Umwelt-Omnibus mit Tempo und viel Inhalt

Mit ihrem „Clean Industrial Deal“ setzt die EU-Kommission im Vergleich zum vorherigen „Green Deal“ ein klares Zeichen, dass die Industrie stärker als bisher unterstützt werden muss: So wurde das klare Ziel formuliert, die Energiepreise wettbewerbsfähig zu gestalten und einen Teil der überbordenden Bürokratie in einem „Omnibus“-Verfahren zu reduzieren.

Zudem wurde angekündigt, den Affordable Energy Action Plan bereits 2025 um gezielte industriepolitische Fördermaßnahmen zu erweitern, um kurzfristige Entlastung zu schaffen.

Jetzt die Chancen für einen großen Wurf nutzen

Vorhaben wie diese sind unerlässlich, damit Europa – und damit alle Werte, die hier vertreten werden – als Vorbild und vor allem als Partner und Wettbewerber auf Augenhöhe anerkannt wird. Insbesondere für die Transformation der Industrie braucht es eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sowie langfristig stabile sowie wissenschaftlich begründete und rechtssichere Planungsgrundlagen und -verfahren.

Wichtig ist nun jedoch, dass entsprechende politische Maßnahmen folgen. Die ersten, wie beispielsweise der Affordable Energy Action Plan, zeigen bereits ein altbekanntes Problem: Zwar ist die Dringlichkeit zu niedrigeren Energiepreisen klar formuliert, mit den vorgeschlagenen Maßnahmen werden diese jedoch nicht erreicht. Trotz der nun beschlossenen Ergänzungen – etwa zum schnelleren Netzausbau und zu temporären Abgabensenkungen – bleibt die Wirkung auf die tatsächlichen Industriestrompreise bislang begrenzt. Die weiterhin ambitionierten EU-Ziele sollten mit wenigen unbürokratischen Regelungen angegangen werden, die aufeinander abgestimmt, technologieoffen und international eingebettet sind. Die effektive Implementierung des Prinzips „One-in-one-out“ sowie neue Ansätze für eine bessere Rechtsetzung können unnötigen bürokratischen Aufwand reduzieren.

Wettbewerbsfähigkeit klar in den Fokus rücken

Durch das „Omnibus“-Verfahren können EU-Regeln effizient in einem Rutsch angepasst werden, allerdings müssen weitere Omnibusse folgen, da einer nur jeweils einen Themenbereich abdeckt und die Anzahl der Baustellen nach wie vor hoch ist. Die im Sommer 2025 gestartete zweite Omnibus‑Runde zeigt zwar Fortschritte, erfordert jedoch eine deutlich höhere Taktzahl, um die angestrebten Vereinfachungen zu realisieren.

Die EU-Kommission hat die Zeichen der Zeit erkannt: Endlich soll den Unternehmen die nötige Rückendeckung für eine erfolgreiche Transformation gegeben werden, ohne deren Wettbewerbsfähigkeit unnötig zu gefährden. Nun gilt es, die Ankündigungen pragmatisch und effektiv umzusetzen. Bis Ende 2025 soll ein Vorschlag der EU-Kommission erfolgen. Die Chemie- und Pharmaindustrie hat dazu rund 30 konkrete Empfehlungen eingebracht und die Bundesregierung aufgefordert, sich in Brüssel mit aller Vehemenz für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts einzusetzen.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

• Umwelt-Omnibus nutzen, um Regulierung praxistauglich zu machen
  Die Bundesregierung muss sich bei der EU-Kommission dafür einsetzen, bestehende Regelungen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen und sie einfacher, verständlicher und rechtssicher auszugestalten, um Innovationshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. Das betrifft insbesondere die EU-Kommunalabwasser-Richtlinie (KARL) und die überaus komplexe und unübersichtliche Neufassung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED), aber auch die Richtlinie zur Entwaldungsfreien Lieferkette (EUDR) und die Ökosdesign-Verordnung (ESPR).
• Masterplan für die Transformation und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie
  Die europäische Industrie braucht in Zukunft enorme Mengen erneuerbaren und günstigen Strom, ein leistungsfähiges, verlässliches Energieinfrastruktursystem, mehr private und öffentliche Mittel für Forschung und Investitionen, Rechtssicherheit und Offenheit gegenüber innovativen Technologien und Verfahren – beispielsweise chemisches Recycling und Gene-Editing. Dringend nötig ist auch eine europaweit koordinierte Wasserstoffinfrastruktur mit einheitlichen Standards für Zertifizierungs- und Herkunftsnachweise, um Investitionen bis 2030 abzusichern. Sonst läuft die EU Gefahr, in Wettbewerbsrankings weiter abzurutschen.