22. Oktober 2025 | Bericht
Programm 2026 der EU-Kommission: Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz im Fokus; Gesetzesdichte soll abnehmen.
Die Europäische Kommission hat am 21. Oktober 2025 im Europäischen Parlament in Straßburg ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorgestellt und darin eine Reihe von Maßnahmen zum Aufbau eines „souveräneren und unabhängigeren“ Europas skizziert. Es trägt folgerichtig im Original den Titel „Europe's Independence Moment“.
Das Arbeitsprogramm der Kommission 2026 setzt erfreulicherweise die Linie des neuen Kurses fort, der bereits in den letzten Monaten spürbar wurde. Im Zentrum stehen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sowie die Vereinfachung des bisherigen, stark fragmentierten Regelwerks. Diese beiden Leitlinien markieren eine deutliche Abkehr von der Legislativdichte vergangener Mandate, in denen oft mehr Gesetze als strategische Impulse geschaffen wurden.
Die angekündigten Gesetzesinitiativen sind breit gefächert und sollen nicht nur wirtschaftliche Tätigkeiten erleichtern, sondern auch die Resilienz europäischer Unternehmen gegenüber globalen Herausforderungen erhöhen. Besonders positiv hervorzuheben ist, dass erneut Omnibus-Verfahren vorgesehen sind, die bei insgesamt 25 von 47 Initiativen auf das Ziel der Vereinfachung einzahlen sollen.
Zu den zentralen angekündigten Verfahren zählen die Revision der Klima- und Energiegesetzgebung, einschließlich des bestehenden Fit-for-55-Pakets sowie des Post-2030-Rahmens, das Innovationsgesetz, das Biotech-Gesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz und das Binnenmarktpaket. Diese Initiativen spiegeln die wichtigsten industriepolitischen Herausforderungen wider und zeigen, dass die Kommission die Themen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und technologische Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund stellt.
Ein kritischer Punkt bleibt jedoch bestehen: Zwar ist ein neuer Kurs erkennbar, doch es mangelt den EU-Instanzen noch an Mut und Durchsetzungsfähigkeit. Ein echter „neuer Geist“ der Politikgestaltung ist bisher nur teilweise spürbar. Bezeichnend: Auch wenn die Gesamtzahl der Gesetzesvorhaben leicht gesunken ist, bleibt das Gesetz nach wie vor das primäre Instrument der Politik. Während früher die Transformation oft „herbeireguliert“ wurde, ist es nun das Gesetz, das als Instrument für die doppelte Zielsetzung von Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz dienen soll.
In der Gesamtschau zeigt das Arbeitsprogramm, dass die Kommission die Zeichen der Zeit erkannt hat. Die kontinuierliche Addition neuer belastender Vorschriften wurde gestoppt, die Botschaften und Zielsetzungen sind grundsätzlich richtig gesetzt. Die Umsetzung wird jedoch ein herausfordernder Prozess bleiben, insbesondere angesichts möglicher Widerstände innerhalb einzelner Dienststellen. Das Arbeitsprogramm 2026 setzt die richtigen Signale für eine pragmatischere, wettbewerbsorientierte und zukunftsgerichtete EU-Politik. Sein Erfolg wird jedoch stark von der konsequenten Umsetzung und internen Durchsetzungsstärke abhängen.
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