Was lange währt …

Schlussakkord nach 25 Jahren? Mit dem Mercosur-Abkommen will die EU den Welthandel aktiv mitgestalten.

Der Rat der Europäischen Union hat zu Jahresbeginn 2026 ein Zeichen der Hoffnung gesetzt: Am Freitag, dem 9. Januar, stimmte eine Mehrheit dem bereits lange von der Kommission ausverhandelten und wiederholt nachgebesserten Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Südamerikas zu. VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup begrüßte die Zustimmung des Rats erleichtert: „Das ist ein guter Tag für Europa. Der Europäische Rat macht den Weg frei und weckt neue Hoffnung für die europäische Industrie. Es war eine schwere Geburt – aber am Ende wurde der Knoten gelöst.“

„Lazarus“ Brüssel steht auf

„Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen sendet die EU damit in schwierigen Zeiten ein starkes Signal: Europa will mitgestalten – und nicht nur zuschauen“, ergänzte der VCI-Hauptgeschäftsführer. Wie einst Lazarus steht Brüssel mit der Zustimmung wieder auf und kehrt nach einem fatalen Jahr 2025 auf die Bühne der Welthandelspolitik zurück. Zum einen ist die ökonomische Bedeutung nicht zu unterschätzen. Die Zollsenkungen z. B. in Brasilien oder Argentinien verschaffen einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern, zugleich kann die Beschaffung auf neue Standbeine verteilt werden. Das Freihandelsabkommen ist ein Hebel für die Diversifizierung der internationalen Beziehungen – und der muss nun von der Wirtschaft ergriffen werden. Und nach den Trump-, China- und Venezuela-Schocks ist seine geo- und europapolitische Bedeutung noch größer geworden. Große Entrup: „Auf der Weltbühne präsentiert sich die EU als verlässlicher Partner für Kooperation und fairen Wettbewerb. Ein klarer Kontrast zu China, das seine Wachstumsschwäche mit Exportoffensiven ausgleichen will, und zu den USA, die ihr wirtschafts- und sicherheitspolitisches ‚America-First‘-Muskelspiel immer offensiver zur Schau stellen.

Was nicht passt, wird passend gemacht

Wie so oft: Ein besseres Abkommen wäre aus VCI-Sicht vorstellbar gewesen. Beim Schutz der geistigen Eigentumsrechte hätte sich die deutsche chemisch-pharmazeutische Industrie schon 2019 mehr Schutzrechte gewünscht. Auch beim Import von nachwachsenden Rohstoffen hätte es größere Potenziale gegeben.

Zudem konnte Brüssel es nicht zuletzt infolge des Green Deals nicht lassen, den Verhandlungspartnern seine Umweltstandards aufzubürden, was zu entsprechenden Nachbesserungswünschen auf der Mercosur-Seite führte. Und am Ende hatte vor allem Italiens Regierung hoch gepokert, um die eigene Landwirtschaft weiter zu unterstützen und zu schützen, bevor sie ihr „Ja-Wort“ gab. Schritt für Schritt wurde so etwas von der Substanz des Abkommens abgefeilt.

Die Zugeständnisse und Nachbesserungen durch Befürworter und Kommission führten nach mehreren Extra-Schleifen zum Erfolg: Am Ende stimmte mit 21 Mitgliedstaaten die breite Mehrheit für und nur 5 Staaten gegen das Abkommen (bei der Enthaltung Belgiens).

Und doch war infolge der speziellen Brüsseler Arithmetik die Mehrheit zugleich knapp: Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, gewichtet nach der Bevölkerungsgröße, wurde wegen des „Neins“ der Schwergewichte Frankreich und Polen nur knapp mit 68,6 Prozent erreicht. Aber unterm Strich steht doch: Die erforderlichen Mehrheiten kamen zustande.

Bitte kein Pyrrhussieg

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann nun zur Ratifizierung am 17. Januar nach Paraguay reisen. Doch in trockenen Tüchern ist das Abkommen noch nicht: Jetzt muss das Europäische Parlament beweisen, ob es eine international handlungsfähige EU wirklich will – indem es dem Abkommen zustimmt. Wann die Abstimmung genau erfolgen wird, ist noch unklar. Der Widerstand wird sich neu formieren.

Ein Scheitern nach der Ratifizierung mag man sich nicht vorstellen. Es wäre der Mega-GAU für die EU-Außen- und Handelspolitik. Bei einem negativen Parlamentsvotum wäre der Ratsentscheid vom 9. Januar ein Pyrrhussieg. Das Signal für andere Verhandlungspartner der EU wie Indien, Indonesien oder Australien wäre verheerend, und Europa würde sich innerhalb von gut zwei Jahrhunderten endgültig vom Motor der Globalisierung an die geopolitische Peripherie manövrieren.

Hintergrund

• Insgesamt exportierte die deutsche chemisch-pharmazeutische Industrie im Jahr 2024 Waren im Wert von 4,3 Milliarden Euro in den Mercosur (Chemie 2,5 Milliarden Euro, Pharma 1,8 Milliarden Euro).
• Deutschland importierte 2024 chemisch-pharmazeutische Waren aus dem Mercosur im Wert von 837 Millionen Euro (Chemie 659 Millionen Euro, Pharma 178 Millionen Euro).

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