliches Angebot digitaler Verwaltungsleistungen schaffen.

Mehr Tempo und Ehrgeiz nötig

Die aktuellen Koalitionsbeschlüsse gehen in die richtige Richtung: Die Bremse und Beweislastumkehr bei Berichtspflichten, die Ausweitung der Genehmigungsfiktion, risikoorientierte Aufsicht sowie die 1:1-Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie sind konkrete Maßnahmen, von denen die Wirtschaft profitiert. Die Umsetzung muss nun zügig und verlässlich erfolgen.

Die Weiterentwicklung zu „One in, two out“ sowie der Verzicht auf nationales Gold Plating sind sinnvoll, reichen aber nicht, solange neue Pflichten schneller entstehen, als Entlastungen wirken. Unternehmen brauchen jetzt kontinuierlich spürbare Vereinfachungen in Verfahren und Vollzug statt neuer Zielmarken. Die Modernisierungsagenda von Bund und Ländern sowie das Digitalministerium bieten erstmals einen strukturellen Rahmen für einen handlungsfähigeren Staat. Mit Hochdruck muss weiter daran gearbeitet werden, durch weniger Komplexität, konsequente Digitalisierung und einen klaren Fokus auf Umsetzung zu legen.

Noch immer immenser Nachholbedarf in der EU

Mit Blick auf Brüssel bleiben spürbare Entlastungen vorerst begrenzt. Die EU-Kommission muss angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage Wettbewerbsfähigkeit deutlich stärker priorisieren und die mit dem Green Deal gewachsene Regulierungsdichte kritisch überprüfen. Neutrale Folgenabschätzungen und ein strenger Wettbewerbsfähigkeits-Check sind dafür unerlässlich.

Die laufenden Omnibus-Verfahren erfordern deutlich mehr Tempo und Ambition. Für Deutschland ist wichtig: kein Doppelaufwand während der EU-Reform. Wer Bürokratie abbauen will, darf nicht zugleich neue Pflichten schaffen. Neben EU-Kommission und Parlament ist insbesondere der Rat gefordert, einen Beitrag zur besseren Rechtsetzung durch wichtige Änderungen des Gesetzgebungsvorschlags zu leisten.

Die neue Mitteilung der EU-Kommission mit dem Titel „Ein einfacheres, klareres und besser durchgesetztes EU-Regelwerk“ hat die Bessere Rechtsetzung politisch aufgewertet und sichtbar im Kontext von Wettbewerbsfähigkeit und Binnenmarkt positioniert. Sie enthält sinnvolle Ansätze und fordert eine systematische Befassung aller Institutionen mit Bürokratieabbau. Die eigentlichen Schwächen des Systems – Regulierungsmenge, Governance und Evaluierung – werden allerdings nur in Ansätzen adressiert.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

• Sofort wirksames Belastungsmoratorium und Bürokratieabbau mit vollem Tempo
  Neue Pflichten müssen sofort auf Eis gelegt werden – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Die Unternehmen sind an der Belastungsgrenze, bevor wirksame Entlastungen überhaupt umgesetzt und messbar sind. Die Modernisierungsagenda von Bund und Ländern und die EU Omnibusse müssen endlich durchschlagen.
• Bessere Rechtsetzungsagenda auf EU-Ebene konsequent vorantreiben
  Bessere Rechtsetzung muss von allen EU-Institutionen ernst genommen und die „One in, one out“-Regel in der EU zu einem effektiven Belastungsstopp weiterentwickelt werden.
• Industrieexpertise konsequent nutzen
  Regeln werden nur praxistauglich, wenn vom Problemcheck bis zum Vollzugstest diejenigen einbezogen sind, die sie später umsetzen müssen.