Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

Die Chemie- und Pharmaindustrie steckt derzeit in vier großen Transformationsprozessen: Sie will treibhausgasneutral und digitaler sowie zirkulär und schadstofffrei werden. Doch damit das alles gelingt, muss den Unternehmen mehr Freiraum für Investitionen und Innovationen gegeben werden.

Dazu braucht es einen radikalen Abbau von Bürokratie. Denn häufig führt nicht ein Gesetz, sondern dessen Umsetzung zu unnötiger Belastung.

Spürbare Abhilfe würden ein sofort wirksames Belastungsmoratorium auf deutscher und europäischer Ebene, mehr Verwaltungspersonal und rechtlich eindeutige Regelungen sowie ein flächendeckendes und vor allem bedienungsfreundliches Angebot digitaler Verwaltungsleistungen schaffen.

Mehr Ehrgeiz nötig

Trotz vielversprechender Ankündigungen im Koalitionsvertrag bleibt bislang fraglich, ob aus den Plänen zum Bürokratieabbau endlich spürbare Entlastungen werden. Das Sofortprogramm, jährliche Entlastungsgesetze und das gesetzte Ziel, 25 Prozent Bürokratie abzubauen, geben zwar richtige Impulse – doch viele Maßnahmen bleiben noch zu vage, und der Abstand zwischen Anspruch und Praxis ist weiterhin groß.

Die Weiterentwicklung zu „One in, two out“ sowie der Verzicht auf nationales Gold Plating sind sinnvoll, reichen aber nicht, solange neue Pflichten schneller entstehen, als Entlastungen wirken. Unternehmen brauchen jetzt spürbare Vereinfachungen in Verfahren und Vollzug statt neuer Zielmarken. Die Modernisierungsagenda von Bund und Ländern sowie das Digitalministerium bieten erstmals einen strukturellen Rahmen für einen handlungsfähigeren Staat. 2026 muss sich endlich zeigen, dass daraus echte Fortschritte entstehen: weniger Komplexität, konsequente Digitalisierung und ein klarer Fokus auf Umsetzung statt weitere Absichtserklärungen.

Noch immer immenser Nachholbedarf in der EU

Mit Blick auf Brüssel bleiben spürbare Entlastungen vorerst begrenzt. Die EU-Kommission muss angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage Wettbewerbsfähigkeit deutlich stärker priorisieren und die mit dem Green Deal gewachsene Regulierungsdichte kritisch überprüfen. Neutrale Folgenabschätzungen und ein strenger Wettbewerbsfähigkeits-Check sind dafür unerlässlich. Die angekündigten Schritte zur Vereinfachung, Konsolidierung und Reduzierung von Berichtspflichten gehen in die richtige Richtung – doch die laufenden Omnibus-Verfahren brauchen deutlich mehr Tempo und Ambition.

Für Deutschland ist wichtig: kein Doppelaufwand während der EU-Reform. Wer Bürokratie abbauen will, darf nicht zugleich neue Pflichten schaffen. Deutschland soll die nationalen Anpassungen zurückhalten, bis die Vereinfachungen durch die EU-Omnibusse final sind – nur so entsteht Planungssicherheit ohne Doppelbelastungen. Auch die „One in, one out“-Regel muss sich jetzt durch eine möglichst treffsichere Umsetzung bewähren. Die Regel verspricht eine Kompensation der Belastungen durch gleichwertigen Abbau unnötiger Lasten im selben Politikbereich. Für eine Kompensation der Anpassungskosten stellt die EU-Kommission dagegen Maßnahmen außerhalb des „One in, one out“-Mechanismus in Aussicht. Damit sind die betroffenen Branchen von einem effektiven Belastungsstopp weit entfernt. Neben EU-Kommission und Parlament ist insbesondere der Rat gefordert, einen Beitrag zur besseren Rechtsetzung durch wichtige Änderungen des Gesetzgebungsvorschlags zu leisten.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

• Sofort wirksames Belastungsmoratorium und Bürokratieabbau mit vollem Tempo
  Neue Pflichten müssen sofort auf Eis gelegt werden – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Die Unternehmen sind an der Belastungsgrenze, bevor wirksame Entlastungen überhaupt umgesetzt und messbar sind. Die Modernisierungsagenda von Bund und Ländern und die EU-Omnibusse müssen endlich durchschlagen.
• Bessere Rechtsetzungsagenda auf EU-Ebene konsequent vorantreiben
  Bessere Rechtsetzung muss von allen EU-Institutionen ernst genommen und die „One in, one out“-Regel in der EU zu einem effektiven Belastungsstopp weiterentwickelt werden.
• Industrieexpertise konsequent nutzen
  Regeln werden nur praxistauglich, wenn vom Problemcheck bis zum Vollzugstest diejenigen einbezogen sind, die sie später umsetzen müssen.